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Plenarprotokoll 21/53 · 21. Bundestag

53. Sitzung · 15.01.2026

Alle 128 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 53. Sitzung am 15.01.2026 umfasste 163 ausgewertete Sachbeiträge von 130 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Klima & Energie. Beraten wurden 47 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Sandra Stein (Grüne) mit 23 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Stephan Brandner (AfD) (3×). Von 5 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 2 von der amtlichen Referenz ab. 2 weitere Nennungen bezogen sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurden daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  • Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  • Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  • Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie
  • Mittelstand jetzt stärken
  • Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
  • Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  • Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft
  • Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
  • Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfe

Insgesamt 47 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

128

Zugeordnete Reden

128

Abgeordnete am Pult

385

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU39
  2. AfDAfD28
  3. SPDSPD24
  4. GrüneGrüne23
  5. LinkeLinke14

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. AfDStephan Brandner3×
  2. LinkeMarcel Bauer2×
  3. SPDAnnika Klose1×
  4. AfDJan Feser1×
  5. GrüneAlaa Alhamwi1×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 219×SPD 145×Grüne 8×AfD 4×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 161×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 154×Linke 24×SPD 19×CDU/CSU 4×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 126×CDU/CSU 92×Grüne 25×Linke 9×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 80×Grüne 4×SPD 1×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

5 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 2 abweichend, 2 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ℹ kontextabhängigInflationsrate

    Genannt: 7 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))

    Kein direkter Abgleich: Bezug auf das Jahr 2022, nicht auf den aktuellen amtlichen Stand. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…t Menschen nicht alles zahlen müssen, wenn die Inflation, wie im Jahr 2022, bei 7 Prozent liegt; denn das ist nicht gerecht. Desh…“ — Hakan Demir (SPD)

  • ℹ kontextabhängigInflationsrate

    Genannt: 7 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))

    Kein direkter Abgleich: Bezug auf das Jahr 2022, nicht auf den aktuellen amtlichen Stand. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Inflation in Deutschland 2022 auf 7 Prozent getrieben hat. Lebensmittelpreise wie a…“ — Hakan Demir (SPD)

  • ⚠ weicht abInflationsrate

    Genannt: 10 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))

    „…d der Indexmieten, die von der Inflation abhängig sind: Steigt die Inflation um 10 Prozent, steigt die Miete um 10 Prozent. Das al…“ — Hakan Demir (SPD)

  • ⚠ weicht abInflationsrate

    Genannt: 10 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))

    „…nflation abhängig sind: Steigt die Inflation um 10 Prozent, steigt die Miete um 10 Prozent. Das alles zeigt: Die Belastung der Mie…“ — Hakan Demir (SPD)

  • ✓ deckt sichInflationsrate

    Genannt: 2 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))

    „…also auch die Miete. Ein konkretes Beispiel: Bei einer Miete von 1 000 Euro und 2 Prozent Inflation bedeutet das 20 Euro im Monat…“ — Angelika Glöckner (SPD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/53 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 128 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

128 Reden

  1. Gerrit HuyAfDGerrit HuyAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hieß einst Hartz IV, dann Bürgergeld und jetzt Grundsicherungsgeld."
  2. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, um den Sozialstaat gerechter und zielgerichteter aufzustellen, indem wir notwendige Reformen angehen. Wir werden das Bürgergeldsystem durch die neue Grundsicherung ersetzen."
  3. Timon DzienusGrüneTimon DzienusGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt. Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen: angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was einfach nicht stimmt, und vor allem ganz gr …"
  4. Heidi ReichinnekLinkeHeidi ReichinnekLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung hat hier ja schon eine ganze Menge Schäbigkeiten durchgeboxt. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!) Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid."
  5. Annika KloseSPDAnnika KloseSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Rede zu schreiben, fiel mir doch schwer. Warum? Ich ertrage diese Debatte einfach nicht mehr."
  6. Jan FeserAfDJan FeserAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wenn ein Gesetzentwurf so dermaßen lächerlich und schwachsinnig ist, dass selbst der Karnevalsverein oben auf der Tribüne sagt: „Diesen Schwachsinn wollen wir uns nicht entgehen lassen“, dann ist eigentlich schon alles gesagt."
  7. Marc BiadaczCDU/CSUMarc BiadaczCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Unser Sozialstaat ist stark. Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat. Aber das Bürgergeld ist gescheitert. (Beifall bei der CDU/CSU) Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen unter Druck."
  8. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ernsthaft darüber sprechen will, wie Menschen aus dem Grundsicherungsbezug wieder in Arbeit kommen, der sollte vor allen Dingen mit dem Mythos aufräumen, dass es diesen Menschen an Motivation fehlt."
  9. Daniela RumpSPDDaniela RumpSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Bürgergeld sprechen, dann sprechen wir nicht über abstrakte Zahlen, sondern über Menschen."
  10. Hülya DüberCDU/CSUHülya DüberCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich gerne bei der Ministerin für diesen Gesetzentwurf bedanken. Vielen herzlichen Dank dafür!"
  11. Armin GrauGrüneArmin GrauGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Verschärfungen der Sanktionen – und „Sanktionen“ ist hier das richtige Wort und nicht „Konsequenzen“ – bei Terminversäumnissen sind der traurige Endpunkt einer populistischen Debatte, geführt von der Union ohne Solidarität und Empathie, …"
  12. Kai WhittakerCDU/CSUKai WhittakerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns alle eint, dass wir Menschen in Arbeit bringen wollen. Wir fördern sie und fordern sie. Wir tun alles dafür, sie so gut wie möglich zu vermitteln. Und wir erwarten gleichzeitig, dass sie alles dafür tun, ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden."
  13. Lutz BrinkmannCDU/CSULutz BrinkmannCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz."
  14. Sandra SteinGrüneSandra SteinGrüne ·
    Frau Präsidentin! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues in der Kategorie „Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht“: Eine unionsgeführte Regierung hat es nach fast einem Jahr im Amt nicht geschafft, das Thema Mittelstand zur Kernzeit ins Plenum zu bringen."
  15. Andreas LenzCDU/CSUAndreas LenzCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist in der Tat wichtig. 99 Prozent der Unternehmen stellt der Mittelstand, 70 Prozent der Ausbildungsplätze, über die Hälfte der Arbeitsplätze. Aber der Mittelstand ist weit mehr."
  16. Enrico KomningAfDEnrico KomningAfD ·
    Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eines vorab: Das Dunkelgrün meines Anzugs ist keine Hommage an den heute vorliegenden Antrag der Grünen. (Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!) Und, Frau Ministerin, ich hoffe, auch bei Ihnen ist das nicht der Fall."
  17. Daniel BettermannSPDDaniel BettermannSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen! Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich es ja sehr, dass Sie sich als Anwalt unserer Unternehmen und des Mittelstandes darstellen wollen."
  18. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Klimaneutralität reden, dann reden wir oft über Ziele, Programme und Technologien. Aber wir reden viel zu selten über diejenigen, die das dann alles auch tatsächlich umsetzen: über die Anlagenmechanikerin, die Wärmepumpen einbaut, über den Elektriker, der Photovol …"
  19. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzieru …"
  20. Michael KellnerGrüneMichael KellnerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier die Sanktionsregeln innerhalb der Europäischen Union verschärfen, umsetzen und vereinheitlichen. Das ist ein guter Gesetzentwurf. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg."
  21. Mathias WeiserAfDMathias WeiserAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen. Es handelt sich um eine Verschärfung der bisherigen rechtlichen Regelungen bei der Sanktionspolitik."
  22. Helmut KleebankSPDHelmut KleebankSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider wird die Diskussion um die Wärmewende oft mit großer Emotionalität, mit ausgeprägten ideologischen Zügen und mit einem Hang zur Überzeichnung, wenn nicht gar zur Verzerrung der Fakten geführt."
  23. Alaa AlhamwiGrüneAlaa AlhamwiGrüne ·
    Vielen Dank für die Frage. – Erst mal: Nach weniger als 100 Tagen hatten wir schon das Osterpaket verabschiedet. Darin waren viele konkrete Maßnahmen auch für die Solarwirtschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist bekannt, dass durch die Altmaier-Delle die Solarwirtschaft total kaputtgemacht wurde – leider."
  24. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit der heutigen Debatte ist klar, wie ernst es um die Wirtschaft in unserem Land steht. Mittelstand, Handwerk und Industrie stehen unter Druck."
  25. Violetta BockLinkeVioletta BockLinke ·
    Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die Koalition spricht auch heute wieder von „Technologieoffenheit“ und „Gebäudemodernisierung“, dabei wollen Sie die Zeit zurückdrehen. Der Großteil der Heizungen in Deutschland wird weiterhin mit Öl und Gas betrieben."
  26. Saskia LudwigCDU/CSUSaskia LudwigCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Stein, ich finde, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass der Mittelstand in der Vergangenheit viel zu oft in Sonntagsreden vorgekommen ist und er immer dann präsentiert wird, wenn man was Gutes über die Wirtschaft sagen will, wenn man sagen will, wie toll Deut …"
  27. Adam BaltenAfDAdam BaltenAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war sehr erfrischend, Frau Ludwig. Aber wie funktioniert eine Wärmepumpe ohne Strom aus Kohle oder Gas? Gar nicht. Wie funktioniert die Wärmepumpenindustrie ohne Subventionierung? Gar nicht."
  28. Sandra DetzerGrüneSandra DetzerGrüne ·
    Herzlichen Dank, Herr Präsident. Und herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne mitgeben, damit Sie es beim nächsten Mal wissen."
  29. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass ich in einem Rechtsstaat lebe, wo die Regierung nur das tun kann, was der Gesetzgeber erlaubt."
  30. Sebastian MaackAfDSebastian MaackAfD ·
    Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Deutschland war einmal eine führende Nation in Bezug auf Wirtschaft, auf Bildung, auf Wissenschaft, auf seine Innovationskraft. Wir wurden von unseren Nachbarn und weltweit darum beneidet. Aber diese Zeit ist leider vorbei. (Zurufe der Abg."
  31. Parsa MarviSPDParsa MarviSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislatur wird sich entscheiden, ob ein nachhaltiger Durchbruch beim Bürokratierückbau gelingt. Die Erwartungshaltungen an uns sind zu Recht hoch."
  32. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Im neuen Jahr haben viele gute Vorsätze. Oft geht es darum, fitter und gesünder zu werden. Das mit dem Fitwerden braucht bei mir noch eine Weile. Aber wir reden hier ja darüber, wie wir unseren Staat fitmachen."
  33. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für den Bürokratierückbau. Doch was uns hier als Erfolgsgeschichte vorgelegt wurde, ist kein Rechenschaftsbericht, sondern ein PR-Stunt aus dem Lehrbuch."
  34. Alexander ArpaschiAfDAlexander ArpaschiAfD ·
    Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Drucksache 21/2730 ist ein Armutszeugnis für Sie, ist eine Bankrotterklärung dieser Regierung."
  35. Maja WallsteinSPDMaja WallsteinSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Ich möchte diese Debatte dafür nutzen, uns alle eindringlich davor zu warnen, abzustumpfen. Wir erleben hier in nahezu jeder Debatte, wie die AfD abstruse, hanebüchene Behauptungen aufstellt."
  36. Hansjörg DurzCDU/CSUHansjörg DurzCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Experimente!“ – mit Ausrufezeichen –, so lautet die vielleicht bekannteste Forderung Konrad Adenauers, die wir auch heute noch mit dem ersten Bundeskanzler Deutschlands verbinden."
  37. Tobias EbenbergerAfDTobias EbenbergerAfD ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Maßnahmen der Regierung für Bürokratierückbau lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen. Erstens: eigennützige Maßnahmen."
  38. Martin PlumCDU/CSUMartin PlumCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat gezeigt, was den Unterschied macht, den Unterschied zwischen uns als Regierungskoalition und der Opposition am rechten wie am linken Rand dieses Hauses."
  39. Ruben RuppAfDRuben RuppAfD ·
    Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte vor wenigen Tagen mal eben ganz offen die Presse zum Feind."
  40. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, noch bevor der Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag erreicht hat, über politische Chancengleichheit im digitalen Raum, und wir sehen, dass sich die AfD natürlich jede Berichterstattung, sei sie noch so hanebüchen, zunutze macht, (Rube …"
  41. Anna LührmannGrüneAnna LührmannGrüne ·
    Dann, zwei Monate später, am 13. Dezember, war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier im US-Außenministerium bei der Under Secretary Sarah Rogers. Und zehn Tage später, kurz vorm Heiligen Abend, erlässt ebendiese Frau Rogers eine Einreisesperre gegen fünf Europäer/-innen. (Alexander Arpaschi [AfD]: Oh!"
  42. Johannes SchätzlSPDJohannes SchätzlSPD ·
    Herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich glaube, Sie haben jetzt das zweite oder das dritte Mal etwas verwechselt. Wir entscheiden überhaupt nicht, welche Inhalte von Plattformen runtergenommen werden und welche Inhalte auf Plattformen stehen dürfen, sondern die Plattformen selbst entscheiden."
  43. Sehr geehrter Herr Präsident! Onlinewerbung? Hört sich erst mal gar nicht so bösartig an. Es ist ja nett, wenn man etwas auf dem Silbertablett serviert bekommt, ohne den Kopf einschalten zu müssen."
  44. Götz FrömmingAfDGötz FrömmingAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Dr. Körner, dass die Linksfraktion – die linksidentische SED-Nachfolge sind Sie ja nicht; Sie sind ja rechtsidentisch mit der SED – jubelt, wenn wir ein Gesetz vorliegen haben, das hinausläuft auf Zensieren, Überwachen und Strafen, das wundert …"
  45. Rebecca LenhardGrüneRebecca LenhardGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die US-amerikanischen Tech-Bros wie Elon Musk und Peter Thiel glauben längst nicht mehr an demokratische Regeln. Sie propagieren grenzenlosen Fortschritt."
  46. Henri SchmidtCDU/CSUHenri SchmidtCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden sich noch an den wunderbaren letzten Wahlkampf erinnern. Der ist ja noch gar nicht so lange her. Es war furchtbar kalt, wir standen an Infoständen, führten viele Gespräche und haben mit gefrorenen Fingern Plakate aufgehängt."
  47. Micha FehreAfDMicha FehreAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angst, Frustration, ja regelrechte Panik bricht bei den Altparteien aus. Bei uns, der AfD, sind es die Umfrageergebnisse, bei Ihnen ist es der Puls, der nach oben schnellt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr."
  48. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Abbitte leisten; das muss ich gestehen. Die AfD fordert ja im Antrag, den inneren Frieden wiederherzustellen, und ich muss sagen: Solche Satire und solche selbstkritische Selbstironie hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut."
  49. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD und die gerade geführte Debatte folgen einem bekannten Schema: Der Antrag greift ein Thema auf, das relevant und auch diskussionswürdig ist."
  50. Stephan ProtschkaAfDStephan ProtschkaAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wenn ich an die Felder und die Weinberge unseres Landes denke, sehe ich nicht nur Ernte und Tradition, sondern auch die harten Kämpfe unserer Bauernfamilien."
  51. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Angesichts der Redebeiträge der beiden Minister von Union und SPD vor mir wird klar: Diese Koalition setzt auch in der Landwirtschaftspolitik fort, was sie zum Beispiel bei Steuern oder bei der Rente schon für alle längst sichtbar gemacht hat: (Johannes Steiniger [CDU/C …"
  52. Marcel BauerLinkeMarcel BauerLinke ·
    Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Vorab eine wichtige Ansage an die vielen besorgten Landwirt/-innen: (Stephan Protschka [AfD]: Und „außen“!) Wir als Linke stehen weiter an eurer Seite im Kampf gegen den zerstörerischen EU-Mercosur-Deal. Der Deal ist noch nicht durch das EU-Parlament abgesegnet."
  53. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, Herr Bauer, mal von Bauer zu Bauer: (Heiterkeit des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]) Sie haben hier einiges an Märchen aufgetischt, und ich will gerne mit einem davon aufräumen. Sie haben das Thema Mercosur als die ganz große Bedrohung für die Landwirtschaft dargestellt."
  54. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor Weihnachten und auch in den vergangenen Wochen haben Zehntausende Landwirte in ganz Europa demonstriert, auf Autobahnen, auf Marktplätzen, vor Ministerien und Parlamenten. Die Straßen vor dem EU-Parlament in Brüssel haben gebrannt. Und warum?"
  55. Niklas WagenerGrüneNiklas WagenerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Zu Beginn der Grünen Woche, wenn die internationale Agrarbranche auf Berlin schaut, debattiert dieses Parlament über Landwirtschaft und ländliche Räume."
  56. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir …"
  57. Christian ReckAfDChristian ReckAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grüne Woche öffnet wie jedes Jahr um diese Zeit ihre Pforten, und die Regierungsfraktionen nutzen die Gelegenheit schamlos zur Selbstbeweihräucherung."
  58. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heißt „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau“. Für mich als Abgeordnete aus Bad Dürkheim an der Weinstraße, mitten aus der Pfalz, ist es immer ein Stück Heimkommen, wenn ich über den Weinbau sprechen darf."
  59. Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin ist nicht nur deutsche Hauptstadt, Berlin ist in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen auch ein Dorf, ein richtiges Bauerndorf. Alle Bauernfamilien blicken auf Berlin, blicken auf die politischen Diskussionen."
  60. Franziska KerstenSPDFranziska KerstenSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie im Januar nach Berlin kommen und in Richtung Charlottenburg fahren, dann sehen Sie es schon von Weitem: Der Funkturm leuchtet grün."
  61. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ländlichen Räume sind weit mehr als Produktionsstandorte. Sie sind Lebensraum, Kulturgut und wirtschaftliches Fundament zugleich. Sie verbinden Tradition mit Zukunft."
  62. Malte KaufmannAfDMalte KaufmannAfD ·
    Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein Ziel verfolgt, das im überwiegenden Teil dieses Hauses eigentlich unstrittig sollte: die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr endlich wiederherzustellen."
  63. Julian JoswigGrüneJulian JoswigGrüne ·
    Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage ist ernst, und uns alle eint hier aus der Mitte dieses Parlaments, dass wir uns für eine bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten einsetzen wollen, damit die Bundeswehr in eine hohe Einsatzbereitschaftslage ve …"
  64. Ulrich ThodenLinkeUlrich ThodenLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Naturschutz – da kann ich vielleicht zur Abwechslung mal interfraktionell Einvernehmen herstellen – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Feuchtgebiete in der Natur gehören geschützt."
  65. Florian DornCDU/CSUFlorian DornCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen hier nichts Neues, wenn ich sage, warum wir hier über dieses Thema sprechen: Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas ist durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 gravierend verändert."
  66. Thomas LadzinskiAfDThomas LadzinskiAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist jetzt der zweite Versuch des Verteidigungsministers, die gesetzliche Grundlage für eine schnellere und einfachere Beschaffung von Wehrmaterial für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen."
    Sitzung 21/53PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  67. Christoph SchmidSPDChristoph SchmidSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr: Wir machen das nicht, weil wir Industrieförderung betreiben wollen oder weil wir weniger Sorgfalt walten lassen wollen, sondern wir mache …"
  68. Caren LayLinkeCaren LayLinke ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Preise in neuen Mietverträgen um 50 Prozent. Im Jahr 2024 wurden 32 000 Miethaushalte geräumt, so viel wie noch nie zuvor."
  69. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mietrecht begleitet uns ja immer sehr regelmäßig hier im Deutschen Bundestag. Das ist auch wichtig; denn wir sehen natürlich, dass viele Menschen Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen."
  70. Thomas FetschAfDThomas FetschAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mieterinnen und Mieter besser schützen“, so die Überschrift des aufgerufenen Antrags."
  71. Hakan DemirSPDHakan DemirSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die AfD: Wenn Sie tatsächlich auf der Seite der über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter stünden, wären Sie auch dafür, dass die Mieten in diesem Land nicht so schnell steigen."
  72. Till SteffenGrüneTill SteffenGrüne ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Das, was die Bundesregierung hier für den Schutz der Mieterinnen und Mieter tut, ist viel zu wenig und kommt viel zu langsam. Die Lage ist wirklich dramatisch. Die Mietenfrage ist die soziale Frage in Deutschland."
    Sitzung 21/53PDF ↗🏘️ Wohnen & Bau
  73. Otto StraußAfDOtto StraußAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist kein Mietrechtsvorschlag. Er ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Vertragsfreiheit und jede Form von Realität."
    Sitzung 21/53PDF ↗🏘️ Wohnen & Bau
  74. Angelika GlöcknerSPDAngelika GlöcknerSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gut die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land wohnt zur Miete. Deshalb will ich noch mal betonen, dass es wichtig und richtig war, dass wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel die Mietpreisbremse verlängert haben."
  75. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Das ist ein wichtiges Signal."
  76. Danny MeinersAfDDanny MeinersAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir mal wieder über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und stehen damit erneut vor einem typischen Beispiel für die hilflose Politik dieser Koalition: eine erneute Verlängerung um zehn Monate, begründet mit der Notwendigkeit einer grundsätzli …"
  77. Jens BehrensSPDJens BehrensSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Tierhaltungskennzeichnung erleben wir derzeit zwei Extreme, die beide in die falsche Richtung führen. Den einen kann es nicht schnell genug gehen. Für sie ist jede Verschiebung ein Rückschritt für den Tierschutz."
  78. Zoe MayerGrüneZoe MayerGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel Platz hat eigentlich ein Mastschwein? Ich wette, die meisten Menschen hier im Raum wissen das nicht. Die Menschen im Supermarkt wissen das erst recht nicht, und da wird es schwierig."
  79. Ina LatendorfLinkeIna LatendorfLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Hier geht es um Sichtbarkeit, und das ist eine politische Frage."
  80. Dieter StierCDU/CSUDieter StierCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, und das zu einem sehr passenden Zeitpunkt: In wenigen Minuten eröffnet in Berlin unter dem Funkturm die Grüne Woche im Jahr ihres 100. Jubiläums."
  81. Stefan SchröderAfDStefan SchröderAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es nicht um eine technische Fristverlängerung. Heute geht es um ein politisches Eingeständnis: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in der Praxis ein Bürokratiemonster, und genau daran scheitert es."
  82. Nein, das verwechsle ich nicht. Da müssen wir in dem Fall auch gar nicht drüber reden. Zum einen wundere ich mich, dass Sie sich melden; Sie sind ja nach mir sowieso dran. Aber ich finde, es gehört sich, dass man die Frage zumindest zulässt."
  83. Karl BärGrüneKarl BärGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass die Wirklichkeit in die Landwirtschaftspolitik zurückkehrt."
  84. Julian SchmidtAfDJulian SchmidtAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Auernhammer, nachdem ich mir Ihre Aussagen zu unserem Haushalt angehört habe, empfehle ich Ihnen, den Taschenrechner rauszuholen und sich das noch mal genauer anzuschauen. Das war absoluter Blödsinn, was Sie da gerade erzählt haben."
  85. Esra LimbacherSPDEsra LimbacherSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade aufmerksam zugehört. Neues habe ich nicht vernommen. Das muss auch nicht sein. Aber ich will sagen: Es ist gut, dass wir heute in diesem Hohen Haus so oft über die Landwirtschaftspolitik sprechen."
  86. Anna AeikensCDU/CSUAnna AeikensCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Opposition – heute sind es Anträge der AfD – denke ich mir immer: Es könnte alles so einfach sein, ist es aber leider nicht."
  87. Tilman KubanCDU/CSUTilman KubanCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre – vier Jahre, in denen Kinder verschleppt und in Umerziehungslager gesteckt werden, vier Jahre, in denen Soldatinnen und Soldaten nicht wie …"
  88. Daniel WalterSPDDaniel WalterSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz, die notwendig ist, um die EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umzusetzen."
  89. Jörg CezanneLinkeJörg CezanneLinke ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein EU-Umsetzungsgesetz. Die Koalition aus SPD und Union setzt also nur in deutsches Recht um, was bereits beschlossenes EU-Recht ist."
  90. Thomas BareißCDU/CSUThomas BareißCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz – ein auf den ersten Blick nicht besonders spannendes Gesetzgebungsvorhaben."
  91. Arne Onni RaueAfDArne Onni RaueAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Land, das sich selbst gern als globalen Vorreiter sieht, genügen offenbar ein Seitenschneider und etwas Brandbeschleuniger, und aus der Energiewende wird ein Dunkelkammerexperiment."
  92. Einen Moment bitte, das Rednerpult muss noch nach oben, genauso wie die inhaltliche Ebene wahrscheinlich. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!"
  93. Leon EckertGrüneLeon EckertGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der AfD, den wir hier verhandeln, besteht im Kern aus zwei Maßnahmen. Erstens soll es mehr Zentralstaat geben – das führt selten zum Erfolg –, und zweitens soll viel mehr Geld bereitgestellt werden."
    Sitzung 21/53PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  94. Rasha NasrSPDRasha NasrSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Krisen fordern uns heraus. Sie fordern Technik, Organisation und klare politische Entscheidungen. Aber vor allem fordern sie uns als Gesellschaft."
    Sitzung 21/53PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  95. Jan KösteringLinkeJan KösteringLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen."
  96. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Köstering, ich möchte gleich anschließen und mich ganz herzlich bedanken, dass Sie uns bescheinigen, dass wir mehr Law and Order und mehr Härte gegen Täter wollen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Ja, genau das wollen wir."
  97. Daniel BaldySPDDaniel BaldySPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine halbe Stunde über den Antrag der AfD gesprochen. Ich will auf ein paar Forderungen des Antrags eingehen, um deutlich zu machen: Sowohl diese Bundesregierung als auch die letzte Bundesregierung waren beim Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz …"
  98. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Es ist gut, dass wir das heute hier im Plenum diskutieren."
  99. Fabian JacobiAfDFabian JacobiAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuss legt seine dritte Empfehlung zur Behandlung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vor. Sie umfasst diesmal 30 Einsprüche. Nach diesem dritten Konvolut sind dann jetzt etwa 15 Prozent der insgesamt eingegangenen Einsprüche beschieden worden."
  100. Johannes FechnerSPDJohannes FechnerSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Wahlrecht ist das entscheidende Element in der Demokratie."

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/53 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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