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Plenarprotokoll 21/30 · 21. Bundestag

30. Sitzung · 08.10.2025

Alle 81 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 30. Sitzung am 08.10.2025 umfasste 123 ausgewertete Sachbeiträge von 79 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 15 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Katharina Dröge (Grüne) mit 7 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) (2×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
  • Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
  • Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen

Insgesamt 15 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

81

Zugeordnete Reden

81

Abgeordnete am Pult

208

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU24
  2. AfDAfD20
  3. GrüneGrüne19
  4. SPDSPD10
  5. LinkeLinke8

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. GrüneJan-Niclas Gesenhues2×
  2. CDU/CSUEllen Demuth1×
  3. LinkeFerat Koçak1×
  4. SPDHakan Demir1×
  5. SPDJan Dieren1×

Wer klatschte für wen

  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 65×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 43×SPD 11×CDU/CSU 6×Linke 4×
  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 49×SPD 28×Grüne 9×Linke 1×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 26×Grüne 18×CDU/CSU 13×Linke 5×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 30×SPD 6×Grüne 6×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 81 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

81 Reden

  1. Michael KaufmannAfDMichael KaufmannAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Meine Frage ist folgende: Der Etat des Einzelplans 30, also für Forschung, Technologie und Raumfahrt, stagniert seit Jahren inflationsbereinigt."
  2. Stephan AlbaniCDU/CSUStephan AlbaniCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten die Gesundheitsforschung herausgestellt. Im Jahr 1993 wurden erstmals die Geschlechteraspekte im biologisch-medizinischen Sinne in die Gesundheitsforschung einbezogen. Heute, 30 Jahre später, setzen Sie es ganz oben auf die Agenda."
  3. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Minister Schneider, die Klimakrise ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, für unsere Umwelt, für unseren Wohlstand. Ihr Koalitionspartner CDU/CSU will die Klimaziele abschwächen, anstatt Verantwortung für den Schutz der Menschen und unserer Lebensgrundlagen zu übernehmen."
  4. Jakob BlankenburgSPDJakob BlankenburgSPD ·
    Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement betont, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 Chancen ergreifen müssen – für neue Jobs, für wirtschaftliche Stärke, auch für Green-Tech-Innovationen und für echten Klimaschutz."
  5. Nicole GohlkeLinkeNicole GohlkeLinke ·
    Frau Ministerin, als Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Union noch in der Opposition waren, haben Sie das mehrfach genau in diesem Ausschuss und genau an dieses Ministerium adressiert und immer wieder Nachfragen dazu gestellt und das kritisiert."
  6. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    Das ist kein Problem. Jeder, der die Arbeit selber geschrieben hat, hat damit kein Problem. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Herr Minister Schneider, Sie haben öffentlich gefordert, am EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035 festzuhalten; die SPD-Fraktion in Form ihres Fraktionsvorsitzenden Miersch hat sich dem angesch …"
  7. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Gegensatz zu dem Kollegen der AfD möchte ich, dass auch in Zukunft auf deutschen Straßen, da, wo noch Autos im Mobilitätsmix verbleiben werden, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Autos deutscher Hersteller fahren und nicht nur BYD und Tesla."
  8. Neben den Aspekten, warum der Hochlauf der Elektromobilität so wichtig für den Klimaschutz und für eine stabile und nachhaltige Wirtschaft ist, gibt es ja auch eine große soziale Komponente in der Verbindung aus Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit."
  9. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Vielen Dank. – Herr Minister, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie einen Tag vor dem Autogipfel, wo der europäische Green Deal angeschossen werden soll, hier als Kämpfer für den Klimaschutz auftreten."
  10. Mark HelfrichCDU/CSUMark HelfrichCDU/CSU ·
    Es ist unser gemeinsames Ziel, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden. Sehr geehrter Herr Minister, was ist die Position der Bundesregierung bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels?"
  11. Thomas GebhartCDU/CSUThomas GebhartCDU/CSU ·
    Vielen Dank. – Herr Minister, Ihre Aussage zum europäischen Emissionshandel ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft besser in Einklang bringen."
  12. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, ich würde da gerne noch mal nachhaken: Sind Ihnen die öffentlich zugänglichen Studien bekannt, die belegen, dass eine Problematik des Emissionshandels und der Grund dafür, dass das auf europäischer Ebene insgesamt so spät gegriffen hat, die kostenlosen Zertifika …"
  13. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wenn es um Klimaschutz geht, dann spielen die Reduktion von CO2 und der soziale Ausgleich der Kosten eine große Rolle, aber auch das Thema „Anpassung an den Klimawandel“."
  14. Ayse AsarGrüneAyse AsarGrüne ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja viel über Mondmissionen, Fusionswerke und Gaming gesprochen. Lassen Sie uns bitte auch mal über Studierende sprechen und die Tatsache, dass sich viele aktuell kein WG-Zimmer mehr leisten können."
  15. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Wir haben die BAföG-Reform im Koalitionsvertrag beschlossen und haben das Wohl der Studentinnen und Studenten im Blick."
  16. Ingo HahnAfDIngo HahnAfD ·
    Frau Ministerin, BAföG muss man zurückzahlen; das ist klar. Viele Studenten haben vielleicht Angst davor, gerade wenn man sich die Jobsituation anschaut – die wird ja immer schlechter –, dass sie das nicht können."
  17. Carolin WagnerSPDCarolin WagnerSPD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zurück zum BAföG. Frau Ministerin, das ist uns als SPD-Fraktion ein ganz großes Anliegen. Das Thema Wohnkosten wird hier ja auch entsprechend adressiert. Die Mieten in vielen Städten, gerade in Universitätsstädten, sind hoch."
  18. Lina SeitzlSPDLina SeitzlSPD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesministerin Bär. Mit der „Initiative Forschung & Anwendung“ will die Bundesregierung regionale Innovationsökosysteme stärken."
  19. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, vielen Dank für diesen wichtigen Impuls, was die Hochschulen für angewandte Wissenschaften angeht, die auch damit zusammenhängen, wie wir den Transfer aus der Forschung in die Anwendung besser ermöglichen. Dazu gehören auch Ausgründungen."
  20. Mareike HermeierLinkeMareike HermeierLinke ·
    Herzlichen Dank. – Herr Minister Schneider, ich hätte eine Frage an Sie. Wir waren und sind uns hoffentlich noch darüber einig, dass die Atomenergie nicht die Zukunft unserer Energieversorgung darstellt. (Florian Müller [CDU/CSU]: Wir waren uns noch nie einig!) Sie ist für uns ein Risiko mit ewigem Haltbarkeitsdatum."
  21. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    Herr Staatssekretär, der Wirtschaftsminister des Saarlands, Jürgen Barke, SPD, hat vorgeschlagen, um die saarländische Stahlindustrie zu retten, bis irgendwann der grüne Stahl kommt, französischen Kernkraftstrom zu nutzen, um den Stahl umweltfreundlich produzieren und dementsprechend vermarkten zu können."
  22. Harald EbnerGrüneHarald EbnerGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, was sagen Sie als Klimaminister zur Absicht der Bundesregierung laut ihrem Aktionsplan, die Entwicklung der Kernfusion aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, obwohl laut einem aktuellen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutsc …"
  23. Hans TheissCDU/CSUHans TheissCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin froh, dass mein Vorredner kein Frauenarzt geworden ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie denn Frauenarzt?) Ich begrüße sehr, dass Sie insgesamt die Gesundheit so in den Fokus nehmen."
  24. Adrian GrasseCDU/CSUAdrian GrasseCDU/CSU ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an die Ministerin zum Thema Nachwuchsförderung. Wie wollen Sie gerade für junge Frauen mehr Chancen in der Raumfahrt ermöglichen?"
  25. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie richtig und wichtig unser Antrag ist, sehen Sie an Ihrer Reaktion. Seit 20 Minuten verteidigen Sie hier mit Zähnen und Klauen, mit Hass, Hetze und Parolen und Fake News Ihren Privilegienansatz. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! – Dr."
    Sitzung 21/30PDF ↗🤝 Soziales & Rente🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  26. Michael ThewsSPDMichael ThewsSPD ·
    Vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Schneider. Sie haben in Ihrer Einführung die Kreislaufwirtschaft noch mal prominent erwähnt – ich finde das sehr gut – und auch noch mal darauf hingewiesen, dass wir durch die Kreislaufwirtschaft wichtige Rohstoffe hier in Deutschland bereitstellen können, die die Industr …"
  27. Stefan SchröderAfDStefan SchröderAfD ·
    Herr Minister, ich bin sehr froh, dass wir heute den Bundesumweltminister und die Bundesforschungsministerin hier haben. Sie haben gerade über Rohstoffsicherheit gesprochen. Sie haben eben aber auch verkündet, dass Sie froh sind, dass wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben."
  28. Julia SchneiderGrüneJulia SchneiderGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich muss sagen, wir haben jetzt wenig über Umwelt- und Naturschutz gesprochen. Sie haben das vorhin angerissen; deswegen möchte ich da noch mal einhaken."
  29. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Bär. Ich begrüße es sehr und freue mich darüber, zu hören, dass jetzt im Haushalt erstmals gezielt Mittel für die Frauengesundheitsförderung vorgesehen sind. Das ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen den Gender Data Gap."
  30. Andrea LübckeGrüneAndrea LübckeGrüne ·
    Vielen Dank. – Die Äußerung zum Gender Data Gap hat natürlich etwas mit Daten zu tun, und das gibt mir den Anlass und die Gelegenheit, einmal zum Forschungsdatengesetz nachzufragen. Frau Ministerin, Sie haben im Koalitionsvertrag das Forschungsdatengesetz noch für dieses Jahr angekündigt."
  31. Christoph BirghanAfDChristoph BirghanAfD ·
    Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe gerade mit Überraschung gelernt, dass Sie die Menopause als Krankheit ansehen. (Florian Müller [CDU/CSU]: Oah!) Bis jetzt war ich als Biologe immer der Meinung, dass die Menopause eine Phase in der Lebensentwicklung einer Frau ist, die irgendwann erreicht wird; aber interessant."
  32. Klaus MackCDU/CSUKlaus MackCDU/CSU ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schneider. Herr Minister, der Wolf ist ja in vielen Gegenden Deutschlands zum echten Problem geworden. Die Menschen erwarten zu Recht entsprechende Lösungen von uns."
  33. Marcel QueckemeyerAfDMarcel QueckemeyerAfD ·
    Vielen Dank. – Herr Minister, hat Ihrer Meinung nach das Mufflon aus Sicht des Artenschutzes eine Existenzberechtigung hier in Deutschland? Und, wenn ja, wie wollen Sie diese angesichts der Population des Wolfes sicherstellen?"
  34. Anna AeikensCDU/CSUAnna AeikensCDU/CSU ·
    Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch ich würde gern konkret wissen: Was sind die nächsten Schritte, die wir auf nationaler Ebene hier in Deutschland angehen müssen, um ein aktives Wolfsmanagement bei uns vor Ort zu ermöglichen? Wie ist der zeitliche Rahmen?"
  35. Sandra DetzerGrüneSandra DetzerGrüne ·
    Ich möchte gerne eine zweite Nachfrage stellen. Die Europäische Kommission hat gestern angekündigt, neue Schutzmaßnahmen in Bezug auf Wettbewerbsverzerrungen bei Stahl umzusetzen. Da geht es einerseits um Importbegrenzungen, andererseits aber auch um Schutzzölle."
  36. Julian JoswigGrüneJulian JoswigGrüne ·
    Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage genehmigen. – Herr Staatssekretär, mit Blick auf die Lage in der Stahlindustrie spielt natürlich auch die öffentliche Hand als möglicher Ankerkunde sowohl im Bereich der Verteidigungsindustrie, aber auch beim Aufbau grüner Leitmärkte eine große Rolle."
  37. Michael KellnerGrüneMichael KellnerGrüne ·
    Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage noch zulassen. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Ministerin hat im August vor den Beschäftigten der LEAG angekündigt, dass dieses Jahr noch Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Kraftwerksstrategie kommen."
  38. Sandra SteinGrüneSandra SteinGrüne ·
    Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, die Wirtschaft leidet sehr stark unter den gestiegenen Bürokratiekosten. Das merken gerade kleine und mittlere Betriebe ganz besonders."
  39. Klaus WienerCDU/CSUKlaus WienerCDU/CSU ·
    Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, wir sind in der Tat in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Gründe dafür sind vielschichtig; das wissen wir. Einige fordern, dass in dieser Situation der Staat mehr Geld ausgeben sollte. Auch wird immer wieder von mehr Transfers gesprochen."
  40. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich bin auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Heute Morgen hatten wir da das Thema Autogipfel, und auch über den wissenschaftlichen Beraterkreis wurde gesprochen."
  41. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte erstens darauf hinweisen, dass die Bundesregierung erst seit wenigen Monaten im Amt ist. Zweitens sind die strukturellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht erst gestern, sondern über Jahre hinweg entstanden. Unsere Aufgabe ist es, diese anzupacken."
  42. Zoe MayerGrüneZoe MayerGrüne ·
    Ganz herzlichen Dank. – Wir reden ja heute über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen. Gleichzeitig sehen wir, dass sich das Europaparlament mit solchen Quatschfragen beschäftigt wie dem Verbot von bestimmten Bezeichnungen für vegetarische und vegane Produkte."
  43. Markus FrohnmaierAfDMarkus FrohnmaierAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Zwei Jahre von schwerem Versagen deutscher Regierungspolitik. Die in der Anmeldung für heute beschworene „Chance auf Frieden in Nahost“ kommt nicht von Kanzler Merz, nicht von Außenminister Wadephul."
  44. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter! „Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten […] Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten."
    Sitzung 21/30PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen🏘️ Wohnen & Bau
  45. Jan van AkenLinkeJan van AkenLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Menschen im Land! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es mir nicht leichtfällt, über den 7. Oktober zu sprechen. Da kommen in mir sofort wieder die Gefühle von damals hoch. Ich habe da in Tel Aviv gelebt. Meine Liebsten und ich konnten zwei Tage später fliehen, aber so viele konnten es nicht."
  46. Jürgen HardtCDU/CSUJürgen HardtCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden den gestrigen Abend damit verbracht haben, sich noch mal die Dokumente, die Augenzeugenberichte, die Interviews über das, was am 7. Oktober 2023 geschehen ist, vor Augen zu führen."
    Sitzung 21/30PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  47. Stefan KeuterAfDStefan KeuterAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt."
  48. Falko DroßmannSPDFalko DroßmannSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter des Staates Israel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute hier nicht hinstellen, um politische Schlagworte zu wiederholen, die seit einem Jahr immer nur hin- und hergeworfen werden, sondern um vielleicht einmal innezuhalten: als Mensch, als Me …"
  49. Luise AmtsbergGrüneLuise AmtsbergGrüne ·
    Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren zerstörten Terroristen der Hamas in wenigen Stunden das Leben von 1 200 Menschen, von über 250 Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, sie vergewaltigten, sie töteten, sie entführten."
  50. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit den unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung. Hoffnung auf was genau?"
  51. Alexander WolfAfDAlexander WolfAfD ·
    Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Gestern wehten die Flaggen auf halbmast. Es war am 7. Oktober vor zwei Jahren, übrigens am letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfests, dass die Islamisten von der Hamas mehr als 1 000 größtenteils unbewaffnete Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, bestialisc …"
  52. Siemtje MöllerSPDSiemtje MöllerSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Es gibt Tage, die sich in das kollektive Gedächtnis brennen, und dazu gehört mit absoluter Sicherheit das barbarische Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023."
    Sitzung 21/30PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  53. Ellen DemuthCDU/CSUEllen DemuthCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Ich hatte heute eigentlich auch eine Rede zum Gedenken vorbereitet."
  54. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Anmerkung zum heutigen Tag beginnen: Wenn ich an den 7. Oktober 2023 denke, sind meine Gedanken bei einem meiner Mitarbeiter, der Anfang Oktober nach Haifa fliegen wollte, um dort seinen Magister zu machen."
  55. Jochen HaugAfDJochen HaugAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir in Deutschland eine ganz besondere Inszenierung, (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von Ihnen!) eine Inszenierung von CDU und CSU, die unter dem Motto steht: Wir versuchen, den Leuten eine Migrationswende zu verkaufen, die es gar nicht gibt."
  56. Sonja EichwedeSPDSonja EichwedeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein Gewinn für unser Land. Sie stärkt Deutschland als Einwanderungsland. Durch sie haben wir nach vielen Jahrzehnten die Lebensleistung und das Engagement vieler Menschen anerkannt."
  57. Filiz PolatGrüneFiliz PolatGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land ist ein Einwanderungsland, ein Land, das im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt steht. Wenn diese Menschen sich für Deutschland entschieden haben, sollten wir doch alles dafür tun, Herr Dobrindt, dass sie auch in unserem Land bleiben."
  58. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir die Turboeinbürgerung zurück. Das ist alles. Die Gesetzesänderung ist klein, groß ist aber die Bedeutung. (Jochen Haug [AfD]: Nee!"
  59. Christian WirthAfDChristian WirthAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Große Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren streichen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anspruchseinbürgerung bleiben."
  60. Hakan DemirSPDHakan DemirSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Wir haben heute über verschiedene Themen gesprochen: Wir haben über illegale Migration gesprochen. Wir haben über Terror gesprochen."
  61. Katharina BeckGrüneKatharina BeckGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach Jahren – ich würde fast sagen: Jahrzehnten – des Steuerstreits machen wir heute ein Angebot, das man nicht ablehnen kann."
  62. Olav GuttingCDU/CSUOlav GuttingCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge zur Erbschaftsteuer, von der Linken und von den Grünen. Gemein ist beiden Anträgen, dass man davon ausgeht, dass das Vererben von Betriebsvermögen im Vergleich zum Vererben von Privatvermögen unfair und ungerecht sei."
  63. Hauke FingerAfDHauke FingerAfD ·
    Frau Präsidentin! Hochverehrte Kollegen! Liebe Bürger! Ja, was ist gerecht? Stellen Sie sich einmal vor: Sie erben das Haus, in dem Sie aufgewachsen sind, Ihr Elternhaus, und dann kommt der Staat und will kassieren: mehrere Hunderttausend Euro."
  64. Parsa MarviSPDParsa MarviSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage in dieser Debatte ist klar: In Deutschland stammt über die Hälfte des Privatvermögens nicht aus eigener Leistung, sondern aus Erbschaften und Schenkungen. Wer erbt, startet mit einem ganz anderen Vorsprung ins Leben."
  65. Christian GörkeLinkeChristian GörkeLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, im Supermarkt sagt jemand an der Kasse: „Ich kann die Mehrwertsteuer gerade nicht zahlen“, und die Kassiererin antwortet: „Müssen Sie auch nicht“. Undenkbar in diesem Land, obwohl viele Menschen das bitter nötig hätten!"
  66. Heiko HainCDU/CSUHeiko HainCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gezielt dem Antrag der Linken widmen, der auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt."
  67. Diana ZimmerAfDDiana ZimmerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten jahrzehntelang, bauen etwas auf, zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze."
  68. Liebe Kollegin Beck, danke, dass ich darauf antworten darf und Teile meiner Rede in die Antwort packen kann. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schön!) Ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen."
  69. Christian DouglasAfDChristian DouglasAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dem Großteil davon werden wir wohl zustimmen, zum Beispiel der Neuregelung der Gemeinnützigkeit und der zentralen Zollabwicklung. Lassen Sie mich aber auf zwei Punkte näher eingehen."
  70. Stefan SchmidtGrüneStefan SchmidtGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat."
  71. Doris AchelwilmLinkeDoris AchelwilmLinke ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025 hat ein paar gute Momente. Im Großen und Ganzen folgt es aber dem üblichen Muster: Was umverteilende Effekte angeht, wird in der Einkommensmitte etwas gerührt und nach oben hin klar entlastet."
  72. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein gutes Steueränderungsgesetz. Denn mit der Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent senden wir ein wichtiges Signal an die Gastronomie und an den Tourismus in unserem Land."
  73. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich freue mich sehr, heute unseren Antrag einzubringen, der da heißt: „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“."
  74. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuzugeben ist zunächst, dass die Kollegen der AfD-Fraktion Freunde des Recycelns sein müssen; denn der Antrag ist bereits in der letzten Legislaturperiode nahezu in identischer Weise eingebracht worden."
  75. Armin GrauGrüneArmin GrauGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung ist die stärkste Säule im Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. In diese starke Gemeinschaft sollen möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden."
  76. Jan DierenSPDJan DierenSPD ·
    Genau, das heißt: Nein. – Ich erkläre Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ich die Frage stelle. Es geht um die Rentenversicherung, und Sie könnten sich ja fragen: Warum rede ich jetzt über die Krankenversicherung?"
  77. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; das gibt mir Zeit, etwas weiter auszuholen. – Vielen Dank, Herr Präsident. Zuerst mal zu Ihren Fake News, Frau Weidel würde in der Schweiz leben. Da bitte ich Sie, das gleich zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen."
  78. Sarah VollathLinkeSarah VollathLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Alle hier im Plenum wissen, dass die AfD diesen Antrag bei meinem Vorgänger Matthias Birkwald abgeschrieben hat. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!) Selbst die damaligen Rechtschreibfehler wurden übernommen."
  79. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Altersentschädigung für Abgeordnete darf man gerne streiten. Das, was wir erhalten, muss angemessen sein, und es muss transparent sein; das ist gar keine Frage. Der AfD-Antrag ist es nicht."
  80. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Ich muss das, was Sie alle von den sogenannten demokratischen Parteien hier aufgeführt haben, jetzt wirklich als Realsatire betrachten. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Den sogenannten“? Riesenhilfe für die Vereine!"
  81. Stefan NackeCDU/CSUStefan NackeCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der aktuell drängendsten Themen ist die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Debatte wird hitzig geführt – mal mit mehr, mal mit weniger Kenntnis des Systems."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

208 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/30 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

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Demokratie lebt vom Mitmachen

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