Digitales & Daten

Verwaltungsdigitalisierung, Datenschutz, Cybersicherheit, Netzausbau und KI-Regeln.

Stand 02.07.2026

Überblick

Die Digitalpolitik reicht von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (Onlinezugangsgesetz) über den Breitband- und Mobilfunkausbau bis zu Datenschutz, Cybersicherheit und der Regulierung künstlicher Intelligenz.

Beim Datenschutz gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ergänzt durch das Bundesdatenschutzgesetz. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) überwacht die Bundesbehörden; für die IT-Sicherheit ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zuständig.

Viele Vorgaben kommen inzwischen aus Brüssel — etwa der Digital Services Act, der Digital Markets Act und die KI-Verordnung der EU. Deutschland setzt sie in nationales Recht um und baut seine Verwaltungsdienste schrittweise digital aus.

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