Plenarprotokoll 21/63 · 21. Bundestag
63. Sitzung · 06.03.2026
Alle 62 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 63. Sitzung am 06.03.2026 umfasste 74 ausgewertete Sachbeiträge von 60 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Bildung & Forschung, Gesundheit. Beraten wurden 34 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Matthias Hiller (CDU/CSU) mit 12 Beifalls-Vermerken.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform
- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren
- Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallp
Insgesamt 34 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
62
Zugeordnete Reden
62
Abgeordnete am Pult
165
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 71×SPD 29×Grüne 1×AfD 1×
AfDbekam Beifall vonAfD 81×
SPDbekam Beifall vonSPD 49×CDU/CSU 31×Grüne 14×Linke 6×
Grünebekam Beifall vonGrüne 59×Linke 4×CDU/CSU 1×SPD 1×
Linkebekam Beifall vonLinke 45×Grüne 5×SPD 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 62 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
62 Reden
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr ineffizientes Gesundheitssystem. Wir geben sehr viel Geld pro Kopf für die Patientinnen und Patienten aus. Aber der Output ist nicht gut, was das Thema Krankheitslast oder das Thema Lebenserwartung betrifft."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zeigt, wie katastrophal die Situation im Gesundheitswesen inzwischen geworden ist. Wer drei Wochen lang keinen Termin für CT oder MRT bekommt, soll künftig mit seiner Überweisung ins Krankenhaus gehen und dort untersucht werden – eine der vielen Sonderregelungen d …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsgesetz nennt. Tatsächlich ist es aber etwas ganz anderes."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stimmen wir über die Krankenhausreform ab – oder genauer: über die Reform der Reform. Die ursprüngliche Reform der Ampel begann in der letzten Legislaturperiode mit großen Versprechen."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr gerne erinnere ich Sie alle an die zentralen Aussagen bei der Anhörung: Das Gesetz sei zu komplex, hoch bürokratisch, gefährde kleine Kliniken, vor allen Dingen im ländlichen Raum."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das parlamentarische Verfahren zur Anpassung der Krankenhausreform ab. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrages um und führen eine der größten Strukturreformen unseres Gesundheitssystems konsequent fort."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz richten Sie von der Koalition erheblichen gesundheitspolitischen Schaden an. Die Krankenhausreform der Ampel war die größte Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!"
„Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich aufrufen; Herr Müller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Sie mir einen einzigen Grund nennen können – einen!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir insbesondere die Krankenhauslandschaft des ländlichen Raums im Blick behalten."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Warken! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Diese Bundesregierung hat den Menschen in diesem Land, hat uns allen den Herbst der Reformen versprochen. Bekommen haben wir stattdessen den Frühling der Flickschusterei."
„Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verfügt über eines der dichtesten Krankenhausnetze der Welt mit sehr gut ausgebildetem Fachpersonal."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land braucht eine Vermögensteuer, und dieses Land bekommt eine Vermögensteuer. (Beifall bei der Linken – Heiko Hain [CDU/CSU]: Nein, auf keinen Fall! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) – Oh doch! – Und warum?"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Steuersätzen bis zu 12 Prozent auf Milliardenvermögen. 12 Prozent – jährlich. Meine erste Frage lautet deshalb ganz nüchtern: Haben Sie einmal durchgerechnet, was das praktisch bedeutet?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein großes Schiff vor, das durch schwere See fährt. Vor uns liegen gewaltige Wellen: die Klimakrise, der digitale Wandel, eine Infrastruktur, die an vielen Stellen knarzt wie altes Holz im Sturm."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Natürlich gibt es in dieser Legislatur von der Fraktion Die Linke Anträge zur Vermögensteuer. Aber Sie haben sich auch nicht gescheut, ein umfassendes Gutachten dazu in Auftrag zu geben."
„Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind kein Instrument von Gesinnungspolitik, sondern der Kernbestandteil unserer Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Beck, ich glaube, im Koffer des Kollegen Klingbeil ist mehr Marx als Lindner; da sind wir uns hoffentlich auch in unserer Fraktion einig. Aber liebe Linke, wie immer wird – das passt ganz gut – sozusagen Ihre Sau durchs Dorf getrieben, die sogenannte Neidsteuer."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland schief hängt."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die allermeisten Menschen in unserem Land bedeutet Geld Sicherheit. 2 000 Euro auf dem Sparkonto bedeuten: die Sicherheit, dass eine kaputte Waschmaschine keine Katastrophe ist, die Sicherheit, dass der Supermarkteinkauf am Ende des Monats noch drin ist, …"
„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist so: Wissensdefizite scheinen ja jetzt bei Ihnen Mode zu machen. Wie Sie wissen, hat die damalige SED gegenüber der Treuhand erklärt, auf alle Vermögenswerte zu verzichten."
„Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank. – Sie sind ja damals auch in die SED eingetreten und waren Finanzminister im Land Brandenburg. Herr Görke, ich habe eine Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen."
„Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD. Zweitens."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das gewohnte Muster. Die politische Linke, allen voran die Linkspartei, fordert hier regelmäßig neue Wohltaten, neue Ausgaben."
„Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Polemischer Linkspopulismus, so kann man diesen Linkenantrag in zwei Worten zusammenfassen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte heute mal wieder eine Neiddebatte führen. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt das wieder! – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke]) Sie verspricht mit ihrem Antrag soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die gute alte SED besinnt sich auf ihre Wurzeln und will wieder umverteilen und gleichmachen. (Zuruf des Abg."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendarbeit in Deutschland, wie sie von vielen Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen geleistet wird, ist eine Errungenschaft, auf die wir sehr stolz sein dürfen. Viele andere Länder auf der ganzen Welt beneiden uns darum."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulbesuch in den Ferien – na ja, welches Kind hat darauf schon Lust? Ich wäre wahrscheinlich als Schüler nicht sonderlich begeistert gewesen. Ich habe mich kürzlich mit einer Mutter unterhalten."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Kinder ist die Ferienzeit die schönste Zeit im Jahr. Aber für viele Eltern beginnt da der organisatorische Kraftakt. Wenn wir sie zusammenzählen, sehen wir: Es gibt sehr, sehr viele Wochen Ferien im Jahr."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so weit: Der Rechtsanspruch für die Kinder in der Grundschule auf eine Ganztagesbetreuung kommt. Das ist gut so. Super. Aber ups, wer betreut eigentlich die Kinder in den Ferien?"
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier als Stärkung der Jugendarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Fachkräften."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche haben 2023 an etwa 140 000 Angeboten der Jugendarbeit teilgenommen: an Ferienbetreuungen, Veranstaltungen, Festen und Sportangeboten."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab August dieses Jahres soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien gelten: acht Stunden Betreuung am Tag – wir haben es gehört –, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien. Das liest sich wie ein trauriger Gleichschritt in der Freizeit."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordfriesland und Dithmarschen sind wunderbar: der Strand, unsere schöne Natur, unsere Inseln und Halligen. Besonders Familien mit Kindern, die gerne draußen rumtollen, bietet meine Heimat enorm viel."
„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich selber habe mal an dem, was man bei den Sozialisten als „Jugendbildung“ und „Jugendcamp“ versteht, teilgenommen."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung gilt ab dem 1. August 2026. Damit haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Wir versprechen mehr Verlässlichkeit für Familien, mehr Bildungschancen für Kinder und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann hat es gestern bei seiner Rede zur neuen Grundsicherung auf den Punkt gebracht: „Deutschland steht an einer Weggabelung.“ Wir brauchen Mut und Kraft für notwendige Reformen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Grüne und Linke von irgendetwas überhaupt keine Ahnung haben, dann sind es die Sorgen und Nöte der Menschen auf dem Land."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln richtigerweise einen Tagesordnungspunkt zur Kommunalpolitik, haben aber gerade eine Rede gehört, in der die Kommunalpolitik nicht eine Sekunde vorkam."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gehalten, von meinem Skript abzuweichen. Denn ich bin seit 20 Jahren Kommunalpolitiker in meiner Heimatstadt, und ich weiß, unter welchen Zwängen wir uns tagtäglich bewegen. Die Abwägungsfragen sind: Können wir die Straßen wirklich sanieren?"
„Wenn wir uns die Finanzierung der Kommunen anschauen, dann sehen wir, dass sie natürlich verschiedene Einnahmequellen haben: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer."
„Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie als Regierungskoalition haben ja mit großem Stolz neue Abschreibungsregeln eingeführt, um das Gewerbe und die Industrie zu stärken; die Ampel hat das vorher auch schon gemacht."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, Brücken einstürzen, Schulen verfallen, Buslinien gestrichen werden, während Bürgermeister im ganzen Land um jeden Euro kämpfen, diskutieren die Grünen hier und heute im Bundestag ernsthaft darüber, w …"
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilweise ist man ja irritiert, wenn die AfD sich hierhinstellt und versucht, uns zu erklären, was alles in Deutschland besser werden soll. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was verstehen Sie denn nicht? – Olaf Hilmer [AfD]: Aber nach der Rede nicht!"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krisenfall sind Rathäuser und Landratsämter die ersten Anlaufstellen. Hier wird zusammen mit den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, beim THW angepackt: bei Hochwasser, bei Stromausfällen, wenn Menschen Hilfe brauchen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen. Den Kommunen brennt der Kittel. Und was machen Grüne und Linke?"
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das EFI-Gutachten. Dieses verdient, dass man die Hand aufs Herz legt und sich ehrlich macht: Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Deutschland leidet an einer strukturellen Wachstumsschwäche. Deutsche Produkte und Technologien verlieren global an Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen „schwer zu überbrückende Bildungs- und Qualifikationslücken“."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute den aktuellen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation oder, wie sie unter Kennern und Freunden der kurzen Sprache genannt wird: der EFI."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Roadmap oder Rohrkrepierer?“, so fragt eine Zeitung zur Hightech Agenda. „Bär setzt zum Höhenflug an, doch hebt nicht ab“, schreibt eine andere."
„Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Auch wenn die Koalition hier versucht, den Bericht sehr positiv aussehen zu lassen: Der EFI-Bericht enthält einiges an Kritik an der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel an der Auswahl der Schlüsseltechnologien für die Hightech Agenda, die auch wir von Anfang an kritisiert h …"
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich fragt die EFI jedes Mal: Warum dauert das so lange von der Erkenntnis in der Forschung hin zur Anwendung in innovativen Produkten und Dienstleistungen? Warum ist das so kompliziert in Deutschland? Und sie macht Vorschläge für Entbürokratisierung."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der Forschungspolitik einen Strategiewechsel herbeigeführt. Wir setzen auf technologische Leistungsfähigkeit statt auf gesellschaftliche Transformation."
„Herr Präsident! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist längst kein Bauprojekt mehr. Stuttgart 21 ist ein politisches Denkmal des Versagens, nicht des kleinen, zufälligen Versagens, sondern des systematischen, jahrelangen, gewollten Wegsehens der hier versammelten bunten Einheitsparteien."
„Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir noch da sind und uns am Ende dieser Sitzungswoche mit so einem netten Thema beschäftigen können, und das – welch Zufall! – zwei Tage vor einer Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist der größte Infrastrukturmurks aller Zeiten in Deutschland und mit vielen Grundproblemen behaftet. Stuttgart 21 ist nur formal ein neuer Bahnknoten, der entsteht."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! (Michael Frieser [CDU/CSU]: Mal lesen! Mal lesen! Einfach mal im Gesetz nachschauen! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Wenn Sie schon so großspurig fahren, sollten Sie die Regeln auch kennen!"
„Herr Präsident! Die Älteren denken bei Stuttgart 21 vielleicht daran, wie bürgerlicher Protest mit Tränengas und Wasserwerfern bekämpft wurde. Ein Mensch verlor sogar sein Augenlicht. Meine Solidarität gilt den Opfern von Polizeigewalt. (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Michael Frieser [CDU/CSU]: Uijuijuijui!"
„Da kriegen Sie sogar eine Minute meiner Redezeit. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus, dass bei Stuttgart 21 nicht alles gut gelaufen ist, (Lars Haise [AfD]: Auch wegen der CDU!) und im Nachhinein würden alle, die an dem Projekt mitgewirkt haben, s …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn geworden."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
165 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/63 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.