Plenarprotokoll 21/51 · 21. Bundestag
51. Sitzung · 19.12.2025
Alle 77 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 51. Sitzung am 19.12.2025 umfasste 90 ausgewertete Sachbeiträge von 77 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Europa & Außen, Wirtschaft & Steuern, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 36 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Kay Gottschalk (AfD) mit 17 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Ralf Stegner (SPD) (2×). Von 1 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 1 von der amtlichen Referenz ab.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes
- Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
- Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen un
- Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russisc
Insgesamt 36 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
77
Zugeordnete Reden
77
Abgeordnete am Pult
302
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 101×SPD 74×Grüne 26×AfD 4×
AfDbekam Beifall vonAfD 96×SPD 1×Grüne 1×
SPDbekam Beifall vonSPD 72×CDU/CSU 55×Grüne 36×Linke 17×
Grünebekam Beifall vonGrüne 69×SPD 26×CDU/CSU 12×Linke 11×
Linkebekam Beifall vonLinke 43×SPD 4×Grüne 2×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 1 abweichend.
- ⚠ weicht abZahl der Arbeitslosen
Genannt: 2,5 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))
„…ruttoinlandsprodukt um fast 6 Prozent sinken würde. Das würde bedeuten, dass es 2,5 Millionen Arbeitslose mehr geben würde. Das größt…“ — Fritz Güntzler (CDU/CSU)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/51 (PDF) ↗
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 77 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
77 Reden
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte."
„Guten Morgen auch von mir! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat findet das Thema offenbar nicht so wichtig; deshalb ist er erst gar nicht vertreten, (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Die tagen zurzeit! – Dr."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause ein gutes Signal, dass wir heute Morgen hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses präsentieren können."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezeichnend für Sie von der AfD ist, dass Sie sich minutenlang am Verfahren abgearbeitet haben und nicht einen Satz hingekriegt haben, um die Leute zu würdigen, um die es tatsächlich geht: um die Pflegekräfte, die für uns wichtige Arbeit machen."
„Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat uns eine komplizierte Operationslage aufgezeigt. Der Patient, unsere Krankenhäuser, bleibt auch nach diesem Vorschlag auf der Intensivstation."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute über Investitionen reden, Investitionen, die unsere Wirtschaft und die wir alle brauchen, wenn wir weiterhin in Freiheit, in Frieden und auch in dem Wohlstand, den wir heute haben, leben wollen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Gesetz sollte besser Fehlallokationskapitalvernichtungsgesetz genannt werden, meine Damen und Herren. Was Sie hier tun, ist nichts anderes als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, aber der ganz schlechten Art."
„Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die AfD mit Herrn Gottschalk und Herrn Groß hier wieder mal selbst entlarvt hat, kommt jetzt glücklicherweise kein AfD-Redner mehr in dieser Debatte."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie haben gerade wieder eine vermeintlich bewegende Rede des AfD-Kollegen Gottschalk gehört, in der eigentlich nur mit Dreck geworfen wurde (Dr."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein gutes Gesetz, das in die richtige Richtung geht, und deswegen werden wir als Grüne diesem Gesetz auch zustimmen."
„Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Heute berät dieser Bundestag über zwei komplizierte Gesetze mit enormer Tragweite. Ich habe sechs Minuten Zeit, um zwei Gesetze zu bewerten, die zusammen 568 Seiten umfassen – hochkomplex, technisch und für die meisten Menschen kaum verständlich."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben wir den Gesetzentwurf zum Standortfördergesetz hier im Haus in erster Lesung beraten, und heute bringen wir ihn bereits über die Ziellinie."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz in das parlamentarische Verfahren."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Standortfördergesetz, was mal als Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln wir heute erstmals das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Standortfördergesetz verfolgen wir im Kern eigentlich zwei Ziele. Erstens wollen wir das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft wieder erhöhen, und zweitens werden damit die Bedingungen – quasi als Voraussetzung dafür – am Finanzplatz Deutschland …"
„Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt noch einmal zusammenfassen darf, was wir hier ganz großartig machen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Frage einer gerechten Vermögensverteilung keine Gelegenheitsdebatte. Sie ist Kern unseres politischen Selbstverständnisses."
„Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Wir debattieren heute verschiedene Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Doch im Kern geht es ja um Gerechtigkeit. Als Freiheitlich-Konservative (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Freiheitlich“? – Gegenruf des Abg."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute über Armut, über Reichtum, Vermögen und Erbschaften. Es geht dabei auch um Staatsfinanzen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Anträge der Linken und Grünen haben ein gemeinsames Grundproblem, und das ist nicht das Steuerrecht hinsichtlich der Besteuerung von Erbschaften, sondern Ihr Weltbild. Sie sprechen von Gerechtigkeitslücken, von Ungleichheit."
„Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon am Mittwoch in diesem Haus bei der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht versucht die linke Seite des Hauses mit Kampfbegriffen wie „perfider Reichtum“ den Neid in der Gesellschaft anzuheizen."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In deutschen Kommunen wird der Rotstift angesetzt, weil das Geld fehlt. Kitas kürzen Öffnungszeiten, Buslinien fallen weg, Schwimmbäder schließen."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist die Ungleichheit so extrem, dass es allen demokratischen Kräften hier peinlich sein sollte."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ungleichheit in Deutschland ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, eine Herausforderung, die auch unsere Steuerpolitik betrifft, (Isabelle Vandre [Die Linke]: Das ist keine Herausforderung!"
„Linke und Grüne stellen sich heute gemeinsam erneut die Frage: Wie kommt dein Geld in meine Tasche? Dazu benötigen sie das komplett falsche Narrativ „Deutschland ist ein reiches Land“. Der deutsche Staat ist zwar fett und verteilt massenhaft Geld, aber die Bürger arbeiten viel und sind relativ arm."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen rund um das Thema Erbschaftsteuer beschäftigen wir uns heute – mal wieder. Und zum wiederholten Male sind die vorgetragenen Behauptungen von der linken Seite des Hauses volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Unsinn."
„Herr Präsident! Werte Kollegen! Entgegen den Umverteilungsfantasien von Linken und Grünen, die Erben und Erblasser zusätzlich belasten sollen, bekennen wir uns klar zur Freiheit des Eigentums. Wer Eigentum hat und erarbeitet hat, muss es nutzen, bewahren und steuerfrei weitergeben dürfen."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen kennen diese Situation: Online ist zwar der Abschluss eines Vertrages einfach, der Widerruf aber kompliziert. Entscheidungen werden durch geschickte Gestaltung beeinflusst."
„Danke. – Um die EmpCo-Richtlinie soll es heute hier gehen. Keiner im Volk kennt sie, geschweige denn ihre inhaltliche Bedeutung. Die Abkürzung steht für: „Empowering Consumers for the Green Transition Directive“, auf Deutsch: Direktive für die grüne Umgestaltung."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein einziges Wort zur Sache. Ich glaube, deswegen fangen wir mal damit an. (Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr gute Ideen!) – Nee, das war katastrophal, Herr Brandner, aber was anderes sind wir ja nicht gewohnt. Das muss man mal ganz ehrlich sagen."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Paket mit mehreren Gesetzen. Es geht um die Verhinderung von Greenwashing, es geht um einen Widerrufsbutton, den wir endlich brauchen. Dafür haben wir Grüne uns lange eingesetzt, also ist es auch ein grüner Erfolg."
„Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei riesige Verbraucherschutzthemen wie das Versicherungsvertragsrecht und den unlauteren Wettbewerb in einen Tagesordnungspunkt zu pressen, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Wir versuchen es aber trotzdem mal."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Falsche Grußformel! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Typisch Sozen!"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wegge! Aus Versehen SPD gewählt: Wo ist der Widerrufsbutton? (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Täta! Tätä! Tätä!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, es ist so schade, dass Sie auch vor Weihnachten keine Rede halten können, ohne nicht mindestens einmal Enteignungen zu fordern. (Zurufe der Abg."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns, also manipulative Onlinepraktiken zu regulieren, ist absolut richtig."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 Jahre Repressionen, 14 Jahre Bürgerkrieg, und nun ist bereits ein Jahr vergangen, seit es mutigen Syrerinnen und Syrern gelungen ist, diese 50 Jahre andauernde Gewaltherrschaft der Assad-Familie und den Bürgerkrieg zu beenden."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für Syrien bleiben gewaltig: die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, die Wiederherstellung der nationalen Einheit sowie der Wiederaufbau des Landes."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne wie Linke wollen mit ihren Anträgen Gerechtigkeit in Syrien einfordern, den Wiederaufbau unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte im Land sowie – nicht zu vergessen – das Schicksal der LSBTQI-Gemeinde in den Fokus rücken."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal hoffen, dass diejenigen, die immer darüber nachdenken, syrische Ärzte und Pfleger und Pflegerinnen loszuwerden, nicht selber bald welche brauchen."
„für die Regionen sowie Schutz für ethnische und religiöse Gruppen. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 31b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei."
„Das sind immerhin 365 Millionen, viele davon in Syrien. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsident Omid Nouripour: Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 31b."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wadephul, es ist ein tolles Zeichen, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Schön, Sie hier zu sehen! Syrien steht ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes an einem historischen Scheideweg."
„Vielen Dank, dass Sie mir hier eine kurze Erklärungsmöglichkeit geben. – Die Erklärung richtet sich an Herrn Dr. Plum und an alle anderen, die das eventuell falsch verstanden haben. Ich habe allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht, (Zuruf der Abg."
„Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die ein gemeinsames Ziel haben: Sie sollen die Menschen in unserem Land besser schützen: vor terroristischen Anschlägen, vor schweren Straftaten und vor der Bedrohung durch die Nutzung digitaler Medien bei Straftaten."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bevor ich zu den Gesetzentwürfen rede, möchte ich an die Opfer des Terroranschlags in Sydney erinnern. Niemals darf ein Angriff auf Jüdinnen und Juden unwidersprochen und ungestraft bleiben."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen voran – auch von meiner Seite – möchte ich den Polizeikräften und ihren Familien danken, die im guten Glauben an die Demokratie und einen legitimen Einsatz für Menschenrechte viele Gefährdungen auf sich nehmen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor wenigen Tagen haben wir die Nachrichten von dem schrecklichen Anschlag in Australien gesehen, bei dem 16 Menschen brutal ermordet wurden."
„Hohes Präsidium! (Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]) Wir beraten heute über ein Gesetz zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, das die digitale Souveränität unseres Landes berührt und das so tief in unsere Grundrechte eingreift, dass man sich ernsthaft frage …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, verfügt Deutschland bereits über einen sehr gut bestückten Werkzeugkasten."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eingangs eine Bemerkung, Herr Abgeordneter Galla."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, verstieg sich angesichts der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zu einer bemerkenswerten Analyse."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen, (Stephan Brandner [AfD]: Finde ich auch!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt, (Stephan Brandner [AfD]: Fleißig!) und sie zeigen vor allem eines: maximale Inkonsistenz bei minimalem Respekt vor Fakten."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. Germany First! (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie lange haben Sie darüber nachgedacht? – Dr."
„Frau Präsidentin! Abgeordnete! Mein Name ist Lea Reisner, und ich finde, es sollte weltweit keine Milliardäre geben, (Beifall bei der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Och! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist Wohlstandsneid!) nicht aus Neid, sondern weil Demokratie eine materielle Grundlage braucht."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns verschiedene Anträge – ich glaube, fünf an der Zahl – der AfD vor, die ein gewisses Themenspektrum abdecken. Da geht es um Außen- und Sicherheitspolitik und noch so was Ähnliches wie Identitätspolitik."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier unter dem Etikett einer „neuen transatlantischen Partnerschaft“ vorlegt, ist kein außenpolitisches Konzept. Es ist nur verantwortungslos und im Kern unpatriotisch. Teile der AfD haben plötzlich Amerika für sich entdeckt."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen."
„Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eigentlich ein wirklich passender Tagesordnungspunkt zum Abschluss eines Sitzungsjahres, zeigt er doch, wie vielfältig die Aufgaben und Verwendungen unserer Polizei sind."
„Frau Präsidentin! Eine Mehrheit des Parlaments hat dafür gestimmt, den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen Polizeimissionen zu beraten. Internationale Polizeimissionen?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Matzerath, ich kann jetzt in den drei Minuten gar nicht auf alles eingehen, aber vielleicht mal einige Stichwörter: Ich glaube, diese internationalen Polizeimissionen sorgen vor Ort für Frieden, für Freiheit, für Stabilität, (Stephan Brandner [Af …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Polizistinnen und Polizisten auf der Welt im Einsatz sind, dann ist das nicht nur Symbolpolitik, sondern dann ist das konkrete Friedensarbeit in Uniform."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landespolizeien und die Polizei des Bundes genießen in unserem Land höchstes Vertrauen. Die Polizei ist der Garant für Sicherheit und Freiheit."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 macht noch einmal deutlich, dass eine Ära zu Ende geht. Man sieht, wie sehr die Bundesrepublik in allerlei internationale Einsätze verstrickt ist."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat sich im Jahr 2024 mit insgesamt 123 Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen engagiert."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen ist nun nicht der Schwerpunkt der Polizeiarbeit, aber doch ein hoch anerkannter Beitrag zur internationalen Sicherheit."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schätzl [SPD]: Gut so!) Warum?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir eigentlich heute eine Aktuelle Stunde (Stephan Brandner [AfD]: Weil das immer Freitagnachmittag ist!) der AfD zum Thema „Digital Services Act“? (Ruben Rupp [AfD]: 120 Millionen Euro Strafe!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zumindest kann keiner behaupten, dass wir die letzte Debatte in diesem Jahr nicht emotional führen."
„Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „Faschisten“ gesagt!"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich habe den Eindruck, dass hier bei dem einen oder anderen Neid das Hauptmotiv der Rede war. (Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn Sie mehr Zugriffe haben wollen, dann müssen Sie einfach bessere Videos machen, meine Damen und Herren."
„Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! (Ruben Rupp [AfD]: Das dürfen wir doch gar nicht mehr!) – Hallo! – Schön, dass Sie an diesem Freitag da sind! Eigentlich ist das, was wir gerade gehört haben, überhaupt nicht lustig."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, viele hier im Saal haben entweder selbst oder in ihrer näheren Umgebung leider schon mal die Erfahrung sammeln müssen, dass das Netz kein sicherer Ort ist, (Kay Gottschalk [AfD]: Die Bahnhöfe auch nicht!) sei es durch Hass, sei es durch Bedrohung."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist hier schon eine interessante Debatte. Wenn man ihr genauer folgt, sieht man den Unterschied zwischen den verschiedenen Gruppierungen."
„Sehr verehrte Präsidentin! Hochgeschätzter Schriftführer! (Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD fordert heute, den Digital Services Act abzuschaffen. Sie verkaufen das als Kampf für die Meinungsfreiheit."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es tatsächlich die letzte Rede in diesem Jahr in diesem Hohen Haus ist, erlaube ich mir, einen etwas generalistischen Satz ganz an den Anfang zu stellen."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
302 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/51 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.