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Plenarprotokoll 21/62 · 21. Bundestag

62. Sitzung · 05.03.2026

Alle 126 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 62. Sitzung am 05.03.2026 umfasste 167 ausgewertete Sachbeiträge von 126 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Klima & Energie. Beraten wurden 47 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Hülya Düber (CDU/CSU) mit 17 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Stephan Brandner (AfD) (3×). Von 2 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 1 von der amtlichen Referenz ab. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zu dem Vertrag
  • Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  • Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie
  • Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
  • Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
  • Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung
  • Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
  • Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause

Insgesamt 47 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

126

Zugeordnete Reden

126

Abgeordnete am Pult

452

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU37
  2. AfDAfD31
  3. LinkeLinke20
  4. SPDSPD20
  5. GrüneGrüne18

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. AfDStephan Brandner3×
  2. LinkeMaik Brückner2×
  3. CDU/CSUSepp Müller2×
  4. SPDNina Scheer2×
  5. LinkeMareike Hermeier2×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 208×SPD 158×Grüne 40×Linke 15×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 159×CDU/CSU 1×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 125×CDU/CSU 100×Grüne 29×Linke 10×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 136×Linke 32×SPD 31×CDU/CSU 15×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 82×Grüne 15×SPD 3×CDU/CSU 1×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

2 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 1 abweichend, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ℹ kontextabhängigInflationsrate

    Genannt: 22 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))

    Kein direkter Abgleich: Bezug auf das Jahr 2022, nicht auf den aktuellen amtlichen Stand. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…s gesehen: Der Verlust an Kaufkraft, also die Inflationsrate, lag seit 2022 bei 22 Prozent. Die Einkommen sind aber nur um die Häl…“ — Steffen Kotré (AfD)

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 20 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…aus dem Bundeshaushalt natürlich künstlich nach unten subventioniert, mit fast 20 Milliarden Euro über das sogenannte EEG-Konto und…“ — Raimond Scheirich (AfD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/62 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 126 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

126 Reden

  1. Günter KringsCDU/CSUGünter KringsCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Mitchell! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den nicht wenigen erinnernswerten Geschichten aus dem Leben von Winston Churchill gehört die einer Einladung, die ihm der irische Schriftsteller George Bernard Shaw anlässlich der Premiere eines neuen Theaterstücks zugeschickt …"
  2. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern, (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott, Frau von Storch!) und zwar immer so versteckt, dass eine wirklich kritische Debatte dar …"
  3. Chantal KopfGrüneChantal KopfGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jetzt fast zehn Jahren."
  4. Gökay AkbulutLinkeGökay AkbulutLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD) Herr Botschafter! Dieser Vertrag beinhaltet Licht und Schatten. Es gibt Passagen, die wir ausdrücklich begrüßen, etwa beim Jugendaustausch, bei der Klimakooperation und in anderen Bereichen."
  5. Nicole HöchstAfDNicole HöchstAfD ·
    Frau Präsidentin! Exzellenz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die allererste Pflicht einer Regierung ist es doch, ihr Volk vor äußerer Aggression zu schützen und seine Überlebensfähigkeit und seine Lebensweise zu garantieren."
  6. Sebastian RoloffSPDSebastian RoloffSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin am heutigen Tag fast geneigt, „Madam Speaker“ zu sagen, aber ganz so weit ist es noch nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andrew! Lieber Kieran! Ein großer Tag für das deutsch-britische Verhältnis!"
  7. Ulrich ThodenLinkeUlrich ThodenLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien ist kein Luxus. Sie ist eine notwendige Lehre aus der Geschichte zweier von Deutschland begonnener Weltkriege. Heute sind beide Länder einander mit Recht zutiefst verbunden."
  8. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Mitchell! Verehrte Gäste! Der Kensington-Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt."
  9. Alexander WolfAfDAlexander WolfAfD ·
    Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits."
  10. Ralf StegnerSPDRalf StegnerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Ich nehme an, Herr Botschafter, Ihr britischer Humor reicht aus, um diese Dinge zu ertragen. Es gehört bei uns zur Meinungsfreiheit, dass man hier auch viel Unsinn vortragen darf."
  11. Daniel ZerbinAfDDaniel ZerbinAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Bundesregierung hat mit dem Kensington-Vertrag Chancen vertan. Ziel war die Völkerverständigung."
  12. Götz FrömmingAfDGötz FrömmingAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Person, der ich ausgeliehen wurde, war ein Psychologieprofessor, dessen Forschung Epstein mitfinanziert hat. Der Psychologe war nur der erste von vielen Akademikern von renommierten Universitäten, denen ich sexuell dienen musste."
  13. Jürgen HardtCDU/CSUJürgen HardtCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen, die die sogenannten Epstein-Files offenbaren, sind abscheulich. Sie geben einen Einblick in die Machenschaften reicher Männer und auch Frauen, die glauben, für Geld alles kaufen zu können, auch die Würde junger Frauen."
  14. Irene MihalicGrüneIrene MihalicGrüne ·
    Die stören mich nicht, Frau Präsidentin. Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. – Ich denke, weil hier das Täterprofil nicht in Ihr Weltbild passt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an, die irgendwie durchs Netz geistern, (Beifall beim BÜNDNIS …"
  15. Maik BrücknerLinkeMaik BrücknerLinke ·
    Frau Präsidentin! Die Epstein-Akten zeigen: Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel."
  16. Peter BeyerCDU/CSUPeter BeyerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab ganz klar zu sagen: Die Verbrechen des Jeff Epstein, der mittlerweile verstorben ist, sind, waren und werden auch in der Rückschau immer als furchtbar zu bezeichnen sein."
  17. Sascha LensingAfDSascha LensingAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist kein Paragrafenproblem, sie ist ein Machtproblem. (Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]) Sie kauft sich in Immobilien ein, sie unterwandert Branchen, sie wäscht Drogengelder in Restaurants, Bauunternehmen und Wettbüros."
    Sitzung 21/62PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏘️ Wohnen & Bau
  18. Isabel CademartoriSPDIsabel CademartoriSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen rund um Jeffrey Epstein sind abscheulich. Es geht um sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Die Opfer verdienen Aufklärung, Gerechtigkeit und Respekt."
  19. Denise LoopGrüneDenise LoopGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte Gewalt an Kindern, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind strukturelle Probleme und Verbrechen. Das zeigt sich einmal mehr in den zuletzt veröffentlichten Epstein-Akten."
  20. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht bis heute weitestgehend unerklärliches Schweigen im Medien- und Altparteienwalde, (Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten dazu Freitag eine Aktuelle Stunde!) während seit Langem weltweit über die sogenannten Epstein-Files gesprochen und diskuti …"
  21. Sebastian FiedlerSPDSebastian FiedlerSPD ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unfassbar traumatisierend, entwürdigend und leidvoll ist es, was die vielen Opfer durchleben mussten und müssen. Unfassbar kriminell, organisiert und skrupellos-menschenverachtend ist das, was die Täter charakterisiert."
  22. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja noch nicht geredet! Jetzt kommt’s!) Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig."
  23. Carmen WeggeSPDCarmen WeggeSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Der Fall Epstein steht für schwerste Verbrechen, für sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und ein System, in dem junge Mädchen ausgebeutet wurden, während reiche Männer glaubten und glauben, dass Geld, Kontakte und gesellschaftlicher Status sie vor Konsequenzen schützen würde."
  24. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Herr Volkmann hat es ja vorhin gezeigt: Wenn Sie hier ernsthaft einen Katalog von Namen von Abgeordneten aufzählen und dann, wenn man Namen aus Ihren Reihen nennt, sagen, man könne doch nicht von der Nennung des Namens irgendwelche Zusammenhänge ableiten, ist das entweder ein Ausdruck von absoluter Unfähigkeit, logisch …"
  25. Malte KaufmannAfDMalte KaufmannAfD ·
    Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Scheer, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Es war schwer erträglich, Ihre ganzen Fake News zu ertragen. (Zuruf des Abg."
  26. Jens PeickSPDJens PeickSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Bürgergeld ist hier in der letzten Wahlperiode ja viel gestritten worden, auch viel mit Halbwahrheiten, viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis."
  27. Gerrit HuyAfDGerrit HuyAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen. Erstens. Mit dem Bürgergeld sind die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichtshalber gleich abgeschafft."
  28. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen?"
  29. Timon DzienusGrüneTimon DzienusGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Linnemann, ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr."
  30. Sören PellmannLinkeSören PellmannLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen sind keine nebensächlichen Ärgernisse, sondern ein real bestehendes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, aber vor allem auch für unsere Umwelt."
  31. Daniela RumpSPDDaniela RumpSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Fördern und Fordern."
  32. Thomas StephanAfDThomas StephanAfD ·
    Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds. Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzler der zweiten Wahl, dass eine große Reform des Bürgergelds bevorstehe."
  33. Marc BiadaczCDU/CSUMarc BiadaczCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Genau darum geht es jetzt."
  34. Lieber Kollege, Sie haben eingangs ein Zitat von Erich Kästner nicht gebraucht, sondern leider missbraucht – zu meinem Missfallen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass gerade Erich Kästner gegen Hetze gegen arme Menschen und Arbeitslose eingestanden ist."
  35. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat im Wahlkampf das Bild vom zu laschen Bürgergeld gezeichnet. Das ist jetzt gerade mal ein Jahr her. Damals wie heute zeigt ein Blick in die Jobcenter: Das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit."
  36. Annika KloseSPDAnnika KloseSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat."
  37. Lukas RehmAfDLukas RehmAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Milliarden Euro Steuergelder fließen in ein System, das Faulheit belohnt."
  38. Hülya DüberCDU/CSUHülya DüberCDU/CSU ·
    Ja. – Ich möchte noch mal zu dem Punkt bezüglich der Jugendämter zurückkommen. Das ist mir persönlich wichtig aufgrund meiner langjährigen Verantwortung für ein Jugendamt. Seit der ersten Lesung wurde immer wieder der Eindruck erweckt, die Information des Jugendamtes verschärfe die Situation betroffener Familien."
  39. Heidi ReichinnekLinkeHeidi ReichinnekLinke ·
    Vielen Dank. – Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat. Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an die Jugendämter und die Menschen in der Jugendhilfe anschließen."
  40. Jan FeserAfDJan FeserAfD ·
    Nein. (Zuruf von der SPD) Da sollen Kindsmütter ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes zu arbeitsintegrierenden Maßnahmen herangezogen werden; als ob es keine andere Empfängergruppe gäbe, bei der diese Anordnung angemessener wäre, und als ob derartige Maßnahmen nicht durch das Simulieren eines Ausnahmetatbestandes abgewen …"
  41. Kai WhittakerCDU/CSUKai WhittakerCDU/CSU ·
    Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Dzienus, zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, dass wir uns angeblich nicht mit armutsbetroffenen Menschen unterhalten oder uns nicht mit diesem Thema beschäftigen."
  42. Ottilie KleinCDU/CSUOttilie KleinCDU/CSU ·
    Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Alltag in den Jobcentern kennt, der weiß: Ohne Mitwirkung geht nichts. Die Realität in den Berliner Jobcentern zum Beispiel ist, dass 30 bis 50 Prozent der Termine kurzfristig ausfallen, weil Leistungsbezieher nicht erscheinen."
  43. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Fossile Energien sind teuer; sie sind ein Sicherheitsrisiko. (Georg Schroeter [AfD]: Völliger Blödsinn!) Fossile Energien zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, und sie zerstören unseren Wohlstand. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg."
  44. Sepp MüllerCDU/CSUSepp MüllerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe Ihren Alarmismus nicht. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht?) Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend v …"
  45. Nina ScheerSPDNina ScheerSPD ·
    Nein. Ich erspare uns dieses in der Sache bestimmt nicht erquickliche Duett. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ihre Rede ist nicht erquicklich! Das ist das Problem! – Weiterer Zuruf von der AfD) Sie verfolgen also das Ziel, Atomkraftwerke so einzusetzen, wie man Gaskraftwerke einsetzen kann. Das ist technisch nicht möglich."
  46. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns aus dem Weltklimarat herausschmeißen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawoll!) Dabei ist es eines der kompetentesten Gremien der Welt (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) und arbeitet absolut transparent."
  47. Jörg CezanneLinkeJörg CezanneLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist."
  48. Andreas LenzCDU/CSUAndreas LenzCDU/CSU ·
    Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz. Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für zukünftige Netzausbauprojekte entspreche …"
  49. Raimond ScheirichAfDRaimond ScheirichAfD ·
    Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Die Grünen wollen also, dass wir die Sonne ihren Job machen lassen, weil sie ja, jedem schlichten Gemüt bekannt, keine Rechnung stellt."
  50. Hakan DemirSPDHakan DemirSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie glauben trotz allem an ein besseres Morgen."
  51. Felix BanaszakGrüneFelix BanaszakGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf unsere Sicherheit u …"
  52. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Herr Banaszak, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ihre Rede war nur Rhetorik, da war kein Inhalt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht zugehört!"
  53. Otto StraußAfDOtto StraußAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollen also die Sonne ihren Job machen lassen – und nachts springt dann natürlich der Mond ein, (Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist Halbwissen!) oder haben Sie dafür schon ein Förderprogramm vorgesehen?"
  54. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der Ampeljahre nichts, aber auch gar nichts gelernt."
  55. Ruben RuppAfDRuben RuppAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das PWTG – bis hin zur generellen präventiv …"
  56. Anna LührmannGrüneAnna LührmannGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schätzen Sie einmal: Wie viele Stunden verbringen wir täglich auf Social Media? Der Durchschnitt liegt bei knapp zwei Stunden. Hochgerechnet aufs Jahr sind das anderthalb Monate. Das muss man sich mal vorstellen: anderthalb Monate im Jahr!"
  57. Armand ZornSPDArmand ZornSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internet ist zweifelsohne eine der größten Erfindungen der Menschheit, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch gesellschaftlich und sozial. Es verbindet Menschen."
  58. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Er gehört zur Lebensrealität von uns Erwachsenen; aber er gehört genauso zu der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen."
  59. Pierre LamelyAfDPierre LamelyAfD ·
    Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet und kenne die Verordnung nur zu gut. Mir kommt die Prozedur auch sehr bekannt vor."
  60. Markus ReichelCDU/CSUMarkus ReichelCDU/CSU ·
    Herr Kollege, Sie haben sich ja jetzt hier sehr an der EUDI-Wallet abgearbeitet. Die EUDI-Wallet ist die Voraussetzung für die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und auch für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung in unserem Lande."
  61. Anne KönigCDU/CSUAnne KönigCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Begriffe werden manchmal so häufig beschworen, dass sie am Ende mehr verbergen als erklären. Ein solcher Begriff ist heute die „digitale Teilhabe“. Die AfD hat diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Gefährdungen der digitalen Teilhabe“ gestellt."
  62. Tobias EbenbergerAfDTobias EbenbergerAfD ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die digitale Identität als Passierschein für Altersschranken im Netz: Vor diesem Szenario warne ich seit dem letzten Sommer. Und das können Sie mir glauben: Wie ich es hasse, in diesem Fall wieder recht zu haben!"
  63. Jasmina HostertSPDJasmina HostertSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Ein elfjähriges Mädchen wacht morgens auf. Sie nimmt ihr Handy in die Hand, und das Erste, was sie sieht, sind perfekte Körper, perfekte Leben, perfekte Filter."
  64. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre von Ihnen durchaus erwartbar gewesen."
  65. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland steht nicht nur für einen erfolgreichen Artenschutz, sondern hat auch zu Konflikten im ländlichen Raum geführt."
  66. Peter FelserAfDPeter FelserAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig."
  67. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes. 100 Jahre war er ausgerottet. Heute ist er wieder Teil unserer heimischen Kulturlandschaft."
  68. Harald EbnerGrüneHarald EbnerGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen von SPD und CDU/CSU zu den Risszahlen 2024 divergieren arg, und ich frage mich, wie man darauf einen Gesetzentwurf aufbauen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg."
  69. Sascha WagnerLinkeSascha WagnerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen."
  70. Julian SchmidtAfDJulian SchmidtAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von verschiedenen Umweltverbänden und von den Linken bis zu den Grünen wird immer wieder behauptet, es bräuchte nur genügend Herdenschutzhunde, genügend Zäune, (Sascha Wagner [Die Linke]: So ist das!) genügend Beratungsangebote, genügend Monitoring, genügend Interve …"
  71. Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Jahre diskutieren wir schon über Wolfsmanagement und Weidetierschutz, und heute handeln wir von der Koalition endlich. (Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir regeln das Wolfsbestandsmanagement."
  72. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unsere Anträge zum Thema Gaskraftwerke und Kernkraft, weil Sie von Schwarz-Rot immer noch die falsche Politik der letzten Jahre fortsetzen. Sie wollen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik um jeden Preis."
  73. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“, könnte man schon fast sagen. Denn wie jede Woche in den letzten Plenarsitzungswochen hat die AfD auch diese Woche wieder einen Antrag zur Kernenergie eingebracht."
  74. Michael KellnerGrüneMichael KellnerGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht. (Zuruf von der AfD: Kernenergie!) Wie verstrahlt sind Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren?"
  75. Mareike HermeierLinkeMareike HermeierLinke ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche zeigt, wie schnell Deutschland aus nuklearer Sicherheit wieder nukleare Selbsttäuschung macht. Vier Schlagzeilen dazu: Erstens. Das OVG Berlin-Brandenburg sagt: Eilantrag abgewiesen – unanfechtbar."
  76. Nicklas KappeCDU/CSUNicklas KappeCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es war einmal vor langer, langer Zeit in einer weit, weit entfernten Galaxis“, diese und andere Gedanken hatte ich, als ich Ihre Anträge das erste Mal las."
  77. Adam BaltenAfDAdam BaltenAfD ·
    Vielen Dank für diese Frage. – Es geht nicht um ein Endlager, (Zuruf von der Linken: Doch!) sondern es geht um ein Zwischenlager. Den Kommunen steuerliche bzw."
  78. Philipp RottwilmSPDPhilipp RottwilmSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen."
  79. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Rottwilm, vielen herzlichen Dank dafür, wie gut Sie in dieses Gesetz eingeführt haben, das wir in hervorragender Weise miteinander beraten haben. Ja, und ich bin auch Ihnen von Bündnis 90/Die Grünen dankbar."
  80. Sascha MüllerGrüneSascha MüllerGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz sollen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden."
  81. Lisa SchubertLinkeLisa SchubertLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen. (Beifall bei der Linken) Sonst würden wir nicht bei jedem Gesetz wieder dieselben Worthülsen (Philip M. A."
  82. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regulierung muss treffsicher sein, damit sie einen Nutzen hat, der größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Das ist genau das, was wir mit „Bürokratieabbau“ meinen, Frau Schubert. Genau das machen wir mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz."
  83. Hauke FingerAfDHauke FingerAfD ·
    Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Immer mehr Bürger haben es satt, dass Sie unser Land für Ihren Klimaquatsch finanziell und wirtschaftlich ausbluten lassen. Allein letztes Jahr wurden in Deutschland über 100 000 Industriearbeitsplätze abgebaut. (Fabian Gramling [CDU/CSU]: Thema!"
  84. Nicole GohlkeLinkeNicole GohlkeLinke ·
    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will die Kooperation von Bundeswehr und Schulen und den Einsatz von Soldaten in den Klassenzimmern beenden."
  85. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! „Gute Freunde, gute Freunde, gute Freunde in der Volksarmee“, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) so sangen schon kleine Kinder in der von Ihren Rechtsvorgängern geführten und von Ihnen noch heute glorifizierten DDR."
    Sitzung 21/62PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🎓 Bildung & Forschung
  86. Saskia EskenSPDSaskia EskenSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen begegnen uns auf den Fluren des Bundestags viele junge Menschen; denn wie in jedem Frühjahr besuchen viele Schulklassen den Deutschen Bundestag."
    Sitzung 21/62PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🎓 Bildung & Forschung
  87. Desiree BeckerLinkeDesiree BeckerLinke ·
    Danke, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Esken, Sie haben jetzt über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gesprochen. Wie Ihnen bekannt ist, war heute der Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich war dort und konnte mir auch die Reden der Schüler/-innen anhören."
    Sitzung 21/62PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  88. Anja ReinalterGrüneAnja ReinalterGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Bundeswehr an Schulen sprechen, dann erinnere ich mich an eine Situation, als ich noch Lehrerin war. Ich kam damals nach dem Unterricht auf den Pausenhof. Da fuhr die Bundeswehr vor, und mein erster Gedanke war: Stopp! Was macht ihr denn hier?"
  89. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt mal ganz ehrlich: Wer jetzt noch den Eindruck erweckt, dass wir in sicherheitspolitisch ganz ruhigen Zeiten leben, der hat doch die Realität vollkommen ausgeblendet, oder nicht?"
  90. Tamara MazziLinkeTamara MazziLinke ·
    Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Frage: Die Lehrkräfteausbildung ist ja zu Recht sehr lang und auch sehr gründlich; sie ist sehr komplex."
  91. Christian ZaumAfDChristian ZaumAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an die vielen sicherheitspolitischen Vormittage – so nenne ich sie mal –, die wir in meinem Gymnasium gestaltet hatten, gemeinsam mit Jugendoffizieren zu wechselnden Themen."
  92. Sabine DittmarSPDSabine DittmarSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr zu beenden, Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen. (Beifall der Abg. Desiree Becker [Die Linke]) Wir halten diesen Schritt für falsch und werden den Antrag ablehnen."
  93. Jugendoffiziere klären Fragen zur Zeitenwende. Wie funktioniert Bündnisverteidigung? Was ist Sicherheitspolitik? Warum haben wir eine Parlamentsarmee? Wer jungen Menschen diese Informationen vorenthält, schwächt politische Urteilsbildung und die Demokratie."
  94. Carolin BachmannAfDCarolin BachmannAfD ·
    Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland war einmal eine florierende Wirtschaftsmacht und Vorbild. Die ideologisierte Politik der letzten Jahrzehnte hat jedoch flächendeckend zu 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wegen Straßen- und Brückenschäden geführt."
  95. Mayra VriesemaGrüneMayra VriesemaGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Baukulturbericht macht eines sehr deutlich: Gemeinwohlorientierte Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Grundlage für Zusammenhalt, für Lebensqualität und für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land."
  96. Katalin GennburgLinkeKatalin GennburgLinke ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Wir reden über Baukultur. Was für ein Geschenk, wenn diese Betonkoalition nicht alles nur vollbauen würde und Platz und Luft lassen würde. Wir reden über Städtebau."
  97. Olaf HilmerAfDOlaf HilmerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus: Vielen Dank für den Baukulturbericht. Der Wohnraumbedarf ist hoch, gerade in Ballungsräumen. Migration und Zuwanderung verschärfen die Situation zusätzlich."
  98. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bachmann, sehr geehrter Herr Hilmer, wenn ich wieder einmal Ihre Reden höre, zeigt mir das: Die rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik der AfD, die auf Spaltung setzt, (Otto Strauß [AfD]: Eure Politik!"
  99. Im Moment nicht, danke. Der Aktionsplan wird dafür sorgen, dass unsere Behörden besser zusammenarbeiten können. Wer Geldwäsche bekämpfen will, darf Informationen nicht in getrennten Schubladen aufbewahren. Zoll, Polizei und Bundeskriminalamt müssen relevante Daten rechtssicher austauschen können."
    Sitzung 21/62PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🚆 Verkehr & Mobilität
  100. Lamya KaddorGrüneLamya KaddorGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die AfD möchte mit diesem Antrag also eine – Zitat – „Offensive gegen Organisierte Kriminalität“ starten. Sind Sie sicher, dass Sie das wollen? Nach den Enthüllungen der vergangenen Tage?"

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/62 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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