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Plenarprotokoll 21/48 · 21. Bundestag

48. Sitzung · 05.12.2025

Alle 97 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 48. Sitzung am 05.12.2025 umfasste 103 ausgewertete Sachbeiträge von 85 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Soziales & Rente, Europa & Außen. Beraten wurden 37 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Andreas Audretsch (Grüne) mit 22 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Bernd Rützel (SPD) (2×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
  • Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
  • Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter
  • Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
  • Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
  • Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
  • Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Insgesamt 37 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

97

Zugeordnete Reden

97

Abgeordnete am Pult

185

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU38
  2. AfDAfD20
  3. SPDSPD15
  4. GrüneGrüne14
  5. LinkeLinke9
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 83×SPD 56×Grüne 6×AfD 1×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 76×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 64×CDU/CSU 54×Grüne 22×Linke 14×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 79×Linke 16×SPD 6×AfD 4×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 59×Grüne 14×SPD 10×CDU/CSU 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 97 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

97 Reden

  1. Siemtje MöllerSPDSiemtje MöllerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Schülerinnen und Schüler!"
  2. Rüdiger LucassenAfDRüdiger LucassenAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht."
    Sitzung 21/48PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meinem Beitrag wieder zur Realität des Landes und Europas zurückkommen."
  4. Sara NanniGrüneSara NanniGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Zunächst einmal: Herr Röttgen, Sie haben sieben Minuten geredet und nichts gesagt. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zuhören! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! Entschuldigung!"
  5. Desiree BeckerLinkeDesiree BeckerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen die Wehrpflicht ab, wir lehnen die Bedarfswehrpflicht ab, wir lehnen auch die Vorbereitung all dessen, das heute vorliegende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, ab."
  6. Falko DroßmannSPDFalko DroßmannSPD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss."
    Sitzung 21/48PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  7. Jörg ZirwesAfDJörg ZirwesAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir beraten über den Gesetzentwurf der kraftlosen Regierungskoalition aus der ehemals bürgerlich-konservativen CDU und der einstigen Arbeiterpartei SPD zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und über den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus unserem Gr …"
  8. Thomas ErndlCDU/CSUThomas ErndlCDU/CSU ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem neuen Wehrdienst bereiten wir unsere Bundeswehr für einen weiteren Schritt in die Zukunft vor. Unsere Profiarmee ist wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Gesellschaft."
    Sitzung 21/48PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  9. Nyke SlawikGrüneNyke SlawikGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schützt dieses Land, sollten wir angegriffen werden? Wie schätzen wir die wert, die für unsere Freiheit ihr Leben lassen würden? Was ist uns Einsatz für unsere Gesellschaft wert? Was bedeutet für uns Generationengerechtigkeit?"
  10. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Vor genau vier Wochen haben Sie, Herr Minister Pistorius, bei der Bundeswehrtagung über den Personalaufwuchs bei der Bundeswehr gesprochen."
    Sitzung 21/48PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  11. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte mit einem Dank beginnen, bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus."
    Sitzung 21/48PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  12. Niklas WagenerGrüneNiklas WagenerGrüne ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent der jungen Menschen in diesem Land haben Angst vor einem Krieg. Aber ebenso viele sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um einen Krieg zu verhindern, indem sie sich für die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für unsere demokratische Gesel …"
    Sitzung 21/48PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  13. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren: Unser Land muss widerstandsfähiger werden, resilienter nach außen und nach innen."
    Sitzung 21/48PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  14. Heinrich KochAfDHeinrich KochAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Heute besprechen wir den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Er soll die Bundeswehr stärken, erweist sich jedoch als klarer Fehlschlag; denn er übersieht fundamentale Probleme und gefährdet tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit. Erstens."
  15. Dirk BrandesAfDDirk BrandesAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital."
  16. Anja KarliczekCDU/CSUAnja KarliczekCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal, aber auch an den Bildschirmen! Vielleicht erst einmal vorweg: Das Bargeld bleibt. Niemand drängt das Bargeld zurück."
  17. Max LucksGrüneMax LucksGrüne ·
    Nein, danke. (Beatrix von Storch [AfD]: Zwölf Semester hat der Kerl gebraucht, um einen sozialwissenschaftlichen Bachelor zu machen! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben ein Leben lang gebraucht, sich nicht zu benehmen!"
  18. Jens BehrensSPDJens BehrensSPD ·
    Nein, jetzt nicht. – Denn unserer europäischen Privatwirtschaft ist es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, ein einheitliches, europaweit nutzbares Zahlungssystem zu entwickeln und dauerhaft zu etablieren."
  19. Lisa SchubertLinkeLisa SchubertLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Für uns als Linke ist klar: Bargeld muss bleiben. Eine komplette Abschaffung von Bargeld ist eine Katastrophe, besonders für alle Menschen mit geringem Einkommen, von Armut Betroffene, ältere Menschen und Geflüchtete."
  20. Lukas KriegerCDU/CSULukas KriegerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, über den wir heute sprechen, will Bitcoin zur staatsfreien Alternative zum digitalen Gold und sogar zu einem sicherheitspolitischen Vermögenswert der Bundesrepublik erklären."
  21. Jörn KönigAfDJörn KönigAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des Digital-Euro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden."
  22. Nadine HeselhausSPDNadine HeselhausSPD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation. (Zuruf des Abg."
  23. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie tun Ihre Pflicht, machen Ihren Job."
  24. Isabelle VandreLinkeIsabelle VandreLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Das Allerwichtigste zuerst: Das Einfrieren des russischen Staatsvermögens war vollkommen richtig. Putin darf nicht an das Geld kommen, weil es ihn stärkt und seinen brutalen Angriffskrieg verlängert."
  25. Georg GüntherCDU/CSUGeorg GüntherCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute drei Anträge der AfD vor, einer davon zur sogenannten Freiheit von Bitcoins. Doch wie ist dieser Bitcoin aktuell einzuschätzen? Anfang Oktober stand dieser noch bei einem Rekordhoch von 126 000 US-Dollar."
  26. Philipp RottwilmSPDPhilipp RottwilmSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute drei Anträge der AfD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu Währung, Geldordnung und digitaler Infrastruktur klarzustellen."
  27. Iris NielandAfDIris NielandAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Es ist schon bemerkenswert, dass Sie als rechtstreue und mündige Bürger hier und heute von den linken Parteien, wenn Sie mit Bargeld zahlen, unter den Generalverdacht der Geldwäsche gestellt werden. Und daher unser Antrag."
  28. Heiko HainCDU/CSUHeiko HainCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich drei Anträgen versucht die AfD erneut, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern."
  29. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jetzt stehen wir also hier: mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will, (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Unsinn!) um es einer anderen Linkspartei recht zu machen. (Zuruf des Abg."
  30. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Hermann Bergmann hat mich angerufen vor einigen Monaten: (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für eine Message!) 66 Jahre alt, im wohlverdienten Ruhestand, kommt aus meinem Wahlkreis, hat in einer Großbäckerei gearbeitet und dort Filialen organisiert un …"
  31. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Herr Linnemann, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, hier und heute Transparenz zu schaffen und den Menschen im Land offenzulegen, welche Angebote und Zugeständnisse Sie den Linken (Lachen bei der Linken) für ihre Enthaltung im Machtpoker gegeben haben."
  32. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie standen mal für Stabilität. Wir müssen feststellen: Die Union steht heute für Chaos, für nichts anderes mehr."
    Sitzung 21/48PDF ↗🤝 Soziales & Rente🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  33. Janine WisslerLinkeJanine WisslerLinke ·
    Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch, dass Sie die Frage zulassen. – Was wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. An dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern."
  34. Heidi ReichinnekLinkeHeidi ReichinnekLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt. Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm. Und warum?"
  35. Linda HeitmannGrüneLinda HeitmannGrüne ·
    Liebe Frau Reichinnek, wenn ich Ihrer Rede so folge, dann ist es ja so, dass Sie durchaus vieles an dem Rentenpaket, das heute vorliegt, kritisieren. Ich frage mich: Warum kommen Sie in Ihrer Fraktion denn dann zu dem Entschluss, sich zu diesem Paket zu enthalten, anstatt es klar abzulehnen?"
  36. Bernd RützelSPDBernd RützelSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um was in dieser Debatte, und das spürt man auch. Es geht um sehr viel: Es geht um die Rentnerinnen und Rentner, die in Rente sind, aber auch um die, die in Rente gehen. Und deswegen will ich deutlich sagen: Die Rente ist doch kein Geschenk."
  37. Gerrit HuyAfDGerrit HuyAfD ·
    Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Mütterrente III stimmen wir zu, aber den Rest des Pakets lehnen wir ab. Und damit komme ich zu den Jüngeren in der Union: Sie möchten dem Rentenpaket auch nicht zustimmen? Gut so! Es ist Flickwerk und schiebt die Probleme vor sich her."
  38. Marc BiadaczCDU/CSUMarc BiadaczCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Lebenserwartung steigt, und damit steigen auch die Ansprüche der Menschen, die mit ihren Abgaben und Beiträgen den Sozialstaat finanzieren und sich zu Recht auf seine Versprechen ve …"
  39. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben soeben drei Punkte erwähnt, wie Sie die Rente stabilisieren. Ich bin 32 Jahre alt und habe exakt noch 30 Jahre, bis ich in Rente gehe."
  40. Armin GrauGrüneArmin GrauGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt schaffen Sie es in der Koalition also doch noch, das Rentenpaket auf die Tagesordnung zu bringen. Immerhin."
  41. Annika KloseSPDAnnika KloseSPD ·
    Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich musste mich doch gerade etwas wundern. Sie haben mit Blick auf eine Kassiererin ausgeführt, dass das jetzige Rentenniveau, das für viele jetzt schon sehr niedrig ist, nicht weiter sinken soll. Das teile ich völlig."
  42. Sarah VollathLinkeSarah VollathLinke ·
    Herr Präsident! Gott sei Dank wird diese unwürdige Debatte heute endlich beendet! (Beifall bei der Linken) Was wir in den letzten Wochen erlebt haben – Koalitionsstreit, Machtspiele, das peinliche Auftreten der JU –, (Zuruf der Abg. Dr."
  43. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute entscheiden wir über ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats: die verlässliche Rente für Millionen Menschen in unserem Land."
  44. Thomas StephanAfDThomas StephanAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da: der große Tag, an dem wir über das umstrittene Rentenpaket entscheiden werden. Eines kann man dieser Koalition wirklich nicht vorwerfen, nämlich dass sie ihren Streit darüber versteckt hätte."
  45. Stefan NackeCDU/CSUStefan NackeCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1957 hat Konrad Adenauer mit der Dynamisierung der Rente gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen, indem er alle an den Früchten des Wirtschaftswunders beteiligt hat."
  46. Genau hier setzt die Aktivrente an. Sie steht für einen positiven Anreiz, den wir als Koalition gewählt haben: bis zu 36 000 Euro im Jahr steuerfrei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten wollen."
  47. Christoph BirghanAfDChristoph BirghanAfD ·
    Lieber Herr Kollege Hiller, Sie haben jetzt sehr viel über die Aktivrente geredet. Sie wollen damit ältere Arbeitnehmer wieder dem Berufsleben sozusagen zuführen und damit Unternehmen stärken. Aber auf der anderen Seite lassen Sie das nicht zu für Unternehmer, für Freiberufler, für Land- und Forstwirte."
  48. Jens PeickSPDJens PeickSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD ist im letzten Bundestagswahlkampf mit einem klaren Versprechen angetreten – es stand auf unseren Plakaten –: „Mit Sicherheit stabile Renten“. Und genau dieses Versprechen setzen wir heute um: stabile Renten für die Menschen in unserem Land."
  49. Pascal ReddigCDU/CSUPascal ReddigCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl. Der demografische Wandel schlägt in den 2030er-Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch."
  50. Peter AumerCDU/CSUPeter AumerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“ stand auf einem einfachen Zettel, den Lars Klingbeil unserem Bundeskanzler zum 70. Geburtstag geschenkt hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war mehr als ein Geschenk."
  51. Pascal MeiserLinkePascal MeiserLinke ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzt 4,4 Milliarden Pakete werden allein in diesem Jahr kreuz und quer durch unser Land verschickt. Hinter jeder einzelnen dieser Paketsendungen steht knüppelharte körperliche Arbeit."
  52. Lars EhmCDU/CSULars EhmCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und auch ein herzlicher Gruß an die anwesenden Paketzustellerinnen und Paketzusteller unter den Besuchern! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Adventszeit."
  53. Peter BohnhofAfDPeter BohnhofAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Paketzusteller! Liebe Freunde des überkommenen Sozialismus! (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Es ist schon interessant: Vor unseren hohen Feiertagen erkennt Die Linke regelmäßig die Gesetze des Marktes an und handelt sogar danach."
  54. Jan DierenSPDJan DierenSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst mal an Die Linke, dass wir das Thema hier heute vor der Weihnachtszeit noch mal diskutieren."
  55. Ricarda LangGrüneRicarda LangGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen in diesem Land steht jetzt die schönste Zeit des Jahres an, aber für einige Menschen wie die Paketboten steht die härteste Zeit des Jahres an. Das anzuerkennen, ist übrigens keine Propaganda, sondern das ist die Realität."
  56. Nora SeitzCDU/CSUNora SeitzCDU/CSU ·
    Das Rentenpaket ist in seiner jetzigen Form – aus einer rein sachlichen Perspektive – meines Erachtens nicht zustimmungsfähig. Mit den heutigen Beschlüssen greift die Union der Arbeit der Rentenkommission politisch vor und lädt insbesondere der jungen Generation zusätzliche Lasten in Höhe von rund 120 Milliarden Euro i …"
  57. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen kommt der Weihnachtsmann, und die Linken stecken uns einen aufgewärmten Antrag aus den vergangenen Jahren in den Stiefel."
  58. Florian BilicCDU/CSUFlorian BilicCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben eine Mülltonne, lebendige Fische und Maden gemeinsam?"
  59. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Rentenpaket jetzt beschlossen wurde, können wir Schritt für Schritt weiter für mehr Ordnung in der Migrationspolitik in Deutschland sorgen. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau, Ordnung ist das richtige Schlagwort!"
  60. Claudia RothGrüneClaudia RothGrüne ·
    Verehrter Herr Throm, Sie haben gerade von Tunesien gesprochen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie definieren Sie „sicher“ und „Sicherheit“ in einem Herkunftsland Tunesien?"
  61. Christian WirthAfDChristian WirthAfD ·
    Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Union und der SPD zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam."
  62. Sebastian FiedlerSPDSebastian FiedlerSPD ·
    Die Erklärung dafür hätte der weitere Teil meiner Rede geliefert: Die Grunderzählung ist falsch. Es gibt einen sehr guten Grund dafür, dass die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, denen Sie ja implizit unterstellen, ihnen seien solche Zusammenhänge potenziell nicht bekannt oder sie würden sich nicht für …"
  63. Helge LimburgGrüneHelge LimburgGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zu Ihren Ausführungen zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebehaftsachen: Es ist seit Jahren bekannt – und das ist jüngst durch Erhebungen noch mal bestätigt worden –, dass wir in Abschiebehaftsachen – und nur darum geht es ja: um Abschieb …"
  64. Filiz PolatGrüneFiliz PolatGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung greift die Bundesregierung gezielt rechtsstaatliche Grundpfeiler an. Für uns ist klar: Asylverfahren werden ausgehöhlt, das Parlament systematisch entmachtet und das Grundgesetz missachtet."
  65. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie reden immer von Ordnung, erzeugen aber Chaos. Ihre Politik ist ein offener Angriff auf Grundrechte und auf die Gewaltenteilung. Ihre Vorschläge in der Migrationspolitik bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand."
  66. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen grundsätzlich über das Thema Migration sprechen, auch heute wieder. Ein Dreivierteljahr nachdem die Union die Migrationswende versprochen hat, sieht man erste zaghafte Vorstöße, um die legalistische Voraussetzung dafür zu schaffen."
  67. Detlef SeifCDU/CSUDetlef SeifCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf einige Punkte eingehen. Frau Bünger, Frau Polat, was war das wieder für ein Feuerwerk an Falschbehauptungen, an Fehleinschätzungen!"
  68. Johannes SchrapsSPDJohannes SchrapsSPD ·
    Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktur und zivile Wohngegenden angreift, um d …"
  69. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Ich muss die Rede wieder umstellen. Reparationsdarlehen – Chapeau! Ich denke, eine Friedenskonferenz legt fest, wer Reparationen zu zahlen hat. Dass Reparationen meistens zu noch schlimmeren Eskalationen führen, hat Versailles bestätigt."
  70. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Unterstützung der Ukraine sprechen, dann geht es um die Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschland und als Europäische Union stehen."
  71. Robin WagenerGrüneRobin WagenerGrüne ·
    Die Bedrohungslage für Europa ist real und ernst. Cyberangriffe, gezielte Desinformation, Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und staatsterroristische Anschläge auf EU-Gebiet zeigen: Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen unsere Sicherheit."
  72. Florian DornCDU/CSUFlorian DornCDU/CSU ·
    Wir benötigen in der aktuellen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage des Landes eine handlungsfähige und stabile Regierung. Um die Stabilität der Regierung in der aktuellen Lage zu sichern, stimme ich daher dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu."
  73. Stefan KeuterAfDStefan KeuterAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt."
  74. Alexander WolfAfDAlexander WolfAfD ·
    Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! 30 Jahre Dayton ist ein schwieriges Thema. Das eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen, sondern hier müssen wir in die Geschichte einsteigen und in das Spannungsverhältnis von Demokratie einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker andererseits."
  75. Gökay AkbulutLinkeGökay AkbulutLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren, im Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet, ein Vertrag, der den verheerenden Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete."
  76. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Herr Botschafter! Über 100 000 Menschen wurden zwischen 1991 und 1995 im ehemaligen Jugoslawien getötet."
    Sitzung 21/48PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  77. Jasmina HostertSPDJasmina HostertSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Daytoner Abkommen hat den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet. Es hat dem Morden, dem Vergewaltigen, dem Vertreiben und dem Niederbrennen ganzer Dörfer ein Ende gesetzt."
  78. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    Die Frage der Wehrpflicht ist im Kern eine Frage der Staatsbürgerschaft. Seit der Entstehung moderner Republiken gilt: Staatsbürgerschaft und Landesverteidigung sind zwei Seiten derselben Medaille."
  79. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Als Abgeordneter des SSW stehe ich Vorhaben, die eine Sicherung oder Stärkung des Rentenniveaus zum Ziel haben, grundsätzlich offen gegenüber. Zugleich ist offensichtlich, dass ein Weiter-so die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler überlasten und langfristig zu Einschnitten bei den Renten führen würde."
  80. Philipp AmthorCDU/CSUPhilipp AmthorCDU/CSU ·
    Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, allerdings für durchaus kritikwürdig und weise nachfolgend ausdrücklich auf di …"
  81. Der zur Abstimmung anstehende Gesetzentwurf beinhaltet Maßnahmen, die der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Lasten aufbürdet, die insbesondere von der jungen Generation getragen werden müssen."
  82. Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge h …"
  83. Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu erhalten. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der …"
  84. Ich stimme dem heutigen Gesetz zu, jedoch nicht aus Überzeugung. Die Entscheidung fällt mir schwer, weil wir uns in der aktuellen Debatte zu sehr auf einen einzelnen Baustein unseres Sozialsystems konzentrieren."
  85. Adrian GrasseCDU/CSUAdrian GrasseCDU/CSU ·
    Dem heute zur Abstimmung gestellten Rentenpaket der Bundesregierung stimme ich zu, obwohl ich die Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an wesentlichen Punkten des Gesetzes teile. Meine Entscheidung habe ich mir nicht leichtgemacht."
  86. Nicklas KappeCDU/CSUNicklas KappeCDU/CSU ·
    Ich kann dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen, aber will die Stabilität der Regierungskoalition nicht beeinträchtigen und enthalte mich deswegen eines Votums."
  87. Tilman KubanCDU/CSUTilman KubanCDU/CSU ·
    Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. Die Handlungsfähigkeit unserer Regierung darf nicht von politischen Extremisten abhängen."
  88. Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, da es für diese herausfordernden Zeiten – gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage – eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht."
  89. Ich stimme dem vorgelegten Rentenpaket im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung zu – mit Blick auf die Stabilität der Bundesregierung und die Handlungsfähigkeit unseres Landes."
  90. Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, auch wenn ich von zentralen Inhalten des vorgelegten Entwurfs nicht überzeugt bin. Insbesondere die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, halte ich in der Sache für problematisch."
  91. Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der …"
  92. Oliver VogtCDU/CSUOliver VogtCDU/CSU ·
    Ich werde dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält aus meiner Sicht grundlegende Schwächen, und ich teile wesentliche Argumente der inhaltlichen Kritik, wie sie von der Jungen Gruppe meiner Fraktion ausführlich dargelegt wurde."
  93. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Ich habe heute in namentlicher Abstimmung dem Rentenpaket (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) zugestimmt. Das Gesetz geht zwar gegen meine Überzeugung von dem, was jetzt volkswirtschaftlich geboten ist; es geht aber nicht gegen mein Gewissen."
  94. Tobias WinklerCDU/CSUTobias WinklerCDU/CSU ·
    Dem sogenannten Rentenpaket I der Bundesregierung stimme ich zu, um die Stabilität der Regierungskoalition in einer heiklen innen- und außenpolitischen Lage nicht zu gefährden."
  95. David GregoszCDU/CSUDavid GregoszCDU/CSU ·
    Den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus, zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter stimme ich zu."
  96. Sanae AbdiSPDSanae AbdiSPD ·
    Ich habe heute dem Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch eine Rechtsverordnung und der Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zugestimmt – ein Schritt, der mir persönlich sehr schwerfällt."
  97. Rasha NasrSPDRasha NasrSPD ·
    Der vorliegende Gesetzentwurf greift zwei im Koalitionsvertrag lose miteinander verknüpfte Vorhaben auf, die für die Koalitionspartner von CDU und CSU politisch enorm wichtig sind."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/48 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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