Plenarprotokoll 21/23 · 21. Bundestag
23. Sitzung · 16.09.2025
Alle 124 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 23. Sitzung am 16.09.2025 umfasste 21 ausgewertete Sachbeiträge von 21 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 14 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Michael Espendiller (AfD) mit 17 Beifalls-Vermerken. Von 4 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 3 von der amtlichen Referenz ab. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
- Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
- Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ übermittelte Wahlvorschläge
Insgesamt 14 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
124
Zugeordnete Reden
124
Abgeordnete am Pult
302
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 39×SPD 34×Grüne 4×Linke 1×
AfDbekam Beifall vonAfD 46×
SPDbekam Beifall vonCDU/CSU 14×SPD 14×Grüne 1×
Grünebekam Beifall vonGrüne 20×fraktionslos 1×Linke 1×
Linkebekam Beifall vonLinke 9×Grüne 2×- fl.fraktionslosbekam Beifall vonGrüne 4×Linke 3×SPD 2×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
4 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 3 abweichend, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 134,4 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…n. Im Bundeshaushalt 2025 beläuft sich der Rentenzuschuss auf sage und schreibe 134,4 Milliarden Euro. Das entspricht 25,8 Prozent der A…“ — Michael Espendiller (AfD)
- ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 1 Milliarde · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
„…rden Euro einsparen. Und es lässt sich noch mehr Geld finden im Bundeshaushalt: 1 Milliarde Euro als „Versöhnungsleistung“ an Namib…“ — Michael Espendiller (AfD)
- ℹ kontextabhängigZahl der Arbeitslosen
Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))
Kein direkter Abgleich: nennt eine Schwelle oder Bedingung, keine aktuelle Ist-Aussage. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…xporte sinken, erstmals seit zehn Jahren gibt es in Deutschland wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslose, die Insolvenzen steigen –…“ — Andreas Audretsch (Grüne)
- ⚠ weicht abZahl der Arbeitslosen
Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))
„…denn jeder sieht doch, dass es an allen Ecken und Enden in diesem Land brennt: 3 Millionen Arbeitslose, Tendenz steigend; die Anza…“ — Christian Görke (Linke)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/23 (PDF) ↗
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 124 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
124 Reden
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die Debatten dieser Haushaltswoche starten. (Dr."
„Ich möchte begründen, warum wir hier reden wollen. – Wir müssen anhand der 1 000 Einzelanträge akribisch aufzeigen können, wo man sparen kann und muss – insgesamt 110 Milliarden. (Zuruf der Abg. Dr."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 liegen hinter uns, und für uns in der AfD-Bundestagsfraktion war bei diesen Beratungen genau eine einzige Frage entscheidend: Wie können wir die Bürger und die Wirtschaf …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union von innen zerstören, Deutschland der russischen Bedrohung ausliefern und den Planeten brennen lassen: (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Geht es auch ein bisschen kleiner?) So kann man die 15 Minuten Ihrer Rede zusammenfassen."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre Stillstand: Seit 2019 ist unsere Wirtschaft im Saldo nicht mehr gewachsen. (Jörn König [AfD]: Davon haben Sie dreieinhalb Jahre regiert! – Dr."
„Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und eingangs möchte ich mich herzlich bei unserem Koalitionspartner, bei den Sozialdemokraten, für die ausgesprochen konstruktiven und fruchtbaren Verhandlungen zu diesem Haushalt bedanken."
„Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Liebe Schulklassen! In meine Sozialsprechstunde kommen sehr viele Mütter – Mütter, die neben ihrer Arbeit als Pflegerin nach einer anderen Ausbildung suchen, weil der Job zu hart ist und man ihn nicht sein Leben lang machen kann; Mütter, die selbst aufs Essen …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Schneider! Meine Damen und Herren! Unter Umweltschutz versteht fast jeder den Schutz der Umwelt. Ich gebe zu: Bis vor wenigen Monaten gehörte auch ich zu dieser überwältigend großen, doch leider schlecht informierten Mehrheit."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie zurück auf Deutschland vor einem Jahr! Schauen Sie zurück auf die letzte Legislaturperiode!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haase, ich konfrontiere Sie mal mit ein klein wenig Realität: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, die Zahlen sind schlecht, die Wirtschaft stagniert, (Dr."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Monate vorläufige Haushaltsführung ohne dringend notwendige zusätzliche Investitionen in die größte Volkswirtschaft Europas: Ich frage mich, was hier eigentlich so lange gedauert hat; denn Ihr Haushalt, Herr Haase, ist lediglich der dritte Aufguss des Ampelhaushalt …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was man heute hier an Redebeiträgen angeboten bekommt. Die einen wollen zurück zum demokratischen Sozialismus, (Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das will Ihre Partei auch!"
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die fiskalische Gesamtsituation in Deutschland verschlechtert sich rapide. Erneut verzeichnen wir in Deutschland ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt. Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber Herr Sascha Müller."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beschließen hier ja keine abstrakten Zahlen, sondern Entscheidungen, die das Leben von Menschen ganz direkt beeinflussen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Einzelplan 08, den Einzelplan des Bundesfinanzministers, eingehen. In der Haushaltspolitik redet man gerne über Ausgaben."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, am Ende dieser doch spannenden Debatte sprechen zu dürfen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen deutschen Bürgern haben die Unionsparteien Versprechungen gemacht. Sichere Arbeitsplätze durch die Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors erhofften sich viele."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erstellung des Haushalts 2025 liegt eine Mammutaufgabe hinter uns."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst voranstellen – darin scheint es Einigkeit im Plenum zu geben –, dass die wirtschaftliche Lage gegenwärtig weit hinter dem zurückbleibt, wozu unser Wirtschaftsstandort fähig ist, und dass wir massive Veränderun …"
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lobbyistin wird Ministerin“ schrieb die Presse, als Frau Reiche das Wirtschaftsministerium übernahm. Mittlerweile ist klar, dass sie ihre Tätigkeit einfach nahtlos fortführt – als Lobbyistin auf der Regierungsbank."
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dankeschön an die Koalitionäre, an die Haushälter, die den Haushalt 2025 beraten haben und gleichzeitig mit der Beratung des Haushalts 2026 begonnen haben. Das ist eine Mammutaufgabe! Herzlichen Dank dafür!"
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums; aber in Wahrheit reden wir über eine Regierung, die das Vertrauen der Bürger längst verspielt hat. (Beifall bei der AfD) Sie von der CDU haben versprochen: Die Schuldenbremse bleibt."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich ebenfalls eingangs bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, von SPD, Grünen, CDU/CSU, genauso wie bei Minister Patrick Schnieder und den Staatssekretären für diesen guten Haushalt, den wir heute beraten dürf …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Union haben immer so getan, als würde, sobald Sie an die Regierung, ins Kanzleramt, ins Wirtschaftsministerium kommen, alles gut werden. (Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Besser!"
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende steht an keinem Scheidepunkt, wie Ministerin Reiche behauptet. Das geht ja auch aus dem vorgelegten Monitoring-Bericht hervor. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf einem guten Weg."
„Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende. Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird. 115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit."
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist sehr herausfordernd; wir haben es schon angesprochen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, zu sehen, wie die Regierung sich ihre Wirtschaftspolitik schönredet. (Dr."
„Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir legen den Einzelplan 09 des Haushalts vor. Er ist das wirtschaftspolitische Herzstück in diesem Bundeshaushalt."
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der neuen Ministerin Katherina Reiche bleibt alles beim Alten – nur die Frisur ist neu."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 09 beraten wir nicht nur Wirtschaft und Energie, sondern auch Tourismus."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für den Bereich Tourismus wurde im August dem Ausschuss vorgelegt. Er enthält einzelne wirklich begrüßenswerte Maßnahmen – wir wollten es nicht glauben, aber es ist so –, zum Beispiel die Streichung etlicher ideologiebasierter Projekte und die verstärk …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brucker, wir reden über Tourismuswirtschaft. Dazu würde ich gerne reden, mache ich auch gleich."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf den Tischen. So könnte der Haushaltsplan des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überschrieben sein."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben ja gerade gehört: eine besonders starke Ministerin, die sich in der Regierung durchsetzen kann. Ich finde es erst mal gut, dass Sie da sind und das machen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr."
„Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wie gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich insbesondere daran, wie die Menschen wohnen: Können sie bleiben, wo ihre Kinder zur Schule gehen? Ist die Wohnung barrierefrei, wenn sie es brauchen? Wird sie im Sommer zur Hitzefalle?"
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht."
„Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Stimmung im Land ist verheerend. Die Mieter, die jungen Leute, die Familien in den Städten, sie sind flächendeckend unzufrieden mit der Situation am Immobilienmarkt, sie blicken mit Angst in die Zukunft."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der zweiten und dritten Lesung zum Bauhaushalt 2025."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht: Es war eine Sitzungswoche, als am 23. Juni das Sturmtief „Ziros“ über Berlin und Brandenburg hinwegfegte."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mal etwas Grundsätzliches zu unserer Wohnungsnot – sie ist ja nicht vom Himmel gefallen –: Wer Millionen Wohnungssuchende ins Land lässt, der darf sich nicht wundern, dass Millionen Wohnungen fehlen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!"
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es vergeht kein Wahlkreistermin bei mir in Berlin-Mitte, bei dem wir nicht über das Thema Wohnen sprechen und Menschen berichten, dass sie Sorge haben, dass ihre Miete so stark steigt, dass sie nicht mehr dort leben können, w …"
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich etwas irritiert; denn da oben auf der Anzeige steht: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Ausschuss heißt aber „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für die Kommunen darf ich hier heute stehen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag möchte ich einen herzlichen Gruß in meine fränkische Heimat Zirndorf senden. Seit über fünf Jahren vertrete ich dort die Bürger im Stadtrat und Kreistag."
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man wohnt, ob man sich wohlfühlt, ob man sich sicher fühlt, ob man einen Raum hat, um sich zurückzuziehen, sich persönlich zu entfalten, und ob das ein Raum ist, den man bezahlen kann, ist keine banale Frage, sondern das ist eine Frage, die …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 24, das brandneue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – klingt modern, klingt nach Zukunft, klingt fast so, als hätten wir endlich verstanden, dass Faxgeräte keine Innovationen sind."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Ende Juni wurden in der Stadt Bad Wildbad im Schwarzwald zwei Mobilfunkmasten von Vodafone und O2 abgebaut. Die Masten standen auf dem Schornstein eines Fernheizwerks, welcher abgerissen werden sollte."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Herr Rupp, Ihre Rede zeigt zwei Sachen. Das eine ist: Sie haben überhaupt keine Ahnung von Exekutive und Regierung – und das ist auch gut so."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Deutschland muss einfacher werden. Und Deutschland muss digitaler werden."
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Karsten Wildberger! Verwaltungsdigitalisierung und die Konsolidierung der Bundes-IT: Ja, das waren noch nie Themen, die eine starke Polarisierung hier im Parlament nach sich gezogen haben."
„Mein überaus geschätzter Herr Präsident! (Bernd Schattner [AfD]: Oh!) Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Bundeshaushalt 2025 sprechen, dann geht es nicht nur um abstrakte Zahlen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte heute über einen Aspekt der Digitalisierung sprechen, bei dem viele genervt abschalten: den Datenschutz."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann fällt vor allen Dingen eine Sache auf: Es wird viel ins Sondervermögen verschoben – ein Sondervermögen, das es jetzt zwölf Jahre lang geben wird –: Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, Registermodernisi …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist wirklich ein besonderer Tag für mich. Als Teenager saß ich mit großen Augen oben auf der Zuschauertribüne und schaute den Männern und Frauen hier unten zu, die um die besten Ideen und Lösungen für Deutschland stritten."
„Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Die Bundesregierung und das Geisterministerium“ – eben hat man schon ein wenig darüber gelacht."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben viele Zielsetzungen und viele Priorisierungen der Digitalpolitik in dieser Debatte gehört. Ein Thema hat sich ein wenig durchgezogen; deswegen würde ich exakt dieses Thema nochmals herausgreifen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Haushaltspolitik – „der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken.“ – Das sind nicht etwa meine Worte, sondern die des CDU-Politikers Manfred Rommel, gesprochen vor vielen Jahrzehnten."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 11,2 Millionen Euro – ein Mini-Einzelplan, könnte man sagen. Oder vielleicht doch eher ein Alibi-Einzelplan?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Plenarwoche zum Haushalt kommen unterschiedliche Ansichten und Kontroversen zum Vorschein. Das ist gut und muss sein. Der Kollege Gerster hat es gesagt: Es ist gut, dass es jedenfalls in der politischen Mitte des Hauses einen Grundkonsens gibt."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Debatte mehrfach zu Recht gehört: Deutschland ist in vielen Bereichen viel zu langsam. Obendrein lassen wir oft zu wenig Raum für Pragmatismus."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahnsinn ist beendet. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 16. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die traurige Nachricht ist, dass von den 2,7 Milliarden Euro i …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich nach den Beratungen des Haushaltsausschusses bei meinem Urteil aus der ersten Lesung bleiben: Die Regierung und die Koalitionsfraktionen nutzen die neuen finanziellen Möglichkeiten für Umwelt und Naturschutz, für echten Klimaschutz und Klimaa …"
„Herr Kollege, es geht nicht nur um die Gefahr für den Menschen, sondern auch um die Gefahr für die Umwelt. Fraglos sind die Dinge, die in der See liegen, eine Umweltbelastung. Da geht es auch um Schifffahrtslinien und nicht nur, wie von Ihnen genannt, um Offshore-Anlagen."
„Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Ich würde gerne wissen: Wie viele Menschen haben auf der Ostsee ein Hausboot? Denn Sie sprachen ja gerade davon, dass die Menschen ihre Häuser verlassen müssen, wenn in der Ostsee alte Kriegsgüter entfernt werden. – Danke schön."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Wissen Sie, ich las den Einzelplan 16 mit einer gewissen Hoffnung – Hoffnung auf Aufbruch und Hoffnung auf Mut. Das war naiv. Was SPD und Unionsparteien hier vorlegen, ist so absurd, dass man sich fragt: Umweltetat oder künftige Apokalypsenverwaltung?"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen, die viele Menschen bewegen, sind sehr konkret: Hält der Deich beim nächsten Hochwasser? Wird die Wohnung im Sommer zur Hitzefalle? Bleibt unsere Natur so erhalten, dass unsere Kinder darin noch gut aufwachsen können?"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blankenburg, nur zu Ihrer Info: Hochwasserschutz ist Ländersache. Und unter uns Niedersachsen: Sie sollten wissen, dass das das Land Niedersachen macht."
„Sehr geehrter Herr Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagen hier, dass die Regierung zu den Klimazielen steht. Das finde ich gut. Aber die Realität ist leider eine andere."
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier vorab eine Sache loswerden – nicht von Ihnen, Herr Jung, aber den meisten Rednern vor Ihnen ist das nämlich angesprochen worden –: Ich kann dieses NGO-Bashing nicht mehr hören."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben Forscher der Universität Mannheim gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank eine Studie veröffentlicht, nach der Extremwetter in der Europäischen Union in diesem Jahr zig Milliarden Euro gekostet haben."
„Nein. – Unsere Meere und Ozeane haben seit Beginn der Industrialisierung rund ein Drittel der von Menschen ausgestoßenen CO2-Emissionen aufgenommen. Gleichzeitig liefern intakte Meere Sauerstoff. Etwa jeder zweite Atemzug stammt aus den Ozeanen, vor allem durch Fotosynthese und Plankton."
„Geschätzte Frau Kreiser von der SPD, ich habe eine Frage zu Ihrer Rede. Sie haben ja hier von Naturschutz und gerade auch von Meeresschutz gesprochen. Da bin ich sehr verwundert; denn Tatsache ist, dass Ihr Haushaltsplan den sogenannten Klimaschutz immer in den Vordergrund stellt – auf Kosten des Naturschutzes."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute unter anderem über die Frage, wie wir mit der Schachtanlage Asse und der Endlagerpolitik insgesamt umgehen. Unser Maßstab ist einfach: Strahlenschutz nach Regeln, solide Technik, ehrliche Kostenrechnung und Schluss mit Symbolpolitik."
„Nein danke. (Beifall des Abg. Jakob Blankenburg [SPD]) Das hat nichts mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun. Zweitens. Wir stärken auch den Naturschutz."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Aeikens, Sie haben behauptet, dass der Steuerzahler für die Entsorgung von nuklearen Reststoffen herangezogen wird."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich erlebe hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein ständiges Déjà-vu. Ich war ja vorher im Abgeordnetenhaus von Berlin."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Wir kommen auch beim Einzelplan 16 zum Abschluss und zu einem ordentlichen Haushalt für dieses Jahr, das sich ja fast schon auf der Zielgeraden befindet."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Ich gestehe, ich habe hier vorne ein Problem. Das Problem ist, dass das Präsidium gesagt hat, wir sollen einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und dass man „Lügner“ nicht mehr sagen darf. Deswegen habe ich ein Problem."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für das Jahr 2025 umfasst etwa 2,7 Milliarden Euro, gerade einmal etwas mehr als ein halbes Prozent des gesamten Haushaltes."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erkennen an, dass sich unter Minister Rainer für unsere Bauern inzwischen einiges in die richtige Richtung bewegt. Allerdings stehen unsere Landwirte auch heute weiter vor zahlreichen existenziellen Problemen."
„Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln und verabschieden in dieser Woche mit etwa neun Monaten Verspätung den Bundeshaushalt für 2025."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, zur abschließenden Beratung des Landwirtschaftsetats 2025 möchte ich mit dem Positiven starten."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Haushalt 2025 nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Ernährung, Heimat, Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und ländliche Räume."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Ich möchte mich zunächst bedanken für die konstruktiven Beratungen mit Ihnen und Ihrem Haus. Man spürt, dass in der deutschen Agrarpolitik wieder ein bisschen Vernunft und Praxisnähe einkehrt."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht sprechen wir hier im Haus all denjenigen den Respekt aus, die für unsere Sicherheit im Inland und im Ausland bereitstehen und für uns einstehen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, wie die Landwirtschaft in Deutschland im Jahr 2029 aussehen wird."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon am 10. September 2024 haben wir über den Haushalt 2025 debattiert. Nach wie vor ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, dass sich die Resteampel und die Union nicht zumindest auf Grundzüge eines Haushaltes für 2025 haben einigen können."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Nick, Sie haben ja gerade in Ihrem Redebeitrag die Frage gestellt, wie die Landwirtschaft im Jahr 2029 aussehen wird. Ich kann Ihnen mal sagen, was mir die Landwirte in den letzten Wochen und Monaten im persönlichen Gespräch gesagt haben."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Einzelplan 10 auch noch auf die Forstpolitik zu sprechen kommen. Verstärkte Investitionen in die Forstwirtschaft und in den Waldumbau gehören zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltswochen stellen wir nicht nur Zahlen auf. Wir stellen Weichen für die Zukunft unseres Landes."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt gehört eigentlich nicht ins Parlament, sondern ins Museum. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) So viel Rückschritt, insbesondere beim Tierschutz, das hat System."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Wurst, (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) also darum, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Ja, das ist wichtig."
„Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der neue Agrarhaushalt umfasst gerade einmal noch 6,9 Milliarden Euro. Das sind wieder 200 Millionen weniger als im Vorjahr, trotz Inflation."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch mit einem Dankeschön starten, nämlich einem herzlichen Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach intensiven Verhandlungen über …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 2029 wird mit diesem Haushalt allein die jährliche Zinslast des Bundes etwa das Neunfache des gesamten Budgets des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ausmachen."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2025 und damit der Etat von Ministerin Karin Prien baut in großen Teilen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf – nicht weil der Ampelentwurf so gut ist, sondern weil es die Zeithorizonte des Jahres nicht anders zugelassen haben."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Am 20. September ist Weltkindertag. Am 20. September wird weltweit auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam gemacht."
„Niemals. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Donum Vitae ist ein Verein, der dafür bekannt ist, Frauen unter Druck zu setzen, nicht abzutreiben. Alle anderen Beratungsstellen gehen leer aus."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
302 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/23 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.