Europa & EU
EU-Recht, Europäisches Parlament, Binnenmarkt und die deutsche Rolle in der Union.
Stand 02.07.2026
Überblick
Deutschland ist Gründungsmitglied der Europäischen Union und stellt mit 96 Abgeordneten die größte nationale Gruppe im Europäischen Parlament. Bei der Europawahl gilt in Deutschland seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 keine Sperrklausel.
EU-Recht hat in seinem Anwendungsbereich Vorrang vor nationalem Recht. Verordnungen gelten unmittelbar, Richtlinien müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Über die meisten Vorhaben entscheiden Europäisches Parlament und Ministerrat gemeinsam im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Im Rat der EU vertritt die Bundesregierung deutsche Positionen, im Europäischen Rat die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler. Das Subsidiaritätsprinzip soll sicherstellen, dass die EU nur dort tätig wird, wo gemeinsames Handeln einen Mehrwert gegenüber nationalen Lösungen bringt.
📊 Daten & Grafiken
Belegte Zahlen zu diesem Thema
Jede Grafik mit Quelle, Stand und Direktlink. Amtliche und geschätzte Werte sind getrennt ausgewiesen.
Reales BIP-Wachstum
% gegenüber Vorjahr · 2025 · Deutschland (türkis) und EU-Ø (gelb) hervorgehoben
- Polen3,6
- Spanien2,8
- Niederlande1,6
- EU-27 (Ø)1,5
- Schweden1,5
- Frankreich0,8
- Österreich0,8
- Italien0,5
- Deutschland0,2
Quelle: Eurostat (VGR; nationale Statistikämter) ↗ · Stand 12.07.2026 · deskriptiv, keine Wertung
Inflation (HVPI, Jahresdurchschnitt)
% gegenüber Vorjahr · 2025 · Deutschland (türkis) und EU-Ø (gelb) hervorgehoben
- Österreich3,6
- Polen3,3
- Niederlande3
- Spanien2,7
- Schweden2,6
- EU-27 (Ø)2,5
- Deutschland2,3
- Italien1,7
- Frankreich0,9
Quelle: Eurostat (HVPI; für DE: destatis) ↗ · Stand 12.07.2026 · deskriptiv, keine Wertung
Arbeitslosenquote
% der Erwerbspersonen (15–74 J.) · 2025 · Deutschland (türkis) und EU-Ø (gelb) hervorgehoben
- Spanien10,5
- Schweden8,8
- Frankreich7,7
- Italien6,1
- EU-27 (Ø)6
- Österreich5,7
- Niederlande3,9
- Deutschland3,8
- Polen3,1
Quelle: Eurostat (LFS; für DE: Bundesagentur für Arbeit / destatis) ↗ · Stand 12.07.2026 · deskriptiv, keine Wertung
Staatsschuldenquote
% des BIP · 2025 · Deutschland (türkis) und EU-Ø (gelb) hervorgehoben
- Italien137,1
- Frankreich115,6
- Spanien100,7
- EU-27 (Ø)81,7
- Österreich81,5
- Deutschland63,5
- Polen59,7
- Niederlande44,4
- Schweden35,1
Quelle: Eurostat (Maastricht-Schuldenstand; für DE: Bundesbank/destatis) ↗ · Stand 12.07.2026 · deskriptiv, keine Wertung
📑 Studien & Analysen
Amtliche Berichte ab 2025
Regierungsberichte, Unterrichtungen und Gutachten zu diesem Politikfeld aus der laufenden Wahlperiode — täglich aus dem DIP aktualisiert, jeweils mit Direktlink zum Dokument.
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern ↗
Unterrichtung · Drs. 339/26 · 01.06.2026
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 ↗
Unterrichtung · Drs. zu309/26 · 26.05.2026
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 ↗
Unterrichtung · Drs. 309/26 · 22.05.2026
- gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/5512, 21/6052 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina ↗
Bericht · Drs. 21/6053 · 20.05.2026
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk ↗
Unterrichtung · Drs. 280/26 · 06.05.2026
Datenbasis: DIP — Deutscher Bundestag (CC BY-NC). Amtliche Berichte, Unterrichtungen und Gutachten der laufenden Wahlperiode ab 2025.
🏛️ Aus den Ausschüssen (hib)
Aktuelle Parlamentsmeldungen zu diesem Thema
„heute im bundestag" (hib) ist der amtliche Pressedienst des Deutschen Bundestages — Kurzmeldungen zu Anfragen, Anträgen und Ausschussberatungen. Das ist die Eigendarstellung des Parlaments, keine unabhängige Berichterstattung. Hier die jüngsten Meldungen mit Bezug zu diesem Politikfeld, jeweils mit Direktlink zur Quelle.
- Versicherungswirtschaft kritisiert Umsetzung von Richtlinien ↗
Finanzen · Anhörung · 06.07.2026
- Anhörung zu EU-Richtlinien für den Versicherungssektor ↗
Finanzen · Anhörung · 02.07.2026
Quelle: Deutscher Bundestag — „heute im bundestag" (hib) ↗ · amtlicher Pressedienst, täglich aktualisiert · Themen-Zuordnung automatisch, deskriptiv, keine Wertung.
Zuständig im Bundestag
Fachlich vor allem zuständig: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die aktuelle Zusammensetzung und alle Ausschüsse listet der Bundestag.
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38 Wahl-O-Mat-Thesen beantworten und die Übereinstimmung mit den Partei-Positionen sehen — keine Wahlempfehlung.
Alle Bundestagswahlen seit 1949 — Ergebnisse, Sonntagsfrage, Koalitionsrechner.