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Plenarprotokoll 21/36 · 21. Bundestag

36. Sitzung · 05.11.2025

Alle 82 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 36. Sitzung am 05.11.2025 umfasste 140 ausgewertete Sachbeiträge von 80 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Europa & Außen, Wirtschaft & Steuern, Digitales & Daten. Beraten wurden 26 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Irene Mihalic (Grüne) mit 14 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Heiko Hain (CDU/CSU) (3×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zu dem Vertrag
  • Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • Patriot Wladimir Putin
  • Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz
  • Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen

Insgesamt 26 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

82

Zugeordnete Reden

82

Abgeordnete am Pult

211

Zwischenrufe

11

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. AfDAfD24
  2. CDU/CSUCDU/CSU19
  3. GrüneGrüne17
  4. SPDSPD11
  5. LinkeLinke11

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. CDU/CSUHeiko Hain3×
  2. SPDSonja Eichwede2×
  3. AfDRonald Gläser2×
  4. GrüneSven Lehmann2×
  5. AfDMartin Reichardt1×

Wer klatschte für wen

  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 63×CDU/CSU 5×SPD 5×Grüne 5×
  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 57×SPD 51×Grüne 28×Linke 5×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 66×SPD 28×Linke 16×CDU/CSU 15×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 30×CDU/CSU 25×Grüne 11×Linke 3×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 20×Grüne 5×SPD 3×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 82 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

82 Reden

  1. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Zunächst mal stelle ich fest, dass ich eigentlich gar keine Zwischenfrage stellen wollte; aber wenn Sie es mir anbieten, stelle ich natürlich gerne eine. Ich frage Sie ganz einfach etwas; das ist gerade in unserer letzten Rede schon gesagt worden."
    Sitzung 21/36PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  2. Felix DöringSPDFelix DöringSPD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Angriffe, die unsere demokratische Zivilgesellschaft zu verzeichnen hat, die von autoritären Kräften ausgehen, sowohl in Europa als auch in Deutschland, nehmen zu."
  3. Ulle SchauwsGrüneUlle SchauwsGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne eine Frage an Sie als Frauenministerin richten. Wir haben in den letzten Wochen eine Debatte über das Stadtbild geführt. Ich will es noch einmal erwähnen: Der Kanzler hat eine in gewisser Weise menschenabwertende Debatte über das Stadtbild angestoßen."
  4. Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien, soziale Medien sind Plattformen zum Austausch und zur Information für uns alle. Studien zeigen aber: Über 1 Million Kinder und Jugendliche nutzen Social Media in einer riskanten und süchtig machenden Art und Weise."
  5. Kathrin GebelLinkeKathrin GebelLinke ·
    Verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Die Täter sind stark überwiegend Männer; das scheint hier das relevante Merkmal zu sein. Gleichzeitig fehlen uns in Deutschland 14 000 Frauenhausplätze."
  6. Tobias EbenbergerAfDTobias EbenbergerAfD ·
    Vielen lieben Dank, Herr Minister. – Zum Thema Freiwilligkeit. Können wir Freiwilligkeit und echte Wahlfreiheit am Ende des Tages, auch wenn dies in Ihren Koalitionsfraktionen gern an der Stelle überhört wird, nicht absichern, indem wir ein Grundrecht auf analoges Leben einführen, und, wenn ja, würden Sie das Ganze unt …"
  7. Markus ReichelCDU/CSUMarkus ReichelCDU/CSU ·
    Herr Minister, Sie haben ja gerade dargestellt, dass Sie mit der EUDI-Wallet daran arbeiten, ein attraktives Angebot zu machen. Meine Frage geht dahin: In welcher Form haben Sie auch das Ökosystem im Blick, um in die Wirtschaft und die Verwaltung hinein dazu beizutragen, dass diese EUDI-Wallet später auch Nachweise zu …"
  8. Johannes SchätzlSPDJohannes SchätzlSPD ·
    Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wildberger, wir begrüßen ausdrücklich Ihre Anstrengungen zur Modernisierung dieses Landes. Der Blick geht in die Modernisierungsagenda. Da haben Sie viele Themen zur Modernisierung der Verwaltung aufgeschrieben."
  9. Rebecca LenhardGrüneRebecca LenhardGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Rückfrage bezieht sich auch auf den Bereich „digitale Souveränität“. Ich freue mich, dass Ihnen das Thema genauso wichtig ist wie uns. Wir sind in einigen Bereichen hochgradig abhängig von Microsoft, insbesondere in unserer Verwaltung."
    Sitzung 21/36PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung💻 Digitales & Daten
  10. Johannes WagnerGrüneJohannes WagnerGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die digitale Souveränität wurde angesprochen. Wir sind hochgradig abhängig von Microsoft. Der Internationale Strafgerichtshof hat sich jetzt entschieden, aus der Nutzung von Microsoft auszusteigen und eine deutsche Lösung zu nutzen."
  11. Pierre LamelyAfDPierre LamelyAfD ·
    Sehr geehrte Frau Ministerin, auch in Fulda hat das Programm „Demokratie leben!“ einige Highlights produziert, zum Beispiel den Vortrag „Punks im Islam“ oder für 5 100 Euro ein Interkulturelles Feministisches Kino mit anschließender Buchbesprechung. Die Buchtitel waren „Vulva“, „Clit“, „Spritzen“ und „Sie hat Bock“."
  12. Anja ReinalterGrüneAnja ReinalterGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Ministerin. Sie haben wiederholt betont, wie wichtig Ihnen auch die mentale Gesundheit ist."
  13. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zum Thema DSA gerade gesagt: Das Ziel ist: Es muss online das gelten, was offline auch gilt. Offline sind Staatsanwälte zuständig, um Äußerungsdelikte zu verfolgen, und die Justiz dafür, das zu beurteilen."
  14. Filiz PolatGrüneFiliz PolatGrüne ·
    Wie sehen Sie diese Aufgabe in Ihrem Haus? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Danke sehr. Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank."
  15. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Stellungnahme der Bundesregierung zum EU-Digital-Omnibus wurden auch wichtige Entlastungen für kleine Unternehmen sowie für unsere Vereine und Ehrenamtlichen angekündigt. Insbesondere beim Datenschutz sind diese oft mit Bürokratie überlastet."
  16. Martin PlumCDU/CSUMartin PlumCDU/CSU ·
    Herr Minister, Bürokratierückbau ist ein Dauerlauf. Bisher ging es allzu oft im Schneckentempo voran. Jetzt haben wir mit Ihnen jemanden auf der Regierungsbank – das merkt man heute –, der ein echter Pacemaker ist; Sie machen Tempo. Wir wollen dieses Tempo als Regierungsfraktion aufnehmen."
  17. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Entlastungen angesprochen, die Sie heute verkündet haben. Da habe ich vor allem Entlastungen in Millionenhöhe für Unternehmen gesehen. Das ist gut; das ist ein guter Schritt."
  18. Sonja LemkeLinkeSonja LemkeLinke ·
    Genau. – Anschließend an die Frage von Herrn Heuberger: Sie haben ja Entlastungen von Unternehmen angesprochen, unter anderem im Arbeitsschutz. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Entlastungen nicht zulasten der Arbeitnehmer/-innen und ihrer Rechte gehen?"
  19. Nicole GohlkeLinkeNicole GohlkeLinke ·
    Ich will in Erwiderung auf Ihre Anmerkung gerade nur kurz darauf hinweisen, dass in meiner Hochschulstadt München ein WG-Zimmer über 750 Euro im Schnitt kostet. Also, davon sind wir mit 440 Euro Wohnkostenpauschale schon ganz schön weit entfernt."
  20. Maik BrücknerLinkeMaik BrücknerLinke ·
    Vielen Dank. – Die militärischen Planspiele in Deutschland haben ja sogar seinerzeit unter der Ampel Einzug ins Selbstbestimmungsgesetz gefunden."
  21. Nyke SlawikGrüneNyke SlawikGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin Prien, Thema „rechtsextreme Gewalt“. Ich habe, ehrlich gesagt, Angst angesichts rechtsextremer Bedrohungen im Stadtbild. Ich war dieses Jahr auf etlichen CSDs zu Gast; kaum eines wurde nicht durch Neonazis bedroht."
  22. Birgit BessinAfDBirgit BessinAfD ·
    den Schutz unserer Kinder in den Vordergrund zu stellen? (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie doch nicht so, als wäre Ihnen das ein Anliegen!) Vizepräsident Omid Nouripour: Danke. – Frau Ministerin. Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für die Frage."
  23. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen."
  24. Marvin SchulzCDU/CSUMarvin SchulzCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, vielfach scheint es ja in der politischen Debatte so, als wäre Deutschland im Hinblick auf digitale Souveränität im Hintertreffen. Gestern wurde der Bau eines großen Rechenzentrums in München angekündigt, bei dem ein deutsches Unternehmen eine große Rolle spielen wird."
  25. Jasmina HostertSPDJasmina HostertSPD ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Ministerin Prien, ich würde gerne noch mal den Bildungsbereich ansprechen. Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement den IQB-Bildungstrend angesprochen. Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. Es ist offensichtlich so, dass Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung brauchen."
  26. Mareike HermeierLinkeMareike HermeierLinke ·
    Ich bitte um Startdatum, Mittelansatz und Zuständigkeiten. – Danke. Vizepräsident Omid Nouripour: Danke schön. – Frau Ministerin. Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage."
  27. Anna LührmannGrüneAnna LührmannGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die amerikanischen Digitalkonzerne sind zu mächtig. Sie sind zu groß, sie sind zu dominant, sie verdienen in Deutschland „Milliarde um Milliarde“, sie sind ein Risiko geworden – nicht nur für die politische Kultur, sondern auch für die Meinungsvielfalt."
  28. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „digitale Souveränität“. Nach eigenen Angaben stehen Sie dem Einsatz von Palantir offen gegenüber, einem Unternehmen mit Verbindungen in das Umfeld von Donald Trump."
  29. Stephan AlbaniCDU/CSUStephan AlbaniCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerin Prien, seit diesem Wochenende ist die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesforschungsministerium in Kraft. Die Bildungspolitik wächst nun mit Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zusammen. Heute war der Berufsbildungsbericht Thema; es wurde schon angesprochen."
  30. Oliver PöpselCDU/CSUOliver PöpselCDU/CSU ·
    Frau Ministerin, die berufliche Weiterbildung ist ein wichtiges Thema. Welche Strategie verfolgt Ihr Ministerium, damit erwachsene Quereinsteiger wieder stärker qualifiziert werden und für die Fachkräftesicherung dem Markt zur Verfügung stehen? Vizepräsident Omid Nouripour: Frau Ministerin."
  31. Mandy EißingLinkeMandy EißingLinke ·
    Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin, gab es in Ihrem Ministerium Beratungen dazu, welche Kosten mit der Einführung eines Pflichtjahres verbunden wären und welche Konsequenzen diese Einführung für die Freiwilligendienste hätte? Vizepräsident Omid Nouripour: Frau Ministerin."
    Sitzung 21/36PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🎓 Bildung & Forschung
  32. Adam BaltenAfDAdam BaltenAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, der IQB-Bildungstrend besagt: Die Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler erreichen einen Tiefstand. Auch PISA attestierte 2022, dass die Kompetenzen in allen Kernbereichen fallen, genauso wie IGLU 2021."
  33. Carolin WagnerSPDCarolin WagnerSPD ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, der Digital-Omnibus wird gerade auf europäischer Ebene diskutiert, und die Position der Bundesregierung dazu ist jetzt auch entsprechend geeint. Mich würde interessieren, was diese Einigung für die Umsetzung der KI-Verordnung bedeutet."
  34. Vielen Dank. – Ich möchte noch mal auf die Eingangsfrage zurückkommen. Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt mehrfach betont, dass Ihr Haus die Wissenschaftsfreiheit hochhängt und jederzeit verteidigt."
    Sitzung 21/36PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🎓 Bildung & Forschung
  35. Ayse AsarGrüneAyse AsarGrüne ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, ein kluger Mensch hat mal gesagt: Erfindung wird nur mit sozialer Akzeptanz zur Innovation."
  36. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    Sie haben es gerade gesagt: Es kommt von der gesamten Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Forschungsministerin, Frau Bär, stellten die Hightech Agenda in Berlin vor. Bis 2029 werden hier 2 Milliarden Euro vom Staat bereitgestellt. Die technologische Lücke zu den USA soll geschlossen werden."
  37. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    Danke, Herr Präsident, dass es noch geklappt hat. – Frau Staatssekretärin, Sie hatten die Raumfahrt angesprochen. Deutschland hat hervorragende Satellitenbauer auf dem Weltmarkt. Wir haben jetzt auch junge Start-ups, die sich im Launcher-Markt versuchen."
  38. Andrea LübckeGrüneAndrea LübckeGrüne ·
    Vielen Dank. – Sie haben eben in Ihrer Antwort das WissZeitVG, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, erwähnt und gesagt, dass es in Arbeit ist. Es sind ja auch andere Gesetze in Arbeit. Vielleicht können Sie uns bitte ganz kurz den aktuellen Stand geben: zum einen zum WissZeitVG – wann erwarten wir das?"
  39. Christoph BirghanAfDChristoph BirghanAfD ·
    Kein Problem, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich war tatsächlich bei dieser Auftaktveranstaltung. Sie war sehr schön mit einer Show und Effekten und einer netten Moderatorin. Es hat mir gut gefallen."
  40. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Dafür stehe ich natürlich gerne bereit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich kenne die „Talking Points“ der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich „Russland-Partei AfD“ schon. Vielen Dank. Meine Frage geht in eine andere Richtung."
  41. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit schon wabert eine Debatte durch die Parlamente der Republik, die das zumindest unklare Verhältnis der AfD zu Putins Russland zum Gegenstand hat."
  42. Markus FrohnmaierAfDMarkus FrohnmaierAfD ·
    Herr Präsident! Herr Kollege Henrichmann, dafür geht man in Klausur, oder? Wahnsinn, was Sie da auf die Beine gestellt haben! (Beifall bei der AfD) Während in Deutschland Woche für Woche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: E …"
  43. Sonja EichwedeSPDSonja EichwedeSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! – Weitere Zurufe von der AfD!) Die Bedrohungslage unseres Landes ist ernst – innen und außen."
  44. Irene MihalicGrüneIrene MihalicGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten der Koalition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben."
  45. Jan KösteringLinkeJan KösteringLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament."
  46. David GregoszCDU/CSUDavid GregoszCDU/CSU ·
    Sie fragten nach Ministeriumsstandorten, in denen die kritischen IT-Dienste georedundant, also ortsunabhängig, verfügbar gehalten werden. Die Bundesregierung soll also öffentlich erklären, wo unsere Datensicherheit besonders angreifbar wäre."
  47. Sara NanniGrüneSara NanniGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Kollegen Gregosz. Sie haben ja hier gerade noch mal sehr deutlich veranschaulicht – ich habe mit meinem Wunsch nach einer Zwischenfrage extra bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um zuzuhören, was Sie alles aufzählen –, was für eine große Gefahr die AfD für die B …"
    Sitzung 21/36PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  48. Stefan KeuterAfDStefan KeuterAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute hier, weil im Namen von Sicherheit und Patriotismus durch die Regierung eine Grenze überschritten wird. (Dr."
  49. Peter BoehringerAfDPeter BoehringerAfD ·
    Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Heil, immerhin kann man Ihrem letzten Satz zustimmen: Sie werden mit dieser Show nicht durchkommen. – Da stimmen wir zu. Wir stimmen auch der Aussage zu, dass wir dieses Land lieben. (Zuruf: Sie meinen aber Russland!) Insofern kommen wir wirklich zusammen. (Dr."
  50. Robin WagenerGrüneRobin WagenerGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nützliche Idioten“ – das ist ein Begriff aus der sowjetischen politischen Rhetorik. Nützliche Idioten sind Menschen, die unwissentlich, aus Naivität oder aus politischer und ideologischer Nähe ein Regime unterstützen, ohne dessen langfristige Ziele wirklich zu verstehe …"
  51. Heiko HainCDU/CSUHeiko HainCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute ist wieder sehr erhellend. Und nicht nur sie zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten klar, offen und unmissverständlich benennen."
  52. Knut AbrahamCDU/CSUKnut AbrahamCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir, Herr Brandner, bei Ihnen schon öfter aufgefallen ist, ist, dass Sie den Unterschied zwischen einer Kabarettshow und einem Parlament offensichtlich nicht so genau kennen."
  53. Jakob BlankenburgSPDJakob BlankenburgSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach Paris merken wir: Das Klima ist nicht nur ein Thema für politische Gipfel, sondern auch für unseren Alltag."
  54. Karsten HilseAfDKarsten HilseAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Der nächste Klimakirchentag steht an, diesmal in Brasilien."
  55. Mark HelfrichCDU/CSUMark HelfrichCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auch vor unserer Haustür ist der fortschreitende Klimawandel längst angekommen."
  56. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren von den Regierungsfraktionen, es ist wirklich Wahnsinn, was Sie hier an Schönrednerei betreiben. So drastisch hätte ich das nicht erwartet. Die Realität ist eine andere."
  57. Violetta BockLinkeVioletta BockLinke ·
    Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die Klimakrise ist kein ferner Albtraum mehr, sie ist unsere Realität. Sie brennt, sie vertreibt, sie tötet. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie brennt!“) Zehn Jahre nach Paris – und wir haben es versäumt, den Kurs zu ändern. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten."
  58. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen werden sich rund 70 000 Menschen aus aller Welt auf den Weg machen, um sich dieses Mal in Belém – das ist in Brasilien – mitten im Amazonasgebiet zu treffen. (Andreas Bleck [AfD]: Eine neue Pilgerstätte!) Und wofür?"
  59. Anna AeikensCDU/CSUAnna AeikensCDU/CSU ·
    Herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei, aber ich hatte vorher häufig die Gelegenheit, mich mit Herrn Schneider auszutauschen. Ich bin mir sehr sicher, dass er das Beste im Sinne dieser Regierung gegeben hat, sich auf europäischer Ebene einzusetzen."
  60. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakonferenz in Belém steht vor der Tür, und eines kann man allen Unkenrufen zum Trotz feststellen: Multilateralismus funktioniert immer noch, auch beim Klimaschutz. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg."
  61. Pascal ReddigCDU/CSUPascal ReddigCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Verlagspreis ist im Grundsatz erst mal eine gute Initiative. Er dient der Unterstützung kleiner unabhängiger Verlage, jener Akteure, die mit Mut und Idealismus die Vielfalt unserer Kulturlandschaft garantieren. (Dr."
  62. Iris NielandAfDIris NielandAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jeder Satz dieses grünen Antrags atmet nach meiner Wahrnehmung den Geist linker Ideologie, von Dirigismus und Unfreiheit."
  63. Martin RabanusSPDMartin RabanusSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne beim Kollegen Reddig anknüpfen, der völlig zu Recht gesagt hat: Wenn wir als Koalition über dieses Thema reden, dann reden wir über eine Digitalabgabe, liebe Anna Lührmann."
  64. Doris AchelwilmLinkeDoris AchelwilmLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier und vor den Bildschirmen nutzen die Dienste der Internetimperien so selbstverständlich und zwangsläufig, wie wir unsere Straßen und Geschäfte nutzen. Ob soziale Medien, Bezahlsysteme, Streaming oder Bestellportale: Es gibt praktisch kein Entrinnen."
  65. Lukas KriegerCDU/CSULukas KriegerCDU/CSU ·
    nein –, während bei unseren regionalen Zeitungen, Radiosendern und Kulturschaffenden immer weniger ankommt. Diese Ungleichgewichte müssen wir korrigieren. Es geht nicht um Ideologie, sondern es geht um faire Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt der Meinungsvielfalt und kulturellen Stärke unseres Landes."
  66. Ronald GläserAfDRonald GläserAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja gehofft, dass es hier eine sachliche Debatte gibt, (Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei dem Antrag!) so wie wir das eben gehört hatten, Herr Kollege Volkmann."
  67. Parsa MarviSPDParsa MarviSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Medienlandschaft steht in der Tat unter Druck – wirtschaftlich, strukturell und gesellschaftlich. Immer weniger Werbegelder bleiben bei den Redaktionen, bei Journalistinnen, bei Kulturschaffenden, die unser demokratisches Gemeinwesen tragen."
  68. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Marvi, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Mitglieder Ihrer Regierung auf der Reise zur Jahrestagung der Weltbank und des IWF in Washington, D.C. nicht dabei waren, weil Sie innerkoalitionären Stress haben?"
  69. Florian DornCDU/CSUFlorian DornCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke – und das wurde heute auch klar –, dass wir uns bei der Problemanalyse mit den zwei antragstellenden Fraktionen einig sind. Die Konzerne verdienen Milliarden in Europa, jedoch zahlen sie hier wenig Steuern."
  70. Steffen JanichAfDSteffen JanichAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2016 veröffentlicht das Bundeskriminalamt jährlich das Bundeslagebild „Angriffe auf Geldautomaten“. Der vorliegende Gesetzentwurf legt die Fallzahlen des Jahres 2022 zugrunde."
    Sitzung 21/36PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏥 Gesundheit
  71. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gut geübt darin, manchmal ganz grundsätzliche, große Debatten zu führen, ohne wirklich auf das vermeintlich Kleine zu achten. Dabei könnte es sein, dass im vermeintlich Kleinen, im Alltäglichen, das ganz Große schlummert."
  72. Marcel EmmerichGrüneMarcel EmmerichGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität dürfen wir nicht eine Sekunde nachlassen, sondern wir müssen den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität im Gegenteil massiv verstärken."
  73. Katrin FeyLinkeKatrin FeyLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, der Einsatz von Sprengstoff ist brandgefährlich. Geldautomatensprengungen sind gefährlich. Sie gefährden Leben und schaffen Unsicherheit. Niemand hier verharmlost das. Aber die Frage ist doch: Wie reagieren wir richtig?"
    Sitzung 21/36PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏥 Gesundheit
  74. Sascha LensingAfDSascha LensingAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Und ja, das ist richtig so, weil wir hier über reale, massive Sicherheitsrisiken sprechen, die seit Jahren eskalieren."
  75. Carmen WeggeSPDCarmen WeggeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2025 wurden allein in meinem Heimatbundesland Bayern bereits mindestens 16 Geldautomaten gesprengt."
  76. Matthias HelferichAfDMatthias HelferichAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Verlagspreises erklärte der Kulturstaatsminister Weimar: „Es sind Verlage, die die literarische Vielfalt in Deutschland beleben und denen wir besondere Bücher verdanken."
  77. Ottilie KleinCDU/CSUOttilie KleinCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine neue Ausgabe des kruden Kultur- und Gesellschaftsbildes der AfD. (Dr."
  78. Sven LehmannGrüneSven LehmannGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschrift dieses Antrags der AfD liest, dann denken vielleicht einige: Die AfD ist da einer ganz großen Sache auf der Spur. – Aber ich kann alle beruhigen: Nichts an diesem Antrag ist groß; nichts an diesem Antrag ist interessant."
  79. Holger MannSPDHolger MannSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Verleger braucht man vor allen Dingen eins: Haltung; (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Haltung nicht nur bei der Auswahl literarischer Stimmen, für die man sich in seiner Arbeit einsetzt."
  80. Götz FrömmingAfDGötz FrömmingAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Kollege Mann, Sie haben sich ja eben mehrfach auf den Verfassungsschutz berufen."
  81. David SchliesingLinkeDavid SchliesingLinke ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorgehen der rechten Empörungsindustrie folgt seit Monaten demselben Muster: Rechtsextreme Schnüffler tragen angeblich skandalöse Informationen zusammen, Portale wie „Nius“ greifen diese auf und fluten die Social-Media-Kanäle."
  82. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die AfD uns hier vorlegt, ist kein Reformvorschlag, kein konstruktiver Beitrag zu einer eigentlich wichtigen Debatte."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

211 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/36 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

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Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

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Belegte Quellen

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