Zum Inhalt springen

Plenarprotokoll 21/54 · 21. Bundestag

54. Sitzung · 16.01.2026

Alle 73 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 54. Sitzung am 16.01.2026 umfasste 77 ausgewertete Sachbeiträge von 63 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 25 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Michael Kaufmann (AfD) mit 14 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Alexander Arpaschi (AfD) (2×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung
  • Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  • Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen

Insgesamt 25 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

73

Zugeordnete Reden

73

Abgeordnete am Pult

207

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU22
  2. AfDAfD19
  3. SPDSPD12
  4. GrüneGrüne11
  5. LinkeLinke9

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 70×SPD 52×Grüne 15×Linke 7×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 82×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 43×CDU/CSU 34×Grüne 6×Linke 4×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 67×Linke 15×SPD 8×CDU/CSU 3×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 44×Grüne 8×SPD 4×CDU/CSU 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 73 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

73 Reden

  1. Michael KaufmannAfDMichael KaufmannAfD ·
    Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Bürger da draußen im Land, wenn Sie heute zuhören, erleben Sie live, wie demokratische Entscheidungen durch Brüsseler Verwaltung ersetzt werden."
  2. Carolin WagnerSPDCarolin WagnerSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaufmann, wenn Sie mehr über Spionage und China wissen wollen, dann horchen Sie sich doch mal in Ihrer Fraktion um. Da gibt es ein Alleinstellungsmerkmal; da gibt es dafür ganz viel Kompetenz, würde ich sagen."
  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier heute, Freitag um 9 Uhr, über Daten und Datennutzung zu sprechen, erscheint auf den ersten Blick vielleicht trocken, aber das ist es nicht."
  4. Sonja LemkeLinkeSonja LemkeLinke ·
    Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über den Data Act und den Data Governance Act, beides schon auf EU-Ebene beschlossene Verordnungen, die jetzt in die Umsetzung gebracht werden."
  5. Ruben RuppAfDRuben RuppAfD ·
    Heute sprechen wir unter anderem darüber, wie Daten besser wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. An sich ist es keine falsche Idee, dass auch große Konzerne Daten für die breite Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen."
  6. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Ich habe die Frage gerne beantwortet. – Europa kann immer demokratischer werden. Aber es als völlig undemokratisch darzustellen, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) zeigt Ihre Geisteshaltung. Sie wollen das europäische Projekt zerstören."
  7. Parsa MarviSPDParsa MarviSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Gesetze verfolgen ein klares Ziel: Daten sollen nicht nur wenigen großen Konzernen nutzen, sondern der gesamten Gesellschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand; das ist …"
  8. Rebecca LenhardGrüneRebecca LenhardGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne."
  9. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland denken wir beim Thema Daten meistens zuerst an Datenschutz, noch bevor wir uns überhaupt bewusst machen, welches Potenzial in Daten steckt. Damit ziehen wir regelmäßig selber die Handbremse und blockieren Chancen, bevor sie entstehen."
  10. Matthias MievesSPDMatthias MievesSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Reden einiger hier zuhört, dann könnte man meinen, dass die Europäische Union sich nur darum kümmert, Bürokratie zu erhöhen (Ruben Rupp [AfD]: Ja! Zu 90 Prozent!) oder einen neuen Regelungswust über uns zu bringen."
  11. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Sind Sie mit mir der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung nicht die volle demokratische Legitimation dieses Parlamentes ausmacht (Zuruf von der CDU/CSU: Oah!) und dass jenseits der 96 Abgeordneten alle anderen nicht von Deutschland gewählt werden (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie raus aus Europa, …"
  12. Andreas BleckAfDAndreas BleckAfD ·
    Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Altfraktionen behaupten, sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen. Sie behaupten, die Klimakrise und die Artenkrise gleichrangig und gleichwertig zu behandeln."
  13. Klaus MackCDU/CSUKlaus MackCDU/CSU ·
    Nun zum Kern Ihrer Anträge: das angeblich massenhafte Artensterben durch Windenergie. Ja, es gibt Vogelschlag. Ja, es gibt Konflikte, die ernst genommen werden müssen. Deshalb gibt es Abschaltzeiten, Artenschutzprogramme, Standortprüfungen und Monitoring."
  14. Ingo HahnAfDIngo HahnAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, da Sie meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zulassen wollten, stelle ich sie nun im Rahmen einer Kurzintervention. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört und möchte die Privilegierung der Windkraftanlagen ansprechen."
  15. Katrin UhligGrüneKatrin UhligGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Gegnern der erneuerbaren Energien, wenn Klimaleugnern nichts anderes mehr als Argument einfällt, dann kommt das Argument, dass erneuerbare Energien der Umwelt schaden, (Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, ist ja auch Fakt!) Vögel und Fledermäuse getötet werde …"
  16. Philipp RottwilmSPDPhilipp RottwilmSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge der AfD zu beraten, die alle in die gleiche Richtung gehen: Für unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt ist kein Platz mehr, und schuld daran sind natürlich die Wind- und Solarenergieanlagen."
  17. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung."
  18. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. Aufbrausend und polemisch agieren Sie und stellen Ihre Diagnose einer angeblich gescheiterten Energiewende in den Raum."
  19. Carolin BachmannAfDCarolin BachmannAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Windindustrie ist kein Klimaschutz. 2 Prozent der Fläche für Windindustrie bedeuten 100 Prozent Natur- und Landschaftszerstörung. (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Na, eben nicht!) Fahren Sie doch mal raus, dorthin, wo die Windindustrieanlagen stehen!"
  20. Helmut KleebankSPDHelmut KleebankSPD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres – und das haben wir ja gerade noch mal gehört – als den energiepolitischen Rückzug Deutsch …"
  21. Harald EbnerGrüneHarald EbnerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, so viele Vögel kann ein Windrad gar nicht schreddern, wie Sie mit Ihrer Rede abgeschossen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Es ist doch noch gar nicht Karneval!"
  22. Fabian FahlLinkeFabian FahlLinke ·
    Frau Präsidentin! Ich tue jetzt mal so, als ginge es hier im Saal ernsthaft um den Schutz von Insekten und Vögeln, und komme zu Fakten. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Was sind die Ursachen für das sechste Massenaussterben? Pestizide, Klimawandel, manchmal auch Katzen. (Zuruf des Abg."
  23. Hans KollerCDU/CSUHans KollerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allwöchentlich haben wir hier in den Sitzungswochen ein sich wiederholendes Schauspiel, wo man mit billigen populistischen Phrasen für seine Ziele Debatten führt, um die sozialen Medien zu füttern. Es ist billige Politik, die Sie hier betreiben."
  24. Malte KaufmannAfDMalte KaufmannAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist seit vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel zu hohen Energiepreise – das haben …"
  25. Marcel QueckemeyerAfDMarcel QueckemeyerAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht gern von Klimaschutz. Wir sprechen heute über Naturschutz, (Beifall bei der AfD) und zwar über den, der gerade unter die Rotorblätter gerät."
  26. Dunja KreiserSPDDunja KreiserSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Allerlei der Anträge der AfD, die einen wissenschaftsfreien und völlig verschobenen Blick auf erneuerbare Energien haben, sage ich nun besonders etwas zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Zerstörung der Lebensräume verhinder …"
  27. Ihre Anträge gehen auch inhaltlich an der Realität vorbei. Wenn wir ehrlich über Naturschutz sprechen wollen, dann müssen wir doch darüber sprechen, was unsere Natur wirklich bedroht."
  28. Marc BernhardAfDMarc BernhardAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das bedeutet, dass zu den 30 000, die wir heute schon im Land haben, weitere 90 000 Monsteranlagen dazukommen."
  29. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Parkraumbewirtschaftung in Deutschland soll digitalisiert werden. Wir können allerdings nur digital bewirtschaften, was analog noch vorhanden ist. Parkplätze sind in Zeiten links-grünen Autohasses inzwischen Mangelware."
  30. Truels ReichardtSPDTruels ReichardtSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Straßenverkehrsgesetz ist ein Gesetz, das uns alle betrifft und vor allem einem Ziel dient: der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Für die anstehenden Änderungen sind mir dabei drei Punkte ganz besonders wichtig."
  31. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind knapp 50 Millionen Autos zugelassen. Das führt in vielen Kommunen zu überfüllten Parkflächen, zu Falschparken vor Kreuzungen, in zweiter Reihe oder auf Radwegen."
  32. Jorrit BoschLinkeJorrit BoschLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ganz besonders: Liebe Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums im Schloss Wolfenbüttel!"
  33. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zum Verkehrsrecht. Wir sprechen heute über ein Gesetz, welches einen grundlegenden Modernisierungsschub für unser Straßenverkehrsrecht bedeutet."
  34. Alexander ArpaschiAfDAlexander ArpaschiAfD ·
    Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Antrag der Grünen zeigt wieder einmal deren Scheinheiligkeit. Jeder weiß, dass das Ziel der Grünen die Abschaffung des automobilen Individualverkehrs ist. (Lachen des Abg."
  35. Stefan ZierkeSPDStefan ZierkeSPD ·
    Vielen Dank für die Frage. – Genau das meinte ich ja. Und ich glaube, wir müssen Parkgebühren auch weiterhin fair in dem Parkbewirtschaftungsraum gelten lassen. Wir können eben nicht mit Gebühren bestimmte Haushalte ausgleichen."
  36. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Führerschein im Portemonnaie, Fahrzeugschein im Handschuhfach sowie weitere Mitführpflichten für Berufskraftfahrer – das passt nicht mehr zum Alltag der Menschen, der zunehmend digital wird."
  37. Cansu ÖzdemirLinkeCansu ÖzdemirLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab."
  38. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben uns noch mal unmissverständlich vor Augen geführt: Ein Regime, das seine Macht nur noch durch das Niederschießen seines eigenen Volkes sichert, hat jeden Anspruch auf internationale Legitimation verloren."
  39. Alexander WolfAfDAlexander WolfAfD ·
    Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sprechen wir über Venezuela! Denn Venezuela ist ein Musterfall – in verschiedener Hinsicht. Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, ein unermesslich reiches Land."
  40. Gabriela HeinrichSPDGabriela HeinrichSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit Gewalt am Leben. Aus Angst vor dem Machtverlust wird die Bevölkerung verhaftet, gefoltert, ermordet."
    Sitzung 21/54PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  41. Luise AmtsbergGrüneLuise AmtsbergGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Mal, wenn Sie auf die Straße gehen, nicht wissen, ob Sie zurückkehren werden, dass eine Verhaftung, ein Schlag, ein Schuss Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie für immer aus der Bahn werfen oder beenden kann."
  42. Ellen DemuthCDU/CSUEllen DemuthCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran werden unschuldige Menschen gerade aus nächster Nähe erschossen – ins Gesicht, auf offener Straße, und das nicht im Krieg, sondern bei Demonstrationen."
    Sitzung 21/54PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  43. Achim KöhlerAfDAchim KöhlerAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir auf die Menschen im Iran: Hunderttausende kämpfen auf den Straßen für Freiheit, für Würde, für ein Leben ohne Angst. Und was bekommen sie? Gewaltsame Unterdrückung und die Aussicht auf eine Hinrichtung."
  44. Reza AsghariCDU/CSUReza AsghariCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! In diesen Tagen bin ich sehr aufgewühlt. Ich musste in jungen Jahren die Brutalität des Regimes und der Revolutionsgarden am eigenen Leibe erleben und über zweieinhalb Jahre in den Gefängnissen des Iran sitzen."
    Sitzung 21/54PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  45. Omid NouripourGrüneOmid NouripourGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil sie Aufmerksamkeit schafft und weil die Menschen im Iran verdient haben, dass man jetzt hinschaut nach all diesen Wochen des kalten Grauens, bei dem das Regime eine sogar für seine Verhältnisse neue Quali …"
  46. Robert TeskeAfDRobert TeskeAfD ·
    Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern."
  47. Lars EhmCDU/CSULars EhmCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung in einer globalisierten Welt heißt nicht: immer mehr Vorschriften. Verantwortung heißt, dort wirksam zu handeln, wo Einfluss tatsächlich besteht."
  48. Ricarda LangGrüneRicarda LangGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Wenn Sie nicht nur Titel lesen würden, hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger ein Buch geschrieben haben über demokratischen Faschismus und damit niemand anderen meinen als Ihre Partei."
  49. Desiree BeckerLinkeDesiree BeckerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die zentrale Frage im Raum: Wie verhindern wir Kriege?"
    Sitzung 21/54PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  50. Bernd RützelSPDBernd RützelSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt. Es funktioniert: Es schützt Menschenrechte, und es prangert Zwangsarbeit an. Es bekämpft Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit."
  51. Peter AumerCDU/CSUPeter AumerCDU/CSU ·
    Herr Meiser, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass beide Aspekte gesehen werden müssen: Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verantwortung in der ganzen Welt. Sie sind bei einer Gewerkschaft angestellt gewesen. Sie haben auch eine Verantwortung für die deutsche Wirtschaft."
  52. Pascal MeiserLinkePascal MeiserLinke ·
    Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes parallel läuft."
  53. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten hier sehr viel über die Wohnungsnot in nahezu allen Städten unseres Landes gesprochen."
  54. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rietenberg, die Vorgängerregierung, der die Grünen angehörten, hat in der letzten Legislaturperiode auch nicht dazu beigetragen, dass mehr gebaut wurde, eher, dass weniger gebaut wurde."
    Sitzung 21/54PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏘️ Wohnen & Bau
  55. Otto StraußAfDOtto StraußAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre fast auf die Idee gekommen, zu sagen: Meine Rede hat sich erledigt, weil der CSU-Mann im Prinzip genau das Gleiche fordert wie wir. (Caren Lay [Die Linke]: Hört!"
  56. Hendrik BollmannSPDHendrik BollmannSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sogenannte Schrottimmobilien sind kein Randproblem, sie sind ein Alarmsignal für unsere Städte, für ganze Quartiere und Nachbarschaften und nicht zuletzt – es wurde gerade angesprochen – für das Vertrauen in die Handlungsfähigk …"
  57. Katalin GennburgLinkeKatalin GennburgLinke ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Die SPD sagt, unsere Vorschläge greifen zu kurz, die CSU sagt, sie gehen zu weit. Ich sage Ihnen was: Wir stehen als Linke mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz und haben genau die richtigen Vorschläge. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das wäre mir neu!) Sie können dem einfach folgen."
  58. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt sie nicht, die Bauruinen, die heruntergekommenen Fassaden, kurz gesagt: die Schrottimmobilien?"
  59. Volker ScheurellAfDVolker ScheurellAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mein geschätzter Kollege Otto Strauß hat für die AfD die Problematik der Schrottimmobilien aus Sicht der alten Bundesländer thematisiert, und ich möchte sie aus der Sicht der neuen Bundesländer thematisieren."
  60. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schließen Sie mit mir gemeinsam die Augen, und begeben Sie sich mit mir gemeinsam gedanklich auf eine Reise durch Deutschland. Jedem von uns werden mindestens eine – wohl eher mehrere – verwaiste Immobilie, leere Schaufenster oder Industrieanlagen in den Sinn kommen."
    Sitzung 21/54PDF ↗🏘️ Wohnen & Bau
  61. Florian OestCDU/CSUFlorian OestCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran, wenn wir auch in Zukunft noch stärker und entschiedener auf internationale Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung setzen."
  62. Ayse AsarGrüneAyse AsarGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über internationale Kooperationen sprechen, dann reden wir über eine Welt, in der die Wissenschaft immer stärker unter Druck gerät, und über die Frage, wie wir darauf antworten."
  63. Nicole GohlkeLinkeNicole GohlkeLinke ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung."
  64. Christian ZaumAfDChristian ZaumAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mal mit einem wohlklingenden Zitat aus ihrem Bericht, sehr geehrte Frau Staatssekretärin: „Mit der Zukunftsstrategie ‚Forschung und Innovation‘ von Februar 2023 hatte die Bundesregierung das übergreifende Ziel formuliert, die digitale und technol …"
  65. Hans TheissCDU/CSUHans TheissCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationsfähigkeit, und das gilt besonders für den Bereich der Wissenschaft und Forschung."
  66. Deborah DüringGrüneDeborah DüringGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA unter Donald Trump arbeiten aktiv an der Zerstörung der Weltordnung, in der wir seit Jahrzehnten leben. Geht es nach ihm, soll hier wieder das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechtes herrschen."
  67. Stefan KeuterAfDStefan KeuterAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer gefährlichen Illusion bestimmt: der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen gestalten."
  68. Jürgen HardtCDU/CSUJürgen HardtCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal der Fraktion der Grünen dankbar, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über die wichtigen außenpolitischen Themen und vor allem über die internationale Ordnung zu reden."
  69. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung sprechen, sollten wir zuerst eine einfache Wahrheit anerkennen: Diese Ordnung, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr."
  70. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir steh …"
  71. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regeln allein garantieren keine Sicherheit."
  72. Peter BeyerCDU/CSUPeter BeyerCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regelbasierte internationale Ordnung in der Form, wie wir sie kennen und schätzen gelernt haben, die wir immer verteidigt haben und es immer noch tun und an die wir uns vielleicht ein bisschen zu sehr gewöhnt haben, existiert so nicht mehr …"
  73. Tobias WinklerCDU/CSUTobias WinklerCDU/CSU ·
    Danke schön für dieses Geschenk. – In einer besseren Welt zählt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten! Schönes Wochenende. Herzlichen Dank."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

207 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/54 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.

Siehe auch

Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

Wenn dir das Projekt und meine Arbeit gefallen, dann unterstütze mich.

PolitikCheck ist werbefrei, ohne Tracker und unabhängig — das bleibt nur mit deiner Hilfe so. Schon Weitersagen hilft.

Projekt unterstützen →

Politisch neutral

Keine Wahlempfehlung, keine Wertung — Fakten mit Quellen.

Belegte Quellen

Direkte Links und nachvollziehbare Inhalte.

Infos und Fakten

Statt Haltung und Einordnung.

Werbefrei

Keine Tracker, keine Sponsoren, kein Bezahlinhalt.