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Plenarprotokoll 21/22 · 21. Bundestag

22. Sitzung · 12.09.2025

Alle 72 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 22. Sitzung am 12.09.2025 umfasste 91 ausgewertete Sachbeiträge von 73 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Demokratie & Recht. Beraten wurden 33 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Stephan Brandner (AfD) mit 15 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Stephan Brandner (AfD) (2×). Von 2 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 2 von der amtlichen Referenz ab.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
  • Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften
  • Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
  • Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs
  • Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn
  • Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft
  • Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln
  • Herbst des Klimaschutzes

Insgesamt 33 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

72

Zugeordnete Reden

72

Abgeordnete am Pult

282

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. AfDAfD21
  2. CDU/CSUCDU/CSU21
  3. GrüneGrüne11
  4. LinkeLinke9
  5. SPDSPD9
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 103×SPD 54×Grüne 8×AfD 5×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 108×CDU/CSU 1×Grüne 1×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 61×CDU/CSU 49×Grüne 14×Linke 11×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 63×SPD 9×Linke 6×CDU/CSU 3×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 39×Grüne 5×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonCDU/CSU 1×SPD 1×Grüne 1×Linke 1×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

2 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 2 abweichend.

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 104 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…ligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen im Bundeshaushalt 2025 rund 104 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommu…“ — Christian Haase (CDU/CSU)

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 100 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Länder…“ — Sascha Wagner (Linke)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/22 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 72 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

72 Reden

  1. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wenn bei Ihnen zu Hause im Heimatort das Schwimmbad geschlossen werden muss, dann liegt das daran, dass Ihre Kommune einfach nicht genug Geld dafür hat."
  2. Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Espendiller, Sie haben hier gerade die Situation der Infrastruktur, besonders in den Kommunen, beklagt, und ich sage Ihnen: Mit diesen Gesetzen geben wir die Antwort darauf. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr."
  3. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, in der Theorie widerspreche ich Ihnen nicht. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist schon mal ein Anfang!) Sie könnten eine Antwort geben auf das, was wir in unseren Wahlkreisen Tag für Tag erleben: Fahrradwege münden auf einmal in ei …"
  4. Christian GörkeLinkeChristian GörkeLinke ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro für Bund und Länder: Das klingt nach einer ganz großen Nummer, (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist auch eine große Nummer!) und das klingt wieder nach Turboinvestitionsminister Klingbeil, der es ja nicht mal für nötig hält, bei diesem so wichtigen Gesetz hier w …"
    Sitzung 21/22PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  5. Wiebke EsdarSPDWiebke EsdarSPD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union freust."
  6. Carolin BachmannAfDCarolin BachmannAfD ·
    Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Kommunen stehen vor einem finanziellen Kollaps: 215 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit und strukturelle Probleme. Deutschland hat dabei weniger ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Sie katastrophale Prioritäten setzen."
  7. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ländervertreter! (Der Redner blickt zur nicht besetzten Bundesratsbank – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Die heute eingebrachten Gesetze sind ein weiterer Baustein, um unser Land auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen."
  8. Karoline OtteGrüneKaroline OtteGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen meine Tochter in die Kita gebracht, so wie mehr als 1 Million Eltern im ganzen Land."
  9. Sascha WagnerLinkeSascha WagnerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Länder und Kommunen: Das klingt auf den ersten Blick stark, fast wie ein Befreiungsschlag. Doch wenn wir mal genauer hinschauen, dann erkennen wir, dass viele Kommunen davon keinen einzigen Cent sehen."
  10. Thorsten RudolphSPDThorsten RudolphSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein Segen für dieses Land, weil wir endlich unsere marode Infrastruktur sanieren. Das sorgt für Wachstum, weil diese Investitionen natürlich konjunkturelle Effekte haben."
  11. Sergej MinichAfDSergej MinichAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über ein Gesetz, das als eine Art Freibrief fürs Weitermachen steht – Herr Haase hatte das schon angesprochen –, nämlich über die Änderung des Sanierungshilfengesetzes."
  12. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele, wenn nicht die meisten von uns haben ihre politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Deshalb kennen wir die Kompetenzen vor Ort und haben das Ohr unmittelbar an den Bürgerinnen und Bürgern und an den Unternehmen."
  13. Florian OßnerCDU/CSUFlorian OßnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist die eigentliche Kernbotschaft der heutigen Debatte."
  14. Ingo VogelSPDIngo VogelSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion Die Linke, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen."
  15. Reinhard MixlAfDReinhard MixlAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linken versprechen: Mit der Befreiung der Grundnahrungsmittel, der Hygieneprodukte sowie von Bus und Bahn von der Umsatzsteuer wird der Geringverdiener entlastet. Doch was bedeutet diese Maßnahme konkret für Menschen mit schmalem Geldbeutel?"
  16. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich weiß gar nicht, wie oft ich in den letzten 13 Jahren schon zu diesem Antrag der Linken sprechen durfte, die immer wieder das Gleiche fordert: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel."
  17. Katharina BeckGrüneKatharina BeckGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir begrüßen sehr das Ziel dieses Antrags, Menschen zu entlasten, vor allem die mit kleinen Einkommen, gerade jetzt, wo man hört, dass die Inflation wieder steigt. Es geht also wirklich um etwas Wichtiges."
  18. Doris AchelwilmLinkeDoris AchelwilmLinke ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen."
  19. Michael ThewsSPDMichael ThewsSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Freund von Recycling. Aber recycelte Anträge finde ich, ehrlich gesagt, nicht so spannend. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg."
  20. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Thews, ich habe Ihrer Rede zugehört und frage mich, wie so häufig bei den Reden: Wie lange regieren Sie? Sie haben unsere Vorschläge bereits 2019 abgelehnt – (Dr."
  21. Christian DouglasAfDChristian DouglasAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Preisgestaltung ist die schwierigste Frage im Wirtschaftsleben überhaupt. Mit diesem Thema haben sich Nobelpreis-träger wie Pareto und Hayek über Jahre eingehend beschäftigt. Heute dürfen wir erfahren: Alles Unsinn, es geht viel, viel einfacher."
    Sitzung 21/22PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  22. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Douglas, ich habe gerade mal kurz gegoogelt. Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern."
  23. Zoe MayerGrüneZoe MayerGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Mehrwertsteuer im Ernährungsbereich ist wie ein Kühlschrank nach Weihnachten: wahnsinnig unlogisch und schlecht sortiert, und irgendwo ganz hinten im Eck steht was, das schon ein bisschen zu stinken anfängt und dringend aussortiert gehört."
  24. Ina LatendorfLinkeIna LatendorfLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bedarf einer Anpassung der Geschäftsordnung. Das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung, inklusive angemessener Vertretung der demokratischen Opposition, muss gestärkt werden."
  25. Stefan KorbachCDU/CSUStefan KorbachCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn komplett zu streichen."
  26. Iris NielandAfDIris NielandAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herzlichen Dank – die Linken, die linken Ideologen, die linke Fraktion liefert uns heute wieder ein Muster ihres Neuen Deutschlands, ihrer linken, planwirtschaftlichen Visionen. Sie liefern regelmäßig Anschauungsmaterial, wie man es nicht machen sollte."
  27. Florian DornCDU/CSUFlorian DornCDU/CSU ·
    Wunderbar. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Danke sehr. – Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus …"
  28. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 45 Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag die letzte umfassende Reform seines Parlamentsrechts vorgenommen hat. 45 Jahre, das sind fast zehn Jahre mehr, als bis heute seit der Wiedervereinigung vergangen sind."
  29. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Herr Müller, Ihr tiefgründiger Humor scheint nicht überall anzukommen. Vielleicht tanzen Sie gleich noch mal den Witz vor, den Sie da machen wollten."
  30. Johannes FechnerSPDJohannes FechnerSPD ·
    Nein. Die Debatte hat ein hohes Niveau. Das will ich nicht gefährden durch eine Zwischenfrage der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das Niveau ist aber nach meiner Rede ziemlich abgesackt, Herr Fechner!) Wir haben wichtige Positionen zu vergeben: Ausschussvorsitzende, Schriftführer oder die Position als Vizepräsident."
  31. Adam BaltenAfDAdam BaltenAfD ·
    Herr Fechner, erst mal vielen Dank, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben, so haben wir die Möglichkeit zu einer Kurzintervention bekommen. Diese wunderschöne parlamentarische Möglichkeit ist mit den jetzigen Regeln noch konform und steht uns zu. Sie haben ja ganz viel über „Hass und Hetze“ geredet."
  32. Irene MihalicGrüneIrene MihalicGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten haben Sie ja schon im Sommer angekündigt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die meisten hier wissen, wie so ein Taser eigentlich funktioniert."
  33. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung bilden die Grundlagen unserer parlamentarischen Arbeit. Sie haben sich im Großen und Ganzen bewährt."
  34. Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die ehemalige Präsidentin des Bundestages, Frau Bas, hatte sich bekanntlich 2024 in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt beschwert, dass das parlamentarische Fragerecht zu stiefmütterlich und unmotiviert gehandhabt werde."
  35. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben, die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit neu zu fassen. Diese Reform ist eine große Chance; denn die parlamentarische Praxis hat sich seit den 80er-Jahren weiterentwickelt."
  36. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Juni war der heißeste Monat, der jemals in Westeuropa gemessen wurde. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Unser Planet hat hohes Fieber. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Grünen auch!) Ich habe vor ein paar Wochen das Klinikum in Lüneburg besucht."
  37. Saskia LudwigCDU/CSUSaskia LudwigCDU/CSU ·
    Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Raus aus dem Gas, rein in die Unabhängigkeit! – Lassen Sie uns zuerst die Lage nüchtern betrachten: 2018 lag der Primärenergieverbrauch Deutschlands bei rund 3 600 Terawattstunden. Davon stammten rund 30 Prozent aus heimischer Produktion."
  38. Marc BernhardAfDMarc BernhardAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen die viertgrößte Industrienation der Welt allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben. Das ist Wahnsinn. (Beifall bei der AfD) Sie, die Grünen, haben die CO2-freie Kernkraft abgeschaltet. Sie haben das Rückgrat unserer sicheren Energieversorgung gekappt."
  39. Dunja KreiserSPDDunja KreiserSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines voran: Wir wohnen in einer freien Republik, in einem freien Staat. Es gibt kein Rede- und kein Denkverbot; das haben wir eben leider gerade gehört. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] und Dr."
  40. Jörg CezanneLinkeJörg CezanneLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünenanträge, die uns hier vorliegen, geben mir noch mal Gelegenheit, auf eine Sorge einzugehen, die Sie von der Regierung vielleicht nicht teilen, die ich Ihnen trotzdem gerne vortragen will."
  41. Lieber Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe: Es wurde nichts umgesetzt. – Das ist der entscheidende Unterschied. Sie haben Dinge eingebracht, standen am Ende aber ohne Ergebnis da. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg."
  42. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Büdenbender, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Büdenbender, wir hatten die Diskussion schon im Ausschuss, und nur weil Sie falsche Aussagen aus dem Ausschuss im Plenum wiederholen, werden sie nicht wahr. (Dr."
  43. Leif-Erik HolmAfDLeif-Erik HolmAfD ·
    Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Sammelsurium an Anträgen zeigt wirklich jedem, was an grüner Politik falsch ist. Sie wollen keine Öl- und Gasförderung, Sie wollen kein Gas mehr nutzen, keine Kohle, keine Kernkraftwerke."
  44. Vielen Dank für die Frage. – Damit wurde das Dienstwagenprivileg diese Woche nicht zum ersten Mal erwähnt. Ich teile die Einschätzung, dass es sich dabei nicht um ein Privileg handelt, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!"
  45. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die offene Marktlogik der Union in allen Ehren: Sind Sie dann auch dafür, dass wir das Dieselprivileg abbauen, das Dienstwagenprivileg reformieren und all die anderen Privilegien abschaffen, die ja gar keinen freien Markt bisher ermöglicht haben, sondern immer z …"
  46. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, wie sie nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte westliche Welt noch nie zuvor erlebt hat."
    Sitzung 21/22PDF ↗🛂 Migration & Asyl🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  47. Katrin FeyLinkeKatrin FeyLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, bringt Gefahr statt Sicherheit. Er schützt das Recht nicht, er bedroht es. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. Taser sind Waffen mit großem Gefahrenpotenzial. Ihr Einsatz riskiert tödliche Verletzungen."
    Sitzung 21/22PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  48. Josef OsterCDU/CSUJosef OsterCDU/CSU ·
    Verehrte, hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies ein eher unbedeutender Tagesordnungspunkt ist: Wir führen ein neues Einsatzmittel für die Bundespolizei ein."
  49. Sascha LensingAfDSascha LensingAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung ist: den Schutz derer, die uns schützen."
    Sitzung 21/22PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  50. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf offensichtlich nicht vollends verstanden haben, auch nicht die Diskussion darüber und auch nicht ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020."
  51. Axel MüllerCDU/CSUAxel MüllerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, am 20. September 2025, jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger."
  52. Helge LimburgGrüneHelge LimburgGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wollen in diesem Land gar nicht leben: Das hat mich überrascht. Sie müssen hier auch gar nicht leben. (Stephan Brandner [AfD]: Soll ich mich umbringen, oder was? – Gegenruf der Abg."
  53. Malte KaufmannAfDMalte KaufmannAfD ·
    Herr Lindh, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Äußerungen gegen Ihre Person, die Sie genannt haben, sind schlimm. Wir haben auch öfter schon solche Erfahrungen gemacht."
  54. Luke HoßLinkeLuke HoßLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ – aha! Dass das von den Faschisten der AfD kommt, (Zuruf von der AfD: Pfui! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Präsident, haben Sie das gehört?"
    Sitzung 21/22PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏘️ Wohnen & Bau⚖️ Demokratie & Recht
  55. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier haben die Grünen behauptet, die Bundesregierung setze mit nahezu jeder Maßnahme die Axt an den Wind- und Solarausbau an und erschwere den Umstieg auf Erneuerbare. Das ist doch Unsinn."
  56. Knuth Meyer-SoltauAfDKnuth Meyer-SoltauAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden über die Abschaffung eines reaktionär anmutenden Paragrafen, dem der Quasimajestätsbeleidigung. Gemeint ist § 188 StGB, der in Absatz 2 sogar eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und damit einen Eintrag ins Führungszeugnis vorsieht."
  57. Fabian JacobiAfDFabian JacobiAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Onlineverfahren im Zivilprozess, den wir heute erstberaten, hat keinen besonders großen Neuigkeitswert. Er ist in ähnlicher Gestalt bereits vor einem Jahr von der damaligen Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden."
  58. Susanne HierlCDU/CSUSusanne HierlCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zur Justiz gehört zum Kern unseres Rechtsstaates. Er muss im Alltag der Menschen spürbar sein. Wer sein Recht durchsetzen will, darf dabei nicht an Hürden scheitern, schon gar nicht an unnötiger Bürokratie oder veralteter Technik."
  59. Till SteffenGrüneTill SteffenGrüne ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat ja die Vermutung geäußert, dass die kommunalen Organe in Rheinland-Pfalz nach Recht und Gesetz handeln. Dazu lässt sich sagen: Hier ist eben eine Falschbehauptung des Magazins „Nius“ wiederholt worden."
  60. Aaron ValentLinkeAaron ValentLinke ·
    Nein, danke. (Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Schwach! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Schwach!) Wer so etwas fordert, schwächt nicht nur die Rechte der Betroffenen; er schwächt das Vertrauen in die Justiz selbst. Dann dieser Testzeitraum: zehn Jahre. Zehn Jahre ein halbfertiges Verfahren ausprobieren, das ist absurd."
  61. Daniel RinkertSPDDaniel RinkertSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick sehr technisch erscheint, tatsächlich aber ein wichtiger Schritt für den Zugang zum Recht und damit für unsere Demokratie ist."
  62. Thomas FetschAfDThomas FetschAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatlich angedachte oder gar verordnete Digitalisierung muss nicht schlecht sein, soweit sie auf Freiwilligkeit und Freiheit setzt. (Dr."
  63. Martin PlumCDU/CSUMartin PlumCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute nicht bloß ein neues Kapitel, sondern wir schlagen ein neues Buch bei der Digitalisierung unserer Justiz auf."
  64. Thomas GebhartCDU/CSUThomas GebhartCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen alles daransetzen, damit es nach drei Jahren Rezession mit der Wirtschaft in unserem Land wieder aufwärtsgeht."
  65. Ingo HahnAfDIngo HahnAfD ·
    Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Herbst des Klimaschutzes“ überschrieben oder mit „Herbst des Klimawiderstands“, wie man gerade gehört hat. (Dr."
  66. Violetta BockLinkeVioletta BockLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Aktuellen Stunde gefragt – erst hieß sie „Herbst des Klimawiderstandes“, dann ist es der „Herbst des Klimaschutzes“ geworden –, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!"
  67. Anna AeikensCDU/CSUAnna AeikensCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse konnte man in den vergangenen Tagen viel vom „Herbst der Reformen“ lesen – Reformen, die dieses Land auch dringend braucht. Anfang der Woche hieß es dann: Wir rufen den „Herbst des Klimawiderstands“ aus."
  68. Karsten HilseAfDKarsten HilseAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich auch werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Als die Fraktionschefin der Grünen vor den Medien den „Herbst des Klimawiderstandes“ ankündigte, fiel mir unweigerlich eine Aussage des angesehenen Kommunikationswissenschaftlers Norbert Bolz ü …"
  69. Jakob BlankenburgSPDJakob BlankenburgSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilse, bei allem Respekt und auch bei allen unterschiedlichen demokratischen Meinungen, die wir in diesem Haus haben können: Gewählte Demokratinnen und Demokraten – im Gegensatz zu Ihnen gewählte Demokratinnen und Demokraten –, (Andreas B …"
  70. Michael KellnerGrüneMichael KellnerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 3,5 Millionen Menschen in unserem Land haben mittlerweile eine Solaranlage auf dem Dach, über 1 Million Menschen haben Balkonkraftwerke."
  71. Andreas BleckAfDAndreas BleckAfD ·
    Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen."
  72. Reza AsghariCDU/CSUReza AsghariCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Rede halte, erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Sätze. Vor 38 Jahren bin ich vor den Mullahs im Iran geflüchtet und nach Deutschland gekommen."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

282 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/22 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.

Siehe auch

Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

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Politisch neutral

Keine Wahlempfehlung, keine Wertung — Fakten mit Quellen.

Belegte Quellen

Direkte Links und nachvollziehbare Inhalte.

Infos und Fakten

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