💬 Bürger fragen, Abgeordnete antworten

Warum haben sie gegensätzliche dem Willen des Volkes das sie vertreten und gegensätzliche der Aussage ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden für Chat Control gestimmt?

Sehr geehrte Frau Wechsler, Das EU Parlament hat die Verlängerung der Chat Control Regelung im 3. Versuch durchgezwungen. Wie können sie als gewählter Vertreter der Wähler in Baden-Württemberg es vertreten für die umstrittenen Chat Control Maßnahmen zu stimmen obwohl diese sowohl von fast 70% der Bevölkerung in Deutschland abgelehnt wird und ihr eigener Fraktionsvorsitzender in Deutschland Jens Spahn sich und ihre Partei noch Ende letzten Jahres klar gegen das Chat Control Gesetz positioniert hatte. Ich finde es inakzeptabel das ein gewählter Vertreter den Willen der Wähler so mit Füßen tritt. Ich bitte sie hiermit um Stellungnahme da ein solcher Vertrauensbuch gegenüber der Bevölkerung die sie vertreten sollten für mich inakzeptabel ist. VG

anAndrea Wechsler ↗CDUMitglied des EU-Parlaments

Sehr geehrter Herr Zorn, Sie sind Abgeordneter meines Wahlbezirks. Warum haben Sie für die für dieses Kürzungsprogramm gestimmt?

Sehr geehrter Herr Zorn Ich kann nicht verstehen wie man solch einer Kürzung und Verschlechterung des Gesundheitswesens zustimmen kann. Es ist ,entgegen der Regierungsdoktrin ein Bürokratiemonster und wird massiv zur Verschlechterung der Versorgung von GKV Patientinnen beitragen.Psychotherapie, die ohnehin schon schwierig zu bekommen war, wird defacto unmöglich gemacht, eine AU ab erstem Tag war ohnehin möglich, Sie fahren den sozialen Frieden im Land gegen die Wand und die Wirtschaft wird nicht profitieren. Mit dieser Politik wird es die SPD schaffen kaum noch über 5% zu kommen. Es ist bedauerlich den Niedergang einer ehemaligen Arbeiterpartei mitzuerleben. MfG E. W.

anArmand ZornSPD

Elternunterhalt / Angehörigenentlastungsgesetz 100.00 € Grenze: Wird es einen Bestandschutz geben?

Sehr geehrte Frau Bas, bei einer Änderung der 100.000 Euro Grenze stellen sich unweigerlich die Fragen nach Bestandschutz für aktuelle Fälle und die indirekte Schwiegerkindhaftung. Wird es einen Bestandschutz geben? und wird die indirekte Schwiegerkindhaftung in der jetzigen Form beibehalten? Es stellt sich für Bürger die Frage ob sie überhaupt eine Ehe eingehen sollen, wenn das Schwiegerkind möglicherweise sofort in die Berechnung des Elternunterhalt des Kindes einbezogen wird.

anBärbel BasSPD

Wofür steht das S in SPD?

Sehr geehrte Frau Bas, Ich wünsche Ihnen als Person eine angemessende Sommerpause. Allerdings bin ich nach den letzten Wochen zu schockiert um weiterhin "Reformen" verkauft zu bekommen, die sich in den nächsten Jahren als kompletten Vertrauensbruch der Menschen in diesem Land herausstellen werden. Es gibt nicht 1. Punkt, der die Schwächsten in dieser Gesellschaft besser darstellen lässt! Ich komme aus Duisburg und wähle immer sozial, aber nach diesen Entscheidungen haben Sie und diese Regierung mir das Vertrauen in den Sozialstaat als auch ein Stück weit der Demokratie genommen! Kinder, alte und kranke Menschen werden allein gelassen. Das kann nicht der Grundgedanke Ihrer SPD sein, oder? Selbst die geplante "Reform" vom Elterngeld lässt mich schaudern! Es werden so wenig Kinder geboren und jetzt möchte man mit Macht verhindern, dass einer Mutter 12 Monate mit ihrem Baby zustehen?! 12 Monate, das ist ein Wimpernschlag. Helfen Sie, ich bitte Sie und Ihre Partei innezuhalten! Danke.

anBärbel BasSPD

Warum haben Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Abstimmung ignoriert, die forderte den Tagesordnungspunkt GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen?

Sehr geehrter Herr Rützel, Was ich hier lesen musste hat mich schockiert! Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie, wenn grundsätzliche Spielregeln ignoriert werden. Können Sie die Vorgänge einordnen und rechtfertigen, oder war dies ein Fehltritt ihrerseits? https://www.aerzteblatt.de/news/vorsitzender-des-sozialausschusses-im-bundestag-unter-druck-8dbbb36c-89d7-4a52-9677-c5ab8f05ced1

anBernd RützelSPD

Warum werden Beitragsentlastungstarife in der PKV vom Arbeitgeber mitfinanziert? Das sind keine Leistungen zur aktuellen Absicherung. Hier könnten die Arbeitgeber doch entlastet werden?

anBernd RützelSPD

Weshalb haben Sie für die GKV Reform gestimmt? Wessen Interessen vertreten Sie hier? Ist Ihnen bewusst, dass der Staat, und damit auch Sie, dem Volk zu dienen hat und haben?

Ich bin bestürzt über Ihre Abstimmung, Herr Brodesser. Von Ihrem Website-Profil mit der Überschrift ENGAGIERT - EHRLICH -ECHT zitiere ich denPassus: „Als Oberberger und Mitglied des Deutschen Bundestags verstehe ich mich als Anwalt aller Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises. Ich engagiere mich für alle Menschen im Oberbergischen Kreis.“ Eine Aussage zum Thema ärztliche Versorgung ist so formuliert: “Wir müssen echte Anreize für Mediziner schaffen, damit die ärztliche Versorgung in Oberberg gesichert ist. Lebenswichtige Arbeit braucht und verdient mehr Unterstützung.“ UND JETZT? Stimmen Sie für die einen vorbestimmten Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch völlig realitätsferne Forderung von Praktiken, die im Übrigen wirtschaftsschädigend sind. Millionen von Menschen sind nun akut betroffen, und es ist Ihnen bewusst. Heuchelei im Wahlkampf und dann die Bevölkerung ins Unglück manövrieren - wie lässt Sie das schlafen? Verinnerlichen Sie Ihre Fu Kationen - dem Volk zu dienen

anCarsten BrodesserCDU/CSU

Befürchten Sie durch die Krypto-Abgeltungsteuer nicht eine massive Abwanderung von digitalem Kapital und Innovationen aus Deutschland in krypto-freundlichere EU-Staaten wie Portugal?

BTC.ECHO

anCarsten LinnemannCDU/CSU

Warum erschweren Sie jungen Bürgern die private Altersvorsorge durch die Abschaffung der Krypto-Haltefrist, während Spekulationsgewinne mit anderen Luxusgütern steuerfrei bleiben?

BTC.ECHO

anChristian GörkeDie Linke

Warum kein Vertrsuensschutz für Rentnrr beim GKV Gesetz?

Sehr geehrter Herr Pantazis, ich habe in den vergangenen Wochen vernommen, dass Vertrauensschutz, Lebensplanung und unterschiedliche Familienkonstellationen in den Beratungen GK berücksichtigt würden. Dafür war ich sehr dankbar. Nach Durchsicht des Beschlusses muss ich feststellen, dass ich diesen Vertrauensschutz für bestehende Rentnerhaushalte nicht erkennen kann. Damit werden ausgerechnet diejenigen zusätzlich belastet, die jahrzehntelang gearbeitet, hohe Beiträge gezahlt und eigenverantwortlich privat sowie betrieblich für das Alter vorgesorgt haben. Der ehrliche Bürger wird am Ende zum Verlierer. Ich bin über dieses Ergebnis zutiefst enttäuscht. Solche Entscheidungen erschüttern mein Vertrauen in die demokratische Mitte und führen dazu, dass sich viele Menschen politisch nicht mehr vertreten fühlen. Speziell von einer SOZIALdemokratischrn Partei erwarte ich mehr. Ich bitte Sie um eine konkrete Antwort: Warum kein Vertrauensschutz für Rentner? Tief enttäuscht VG Jürgen F.

anChristos PantazisSPD

Was haben Sie als Abgeordneter nun für Möglichkeiten gegen die undemokratische beschlossene ChatControl Vorgabe vorzugehen?

anDamian Boeselager ↗VoltMitglied des EU-Parlaments

Stand zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation beim Bund?

Sehr geehrte Frau Ludwig, laut dbb beamtenbund und tarifunion wurde der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nun "auf die lange Bank geschoben". Die Ankündigung von Herrn Dobrindt, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, erfolgte vor einem halben Jahr. Was sind die Gründe für die bisher vergangene Zeit und die weitere Aufschiebung? Und wann kann hier mit einer abschließenden Entscheidung gerechnet werden? Mittlerweile steigen Lebenshaltungskosten, Mieten und Versicherungsbeiträge. Nicht jeder erhält Bezüge aus gD und hD. Die Bundesländer haben die Anpassungen größtenteils schon vorgenommen. Zudem stellt sich bei einer weiteren Kollegin die Frage, inwieweit sich der Wegfall der Stufe 1 bei Neuverbeamtung (zum Ende des Jahres) auswirkt, wenn das entsprechende Gesetz noch immer nicht in Kraft getreten ist? Ich wäre Ihnen für eine Rückmeldung zu meinen Fragen sehr dankbar.

anDaniela LudwigCDU/CSU

Warum wollen sie das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen? Was dürfen wir nicht mehr erfahren?

Sehr geehrter Herr Merz, der Koalition scheint es unangenehm zu sein, wenn Privatpersonen (dürfen nur bei "berechtigtem Interesse" und mit deutscher Staatsangehörigkeit oder als EU-Bürger) und Vereine wie der CCC, das Netzwerk Recherche, Abgeordnetenwatch, Transparency International, Mehr Demokratie, Foodwatch, Reporter ohne Grenzen, Lobby Controlle, die Deutsche Umwelthilfe, Finanzwende, Pro Asyl, Amnesty International, Misereor, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Campact, die Gewerkschaft für Profis in Redaktion, Medienproduktion und freiem Journalismus (dju) und viele andere Organisationen politische Dinge transparent machen. Letztere dürfen gar keine Anfragen mehr stellen. Auch können sehr hohe Gebühren anfallen, es soll weitere Ausnahmetatbestände geben und Namen von Behördenmitarbeiter:innen dürfen pauschal geschwärzt werden. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko. Das schwächt das Vertrauen in die Politik und auch die Demokratie stark. Ich freue mich auf eine Antwort.

anFriedrich MerzCDU/CSU

Werden Sie eine unabhängige Gesamtbelastungsrechnung veröffentlichen – auch für Menschen wie mich, die arbeiten, alleinerziehend sind und zusätzlich Pflegeverantwortung tragen?

Sehr geehrter Herr Merz, ich bin erwerbstätig. Gleichzeitig erziehe ich als Alleinerziehende mehrere Kinder und trage zusätzlich Pflegeverantwortung. Diese Verantwortung kommt zu meiner Arbeit und zum Familienalltag hinzu. Ihr Reformpaket greift gleichzeitig in Krankenversicherung, Rente, Arbeitsrecht, Sozialleistungen und Steuern ein. Für Familien zählt deshalb nicht die Wirkung einzelner Maßnahmen, sondern die Gesamtbilanz: Beiträge und Steuern, Zuzahlungen, Rentenfolgen, Beschäftigungssicherheit und tatsächlicher Zugang zur medizinischen Versorgung. Bitte legen Sie diese Folgen transparent für unterschiedliche reale Haushaltstypen offen. Ohne eine solche Berechnung ist nicht nachvollziehbar, auf welcher überprüfbaren Grundlage das Paket insgesamt als sozial ausgewogen beziehungsweise „fair“ bewertet wird. Quelle: Bundesregierung, „Reformen bei Rente, Arbeit und Steuern“, 2. Juli 2026: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reformen-rente-arbeitsmarkt-steuern-2445598

anFriedrich MerzCDU/CSU

Wie begründen Sie 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2027, während Bürger im Inland stärker belastet werden – und wie begrenzen Sie das Eskalationsrisiko mit Russland?

Sehr geehrter Herr Merz, der Regierungsentwurf für 2027 sieht 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vor. Gleichzeitig beschließt Ihre Koalition höhere GKV-Zuzahlungen und fordert von den Menschen in Deutschland weitere Einschnitte und mehr Eigenverantwortung. Als berufstätige Alleinerziehende mit Familien- und Pflegeverantwortung halte ich diese Prioritätensetzung für erklärungsbedürftig. Ich bitte Sie, konkret darzulegen, weshalb diese Ausgaben unverzichtbar sind, welche überprüfbaren Ziele, zeitlichen Grenzen und Kontrollen dafür gelten und welche diplomatische Strategie die Bundesregierung parallel verfolgt, um eine weitere Eskalation mit Russland zu verhindern und einen verhandelten

anFriedrich MerzCDU/CSU

Wie soll das heute verabschiedete Gesetz die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung erreichen?

Ich habe in meinem Leben viele Krisen gemeistert. Das Psychologiestudium und die Psychotherapie-Weiterbildung waren hart, finanziert durch mehrere Nebenjobs, trotzdem startete ich verschuldet ins Berufsleben. Praxisgründung, Kassenzulassung, erzwungener Praxisumzug, Corona, Telematik, Qualitätssicherung, Personalmangel – jede neue Hürde habe ich angenommen. Dafür habe ich mein Privatleben weitgehend zurückgestellt und arbeite bis heute häufig auch an den Wochenenden, um die Schulden aus diesen Jahren abzutragen und eine bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Nun habe ich erstmals das Gefühl, trotz all dieser Anstrengungen zu scheitern. Nach fast 20 Jahren Einsatz drohen nicht nur meine wirtschaftliche Existenz, sondern auch der Verlust von Behandlungsplätzen für meine Patient:innen. Diese Sorge teilen zahlreiche Kolleg:innen. Seit der Praxisgründung war ich gefühlt die einzige Feuerwehrfrau für unzählige Großbrände. Nun dreht mir ausgerechnet die Politik auch noch das Wasser ab.

anFriedrich MerzCDU/CSU

Soll man alle Schulden bei der einburgerungsantrag eintragen? Autokredit und bankkredit?

anHakan DemirSPD

Warum ist Deutschland nicht in der Lage erstmal seine eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen bevor es Milliarden ins Ausland gibt um anderen Ländern zu helfen ? Man kann nur das abgeben übrig ist .

anHubertus HeilSPD

Wie passen die Änderungen am UmwRG, Gebäudemodernisierungsgesetz, der GKV Reform mit den Werten der SPD zusammen? Verraten Sie damit nicht Ihre Kernwählerschaft? Die SPD Umfragewert sehen schlecht aus

anIngo VogelSPD

Warum bleibt u.a. physisches Gold nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei, Bitcoin für junge Kleinanleger ab 2027 aber nicht? Wie rechtfertigen Sie diese steuerliche Ungleichbehandlung von Sachwerten?

BTC.ECHO

anJens BehrensSPD

Können Sie die Wirtschaftlichkeit d. aktuellen Energiepolitik von CDU / Ministerin Reiche hier bitte konkret vorrechnen? (Präzise ökonomische Berechnungen, Kosten-Nutzen-Analysen, Rendite-Modelle)

Sehr geehrter Herr Steiniger, vielen Dank f. Ihre Ausführungen. Diese halten der Überprüfung politischer Realität u. der Amtsführung von Frau Ministerin Reiche nicht stand. Wenn das Zieldreieck aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit u. Bezahlbarkeit wirklich Ihr Maßstab sein sollte, müsste Fr. Reiche einen völlig anderen Kurs einschlagen. "Bezahlbarkeit" u. "Nachhaltigkeit" werden gegeneinander ausgespielt, "Eigenverantwortung“ als Deckmantel f. ordnungspolitisches Vakuum benutzt. Sie schreiben, dass sich die CDU an „wissenschaftlichen Fakten und technischen Notwendigkeiten“ orientiere. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute, Klimawissenschaftler + die Energiebranche selbst betonen gebetsmühlenartig, dass ein echter, konsequenter, schneller Umstieg auf Erneuerbare der einzige Weg ist, um Versorgungssicherheit u. Bezahlbarkeit dauerhaft zu garantieren. Die Politik von CDU / Fr. Reiche blockiert diesen Weg durch fossile Klientelpolitik, anstatt wissenschaftl. Konsens umzusetzen.

anJohannes SteinigerCDU/CSU

Guten Abend Frau Ortleb, wie sieht das Krankenhaus gemäss Ihrer heutigen Zustimmung zur Gesundheitsreform in unserer Zukunft aus? Für die Patientinnen und Patienten, für Mitarbeitende und für VIP's?

anJosephine OrtlebSPD

Sehr geehrte Frau Klöckner; welche konkreten Überlegungen gibt es, sowohl den Patientenbedarf als auch das wirtschaftliche Überleben von psychotherapeutischen Praxen zu entsprechen?

Sehr geehrte Frau Klöckner, die heute beschlossenen Sparmassnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform treffen mich als Psychotherapeutin mit halben Kassensitz und einer angedachten Budgetierung so drastisch, dass ich bei nur noch 18 Patienten/ Woche nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann und meine Praxis aufgeben muss. Und dass bei nicht zu bewältigbaren Therapieanfragen. Bereits jetzt führen diese Wartezeiten zu Chronifizierungen und etliche Patienten büssen ihre Leistungsfähigkeit derart ein, dass sie EU Rente beantragen müssen - eine erhebliche Belastung für das Rentensystem. Das kann doch nicht gewollt sein. Wäre es nicht sinnvoller, anderweitige Einsparungen zu überlegen wie z.B. eine Reduzierung des Stundenkontingents, statt Praxen in die Aufgabe zu zwingen. Welche anderen Überlegungen gibt es? Wie können Sie Praxen mit halben Versorgungsauftrag ein Überleben garantieren und den enormen Bedarf nach Psychotherapie absichern? Mit freundlichen Grüssen, K. M.

anJulia KlöcknerCDU/CSU

Bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 10.07.2026: Welcher besondere sachliche Grund rechtfertigt die steuerliche Ungleichbehandlung von Bitcoin und Gold im Rahmen desselben § 23 EStG?

Sehr geehrter Herr Eckert, vielen Dank für Ihre Antwort vom 10.07.2026. Sie führen aus, die Abschaffung der Haltefrist sei eine „systemkonforme Fortentwicklung“ des § 23 EStG. Dies überzeugt mich nicht. Die zehnjährige Frist des § 23 greift, wenn ein Wirtschaftsgut zur Einkünfteerzielung genutzt wird. Sie knüpft also an die Nutzung an, nicht an die Art des Wirtschaftsguts. Bitcoin wird jedoch regelmäßig nicht als Einkunftsquelle gehalten. Die geplante Neuregelung würde deshalb erstmals allein Kryptowerte aus der bisherigen Systematik herauslösen, während Gold, Kunst oder Oldtimer weiterhin nach einem Jahr steuerfrei veräußert werden könnten. Gerade dadurch entstünde aus meiner Sicht eine Ungleichbehandlung vergleichbarer privater Wirtschaftsgüter. Welcher besondere sachliche Grund rechtfertigt diese Differenzierung über fiskalische Erwägungen hinaus?

anLeon EckertBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Partei vor Posten !!! Sind Sie bereit, für den Selbsterhalt der SPD endlich personell zu entflechten?

Sehr geehrter Herr Miersch, die SPD befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise. Viele Wähler und Mitglieder der Basis sehen in der Doppelbelastung unserer Parteivorsitzenden, die gleichzeitig zentrale Ministerämter bekleiden, ein strukturelles Hindernis für eine notwendige parteiinterne Erneuerung. Vor diesem Hintergrund meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, sich innerhalb der Fraktion dafür einzusetzen, dass wir zu einer personellen Entflechtung kommen – also dass die Parteivorsitzenden ihre Ministerämter niederlegen, um sich zu 100 % auf die Führung und Rettung der Partei zu konzentrieren, wie ich jetzt als ihre Pflicht sehe. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie, dass die Partei in ihrer aktuellen Lage auf diese notwendige Konzentration der Parteiführung verzichtet?

anMatthias MierschSPD