Plenarprotokoll 21/46 · 21. Bundestag
46. Sitzung · 03.12.2025
Alle 88 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 46. Sitzung am 03.12.2025 umfasste 150 ausgewertete Sachbeiträge von 90 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Demokratie & Recht, Migration & Asyl. Beraten wurden 18 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Siegfried Walch (CDU/CSU) mit 18 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Uwe Schulz (AfD) (2×).
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter
- Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
- Gesetz über den Auswärtigen Dienst
- Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzu
- Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtlic
- Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
- Des Herbstes Runengespinst
Insgesamt 18 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
88
Zugeordnete Reden
88
Abgeordnete am Pult
218
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
AfDbekam Beifall vonAfD 53×
Grünebekam Beifall vonGrüne 66×SPD 27×Linke 24×CDU/CSU 4×
SPDbekam Beifall vonSPD 49×Grüne 28×CDU/CSU 24×Linke 17×
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 90×SPD 64×Grüne 28×Linke 6×
Linkebekam Beifall vonLinke 38×Grüne 15×SPD 9×CDU/CSU 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 88 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
88 Reden
„Danke, Frau Präsidentin, für das Wort, und auch Danke an den Minister für den Bericht. – Sie haben mit dem abgewählten Bundestag die Schuldenbremse massiv aufgeweicht. Im nächsten Haushaltsjahr möchten Sie über 180 Milliarden Euro neue Schulden machen und haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesfinanzminister! Im in der letzten Woche beschlossenen Haushalt 2026 sind mit EXIST und ZIM weiterhin wichtige Programme hinterlegt, die die Start-up-Finanzierung betreffen. Zugleich haben Sie nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am 14."
„Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Frei. – Die Sorge der Unternehmen ist darin begründet, dass Hamburg sogar dazu auffordert, die Richtlinie in Brüssel noch mal aufzubohren, dass es also nicht nur um die Umsetzung der bestehenden Richtlinie gehen soll, sondern möglicherweise sogar um eine Reform in Brüssel."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gern den Bundesfinanzminister fragen. Wir haben jetzt in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur – in den Verkehr, in den Wohnungsbau und auch in unsere Sicherheit – ermöglicht."
„Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister. Wir haben die Situation, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der unteren Mittelschicht in die Armut abrutschen. Das zeigt der neue Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung."
„Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Klingbeil. Es gibt bereits Bankkontenregister, Immobilienregister, die Erfassung von Kryptotransaktionen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer und die zentrale Datenbank bei der neuen EU-Superbehörde AMLA in Frankfurt."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die jüngsten Zahlen bestätigen, dass das Potenzial der Kapitalmärkte in der Europäischen Union noch deutlich ausbaufähig ist."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Steuergerechtigkeit ist angesprochen worden. Gehört für Sie die Reduzierung der Besteuerung von Flugtickets mit dem Betrag von 350 Millionen Euro, die der Staat jedes Jahr weniger einnimmt, auch zur Steuergerechtigkeit?"
„Ich frage auch noch mal zu dem Thema der Verbriefungen, das Sie, Herr Minister, schon haben anklingen lassen. Nach der Finanzkrise haben wir uns diesem Thema Gott sei Dank nicht nur wieder genähert – auch weil wir die Regularien dafür richtig aufgestellt haben –, sondern wir sind auch viele Schritte vorangegangen."
„Herr Minister Klingbeil, Sie haben das 28. Regime erwähnt, also die Vorschläge für einen neuen europäischen Rechtsrahmen. Da wird unter anderem ja auch über die Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform diskutiert. Meine Frage an Sie ist: Unterstützen Sie das?"
„Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, über die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen haben wir in diesem Rahmen schon mehrfach gesprochen. Die Kommunen sichern im Alltag Daseinsvorsorge ab – von Schwimmbädern über Kitas bis zu Verkehrswegen."
„Noch mal, Herr Klingbeil: Die Reform der Schuldenbremse ist das eine, aber ein gerechteres Steuersystem ist ja das andere. Wie sieht es denn da eigentlich aus? Wann packen Sie das denn eigentlich mal an? Wie stellen Sie sich das vor?"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage dreht sich um die Kommunen, und zwar um die Finanzierung von Tierheimen. Die Tierheime in Deutschland sind absolut am Limit; die Ehrenamtlichen wissen nicht mehr weiter, weil das Geld an allen Ecken fehlt."
„Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe nur eine Frage: Wie wollen Sie denn Journalistinnen und Journalisten gesetzlich schützen, wenn der Beruf Journalist keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung in Deutschland darstellt? Jeder darf sich so nennen. Frank Schwabe, Parl."
„Herr Spahn hat vom „linken Mob“ auf Gießens Straßen gesprochen. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hat er ja wohl recht!) Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage dreht sich auch um die Demokratie in Deutschland und um Politikverdrossenheit; denn ein bekanntes Mittel, um der entgegenzuwirken, ist, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu stärken. Ein Mittel dafür können die Bürger/-innenräte sein."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist interessant: Das, was man Ihrer Rede als Überschrift geben kann, lautet wohl, so glaube ich, kognitive Dissonanz; denn Sie haben eins nicht ganz verstanden: Wir sind genauso Partei wie alle anderen Parteien hier im Haus – mit den gleichen Rechten."
„Vielen Dank. – Da könnte man ja meinen, alles wäre bestens, und fragen: Warum stellt Herr Brandner überhaupt so kritische Fragen? Ich kann Ihnen jedenfalls für die AfD versichern, dass wir voll und ganz hinter dem Rechtsstaat stehen."
„Herr Minister Frei, am Samstag hat die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gegründet. Ihr Vorsitzender Jean-Pascal Hohm sagt unter anderem, die Deutschen hätten seit dem Mittelalter jede Herausforderung gemeistert. Was meint er damit?"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gedenkstätten sprechen, dann sprechen wir auch über die Frauen, die in den deutschen Diktaturen inhaftiert wurden, im nationalsozialistischen Terrorstaat ebenso wie im Unrechtsregime der SED."
„Herr Minister, wir haben vor einiger Zeit erlebt, dass die sogenannte Hightech Agenda Deutschland als das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung bezeichnet wurde; sie genieße „höchste Priorität“ – so hat sich der Bundeskanzler dazu geäußert."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Frei. Ich möchte Sie zur Bedeutung der steuerlichen Entlastung und zum Thema „Investitionen am Standort Deutschland“ befragen. Das Parlament hat ja das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, zusätzlich zum Sondervermögen wurde eine Kommission zur Erarbeitung einer strukturellen Reform der Schuldenbremse eingesetzt."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte von Ihnen, Herr Finanzminister, wissen, warum Sie die großen Chancen, die das Sondervermögen bietet, in keiner Weise und schon gar nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur nutzen, weshalb Sie die Wachstumschancen, die auf 5 Prozent zusätzlich bezif …"
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Es wird sich hier allseitig über die Dramatik beschwert. Trotzdem will ich dazu rückfragen, weil allein durch Rücklagen eine Lücke von 27 Milliarden Euro eben nicht gestopft werden kann."
„Eine Frage noch. – Jetzt wird die Ukraine gerade von einem der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre erschüttert. Das heißt: Ein Teil der Gelder, die jetzt hier freigegeben werden – ein Teil der Steuergelder –, die wir im Grunde genommen in Form von Schulden aufnehmen und später auslösen müssen, geht in die Ukr …"
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich haue in eine ähnliche Kerbe. Ich will auf die Inflation anspielen, und zwar beim privaten Wohnungsbau. Sie stecken demnächst in kurzer Zeit sehr viel Geld in staatliche Bauprojekte."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine frage ich Sie: Können Sie schildern, wie die Bundesregierung in den diplomatischen Verhandlungen mit den europäischen und internationalen Partnern eingebunden ist und welche Rolle konkret …"
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, wir sind alle von der Hoffnung getragen, dass es irgendwann zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen wird. Meine Frage ist: Gibt es proaktive Vorbereitungen der Bundesregierung für diese Zeit?"
„Vielen Dank für die Möglichkeit. – Ich halte diesen Gesetzentwurf für absolut übergriffig. Mit Meinungsfreiheit, freiheitlichem Ansatz im Zusammenleben hat das nichts mehr zu tun. Aber vor allem ist zu kritisieren, dass der Begriff „Gewalt“ hier inflationär verwendet wird."
„Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Justitia ist bekanntlich blind. Sie haben vom funktionierenden Rechtsstaat gesprochen. Ich möchte mal auf drei Fälle hinweisen. Wir hatten in der letzten Legislatur die Aussage „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Das hat demjenigen eine Hausdurchsuchung eingebracht."
„Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schwabe, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. Artikel 5 Grundgesetz, der Schutz unserer Presse- und Meinungsfreiheit, ist ja ein wichtiges Grundrecht. Und in diesem Zusammenhang ist das Thema „Kontosperrung, Identitätsherausgabe“ sehr kritisch zu sehen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen dieser Nachfrage. – Herr Staatssekretär, ich würde gerne an das Thema Gewaltschutz anschließen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Frage der Kollegin Gebel: Wir haben im Sorge- und Umgangsrecht die Herausforderung, dass Familiengerichte die Entscheidungen treffen – was ja richtig ist –, sie aber traditionellerweise keine Ermittlungsbehörde sind und auch keine Ermittlungsbehörd …"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, eine weitere Anregung; vielleicht können Sie dazu auch schon was sagen: Es gibt ja mittlerweile für Betroffene von Sexualdelikten, gerade wenn K.-o.-Tropfen im Spiel waren, die Möglichkeit, die Spuren vertraulich sichern zu lassen; das ist auch Kassenl …"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zur effizienten Gestaltung von Gerichtsprozessen hat Ihr Haus, das BMJV, vor Kurzem einen Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung vorge …"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger, vor allem aus Mittelhessen! Seit einigen Monaten ist sie in aller Munde: die Stadt Gießen. Was war geschehen?"
„Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten h …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen."
„Nein. – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. Ministerpräsident Rhein fabuliert von „Gewaltmärschen“, aber in Bezug auf die Gegendemo."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat. (Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber die Realität!"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Gießener! Zunächst gilt mein aufrichtiger und persönlicher Dank den Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz standen. Diese Männer und Frauen stellen sich nicht vor Menschen, weil ihnen deren politische Überzeugung gefällt."
„Es ist blanker Hohn, was Sie gerade an mich herantragen. Sie ziehen das Erbe und die Geschichte meiner Partei in diesem Hohen Haus in den Dreck. Und das lasse ich nicht zu!"
„Danke, Herr Emmerich, dass Sie die Frage zulassen. Das kommt selten vor; ich freue mich darüber. (Zuruf von der Linken: Sind Sie Teil der Generation Deutschland?) Zwei Dinge. Erstens. Sie schimpfen über unsere Jugendorganisation."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn man die Wortmeldungen von Linken, SPD und Grünen heute in dieser Debatte verfolgt und dann das ungeheure Ausmaß von Verharmlosung, von Relativierung (Dr."
„Jeder, der eine rechtsverbindliche Zusage hat, kann nach Deutschland kommen, aber eben auch nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 5 Millionen tote polnische Staatsbürger, ein Fünftel der gesamten polnischen Bevölkerung, zerstörte Städte und Dörfer; kaum eine Familie, die keine Opfer zu beklagen hatte; etwa die Hälfte der Opfer des Holocaust waren polnische Bürger."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 21. November 1939 schrieb der Offizier Hellmuth Stieff an seine Frau aus Warschau: „Man bewegt sich dort nicht als Sieger, sondern als Schuldbewußter!"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Frömming, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber ich will dann diese Kurzintervention nutzen. Nach Ihrem ersten Satz habe ich gedacht: Das könnte wirklich eine sehr vernünftige Rede werden."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Eltern und Großeltern verübten vor 80 Jahren schlimmste Verbrechen. Und niemand an diesem Pult hat das Recht, sie zu verharmlosen, Herr Frömming."
„Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 war nicht nur der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Es war der Beginn eines vom Rassenwahn getriebenen Vernichtungskriegs der Deutschen gegen die polnische Bevölkerung."
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich wahrlich nicht an seltsamen, revisionistischen Aussagen der AfD abarbeiten. Aber dass man fraternisiert mit in der Tat auch in Polen vorkommenden seltsamen nationalistischen Richtungen, damit tut man den deutschen Interessen wahrlich keinen Gefallen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen ist unser großer Nachbar im Osten, unser Partner, unser Verbündeter, unser Freund."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag markiert einen sehr besonderen Moment in den Beziehungen unseres Landes, Deutschlands, zu unserem großen östlichen Nachbarn Polen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Flucht, gemeinsam mit Ihren beiden Kindern, Sie leben in ständiger Angst vor den Drohanrufen und der Gewalt der Taliban, die Sie am eigenen Leib erfahren haben, und Sie fürchten sich vor einer Abschiebung zurück in das …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Fazit des Antrags der Grünen könnte lauten: Die Regierungskoalition liefert. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann können Sie ja zustimmen!) Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass wir freiwillige Aufnahmeprogramme, soweit möglich – das heißt: soweit …"
„Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt, (Clara Bünger [Die Linke]: „Wir“ haben gar nichts festgestellt!) dass zu keinem Zeitpunkt nur eine einzige Ortskraft tatsächlic …"
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr."
„Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit was beschäftigen wir uns heute auf Antrag der Grünen? Beschäftigen wir uns damit, dass sich Frauen an unseren Bahnhöfen unsicher fühlen? (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben jetzt gerade viel über Sozialromantik und über moralische Verantwortung der Deutschen gehört und natürlich auch eine Menge über Sicherheit. (Katalin Gennburg [Die Linke]: „Sozialromantik“!"
„Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns, glaube ich, haben noch die Bilder vor Augen, wie Menschen sich an ein startendes Flugzeug geklammert haben, als die Amerikaner schnell entschieden haben, Afghanistan zu verlassen, und wir dann mit ihne …"
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Vor 20 Jahren war ich mal auf einem Stadtrundgang in Prenzlauer Berg, organisiert vom August Bebel Institut, und ich habe mich hinterher sehr geärgert."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist eine der zentralen Aufgaben, die uns als Gesellschaft in die Zukunft führt. Das nach nun 17 Jahren zu überarbeitende Gedenkstättenkonzept ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Nationalsozialismus wollten die Menschen, die kurz zuvor noch Hitler zugejubelt hatten, nicht nur vergessen, sie wollten verdrängen und verleugnen."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern vor 120 Jahren forderte der aufrechte Sozialist Georg Ledebour hier im Reichstag Gerechtigkeit für die Opfer des damals laufenden deutschen Völkermordes an den Ovaherero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wozu gedenken wir überhaupt? Ich halte das für eine zentrale Frage. Wessen wir gedenken, zeigt, welche Werte uns wichtig sind."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist bereits zum Konzept gesagt worden. Lassen Sie mich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Warum machen wir das überhaupt? Warum gedenken und erinnern wir als Gesellschaft?"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen immer weiter aufgeweicht, zuletzt unter der Ampel dann noch einmal verwässert."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man darf niemals sagen ‚zu spät‘.“ Doch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sage ich heute genau das: zu spät."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD bläst einige Betrugsfälle (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einige“ ist gut!) bei Einbürgerungen auf, um alle abzuwerten, die nicht in ihr völkisches Bild passen."
„Herr Präsident! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe von der AfD: Oah!) Mein Name ist Luigi Pantisano. Ich bin Deutscher und Italiener. Ich stehe hier mit zwei Ausweisen in der Hand vor Ihnen. Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder einmal das bekannte Muster der AfD: Einzelfälle werden aufgeblasen und zu organisiertem Betrug erklärt, und das alles nur, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu schädigen."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalistinnen aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
fl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
„Für mich als Abgeordneten des SSW ist klar: Die Rechte von Schutzsuchenden dürfen nicht ausgehöhlt werden. Es muss unser rechtsstaatlicher Anspruch sein, dass die von der vorherigen Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen eingehalten und die betroffenen Afghaninnen und Afghanen sicher nach Deutschland gebracht werden …"
„Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
218 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/46 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.