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Plenarprotokoll 21/27 · 21. Bundestag

27. Sitzung · 24.09.2025

Alle 77 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 27. Sitzung am 24.09.2025 umfasste 83 ausgewertete Sachbeiträge von 77 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Sicherheit & Verteidigung, Europa & Außen. Beraten wurden 2 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Britta Haßelmann (Grüne) mit 33 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Britta Haßelmann (Grüne) (4×). Von 2 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 2 von der amtlichen Referenz ab.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
  • Sticken, stricken, häkeln usw.

77

Zugeordnete Reden

77

Abgeordnete am Pult

308

Zwischenrufe

10

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. AfDAfD22
  2. SPDSPD15
  3. CDU/CSUCDU/CSU15
  4. GrüneGrüne13
  5. LinkeLinke11
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 142×CDU/CSU 1×SPD 1×Grüne 1×
  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 143×SPD 128×Grüne 53×AfD 2×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 88×CDU/CSU 76×Grüne 20×Linke 2×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 114×SPD 17×CDU/CSU 14×Linke 8×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 59×Grüne 6×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonGrüne 6×SPD 5×Linke 3×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

2 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 2 abweichend.

  • ⚠ weicht abZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))

    „…ist, dass wir in einem schwierigen Zustand sind: drei Jahre der Rezession, über 3 Millionen Arbeitslose, ein überreguliertes Land.…“ — Jens Spahn (CDU/CSU)

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 9,9 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…9 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit aus – 1,9 Prozent des Bundeshaushalts, 9,9 Milliarden Euro! Ist das zu viel? Ich sage Ihnen:…“ — Thomas Rachel (CDU/CSU)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/27 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 77 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

77 Reden

  1. Tino ChrupallaAfDTino ChrupallaAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nur eine Woche ist ins Land gegangen, und Sie legen dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Schuldenorgie einfach fortsetzen möchte. Im Haushaltsjahr 2026 soll der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro ansteigen."
  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen."
  3. Matthias MierschSPDMatthias MierschSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Generaldebatte zum Haushalt 2026, und, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Hier geht es um sehr grundsätzliche Fragestellungen."
  4. Heidi ReichinnekLinkeHeidi ReichinnekLinke ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir: Niemand ist frustrierter als ich darüber, dass wir gleich alle ein gemeinsames Déjà-vu haben."
  5. Jens SpahnCDU/CSUJens SpahnCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich, Frau Kollegin Haßelmann, vorneweg sagen: Wir sind dieser Bundesregierung, wir sind dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er ab Tag eins nach seiner Wahl wieder Führung aus Deutschland für Europa gegeben hat, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War …"
  6. Alice WeidelAfDAlice WeidelAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen."
  7. Wiebke EsdarSPDWiebke EsdarSPD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Redebeitrag meiner Vorrednerin eines gezeigt hat, dann, dass das Geschäftsmodell, Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen, (Zurufe von der AfD) mit Menschenverachtung so Politik zu machen, dass die Ängste und Sorgen von Menschen instrumentalisiert werden, oh …"
    Sitzung 21/27PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  8. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben 500 Milliarden Euro zusätzlich und schaffen es nicht, davon einen nennenswerten Anteil in tatsächliche Investitionen zu stecken, die vor Ort ankommen."
  9. Ines SchwerdtnerLinkeInes SchwerdtnerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz hat erkennbar keinen Plan. Lars Klingbeil hat keinen Plan. Diese gesamte Regierung hat keinen Plan."
  10. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt uns drei mögliche Szenarien für den Weg unseres Landes auf. Da ist zum einen der Weg der Linken – wir haben es gerade gehört –; der führt uns in den Sozialismus."
  11. Ronald GläserAfDRonald GläserAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Spahn, ich möchte Ihnen danken, dass Sie Charlie Kirk hier erwähnt haben. Angesichts des ansonsten dröhnenden Schweigens in diesem Haus ist das ja keine Selbstverständlichkeit."
  12. Leon EckertGrüneLeon EckertGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Staatsministerin! Ich darf mich dem Sport- und Ehrenamtsetat im Einzelplan 04 widmen. Sportereignisse wie jetzt die Leichtathletik-WM begeistern Menschen rund um den Globus."
  13. Christian GörkeLinkeChristian GörkeLinke ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte das Licht auf den Sporthaushalt, der jetzt beim Bundeskanzleramt verortet ist, richten und beginne mit einem Zitat: „Damit Deutschland auch zukünftig zur Weltspitze im internationalen Sport zählt, setzt die Bundesregierung die Spitzensportförderung auf hoh …"
  14. Nicole HessAfDNicole HessAfD ·
    Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Weimer! Meine Damen und Herren! Erst mal, Herr Dr. Weimer, einen kurzen Satz zu Ihren Netflix-Verhandlungen: Das ist ja, wenn ich das beurteile, deutsches Steuergeld für amerikanische Großkonzerne."
  15. Hendrik BollmannSPDHendrik BollmannSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich dieses Jahr in den Bundestag eingezogen bin, haben mir viele Menschen ihre Erwartungen mit auf den Weg gegeben: Sichert Arbeitsplätze, sorgt für bezahlbares und gutes Wohnen, tut was für die Bildung unserer Kinder, stärkt die Städte und Gemeinden beim Manage …"
  16. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuletzt dachte ich 1989, dass es nötig sei, hier über die Freiheit der Presse und der Medien zu reden. Ich tue es heute aus Gründen. Diese Freiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Presse, ist es, die unsere Gesellschaft trägt. (Dr."
  17. David SchliesingLinkeDavid SchliesingLinke ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag wurde eine große Studie zur Lage von Kunstakteurinnen und -akteuren vorgestellt. Sie zeigt wieder einmal: Die soziale Situation vieler Künstler/-innen ist katastrophal."
  18. Jörn KönigAfDJörn KönigAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Das Budget für den Spitzensport steigt laut Regierungsentwurf um 3,6 Prozent auf rund 346 Millionen Euro. Das ist relativ erfreulich, aber nicht der große Wurf, den Sie meinen, Herr Stephan Mayer."
  19. Daniela RumpSPDDaniela RumpSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Briefen, Gesprächen, E-Mails und Telefonaten haben mir Menschen aus dem Landkreis Hildesheim ihre Wünsche und Gedanken mitgeteilt. Sie haben klare Forderungen formuliert, was sie von mir und von uns allen jetzt erwarten."
  20. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein nordisches Moin an Sie und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der 20. Deutsche Bundestag über die Aufnahme eines Sondervermögens und das teilweise Aussetzen der Schuldenbremse beraten."
  21. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist der Spiegel politischer Schwerpunkte. Dies ist der erste Haushalt, den diese Koalition regulär einbringt, könnte man sagen."
  22. Philipp RottwilmSPDPhilipp RottwilmSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte ist immer auch Anlass, auf die Probleme unseres Landes zu schauen. Und wenn man wie wir alle in diesem Sommer in unserem Land unterwegs war, hat man vor allem drei Dinge gehört. Erstens."
  23. Thomas KorellAfDThomas KorellAfD ·
    Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einen massiven Investitions- und Sanierungsstau in allen Kommunen und Vereinen in Deutschland: Turnhallen, die wegen maroden Dächern gesperrt sind; Schwimmbäder, die nur noch im Notbetrieb laufen, weil Filteranlagen und Technik aus den 80er-Jahren stammen; Sportp …"
  24. Serdar YükselSPDSerdar YükselSPD ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Direkt nach der Wahl bin ich auf dem Marktplatz einer Dame begegnet, die zu mir gesagt hat: „Herr Yüksel, wo Sie jetzt in Berlin sind: Vergessen Sie uns nicht!“ Dieses „Vergessen Sie uns nicht!“ haben in diesem Land sehr viele Menschen im Kopf, die sich nicht mehr …"
  25. Holger MannSPDHolger MannSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss noch mal das Beste: die Kultur. (Beifall des Abg. Martin Rabanus [SPD]) Menschen nehmen über kulturelle Angebote ihre Lebenswelt bewusster wahr und reflektieren so die Veränderungen."
  26. Stefan KeuterAfDStefan KeuterAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine dreiste Verweigerung eines klaren Wählerauftrages. Im Koalitionsvertrag haben Sie niedergeschrieben, dass Sie 10 Prozent über alle Ressorts einsparen wollten. Was passiert hier im Einzelplan 05 für das Jahr 2026?"
  27. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Wir haben hier wieder mal einen Beweis vorgeführt bekommen, dass die AfD Außenpolitik null Komma null begriffen hat. Kein Zaun hält die Welt da draußen fern. Deutschland ist keine Insel. Irgendwann werden Sie das hoffentlich auch noch begreifen."
  28. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die konstruktiven Worte mit Blick auf die Beratungen gefreut. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, dass wir mit einer klaren Haltung die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit betonen."
  29. Sascha WagnerLinkeSascha WagnerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Entwicklungsministeriums geht es um Verantwortung, um Solidarität und um Gerechtigkeit. Doch was uns hier vorgelegt wurde, ist mehr als enttäuschend. Jahr für Jahr wird gekürzt."
  30. Jürgen HardtCDU/CSUJürgen HardtCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht."
  31. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Maßgebliche Kräfte glauben, dass es mit der Außenpolitik immer so weitergeht wie in der Zeit von Fischer und Baerbock, jetzt etwas weniger schrill, aber irgendwie so weiter: Regenbogenfahnen an deutschen Botschaften, Afghanenflüge nach Deutschland, Klimaaußenpolitik und ganz vi …"
  32. Esther DilcherSPDEsther DilcherSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Das ist nicht nur ein politischer Anspruch, das ist ein Verfassungsauftrag."
  33. Luise AmtsbergGrüneLuise AmtsbergGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen."
  34. Janina BöttgerLinkeJanina BöttgerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattiert, und ich glaube, diese Debatte ist genauso explosiv."
  35. Tilman KubanCDU/CSUTilman KubanCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetzen will."
  36. Gerold OttenAfDGerold OttenAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2026 gibt Auskunft darüber, für welche außenpolitischen Ziele deutsches Steuergeld eingesetzt wird. Es geht dabei nur vordergründig um Zahlen, im Kern aber um außenpolitische Prioritäten."
  37. Ralf StegnerSPDRalf StegnerSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maler Anselm Feuerbach hat mal gesagt: „Tadeln ist leicht, deshalb versuchen sich so viele darin."
  38. Max LucksGrüneMax LucksGrüne ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, wir sind das ja gewohnt, dass Sie hier Ihre Ideologien und Verschwörungstheorien verbreiten. (Dr."
  39. Lea ReisnerLinkeLea ReisnerLinke ·
    Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen getötet worden, Hunderttausende verletzt."
  40. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Wochen ist ein Patriot ermordet worden, Charlie Kirk, der bis zum letzten Atemzug für sein Land, seine Werte und für die Meinungsfreiheit schlechthin einstand."
  41. Alexander WolfAfDAlexander WolfAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trump sagte es gestern vor der UN-Generalversammlung in New York klipp und klar – Zitat –: „Die UN hat die Aufgabe, Invasionen zu stoppen, statt sie zu kreieren und zu finanzieren.“ Die UN ist leider ein Treiber der illegalen Masseneinwanderung in die Staaten des W …"
  42. Jürgen CoßeSPDJürgen CoßeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wenn wir heute den Einzelplan 05 beraten, sprechen wir über weit mehr als über Zahlen. Es geht darum, Deutschland sicher und gerecht voranzubringen."
  43. Torben BragaAfDTorben BragaAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Einzelplan des Auswärtigen Amtes ist schon weit fortgeschritten. Die großen Linien wurden gezogen, die Hauptposten diskutiert."
  44. Inge GräßleCDU/CSUInge GräßleCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich komme, dann haben Sie es bald geschafft. Das ist die gute Nachricht."
  45. Rainer RothfußAfDRainer RothfußAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zusammenfassend: Der Haushalt 2026 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Regierung Merz. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]) Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse."
  46. Jan Ralf NolteAfDJan Ralf NolteAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Soldat finde ich es natürlich nicht schlecht, dass für die Bundeswehr die Zeit der Geldnot vorbei ist."
  47. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushaltsjahr 2026 wird die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal die 100-Milliarden-Euro-Grenze bei den Verteidigungsausgaben überschreiten."
  48. Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Kein Geld ist keine Lösung, aber Geld allein eben auch nicht."
  49. Dietmar BartschLinkeDietmar BartschLinke ·
    Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als ich vor vielen Jahren das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, umfasste dieser Einzelplan rund 46 Milliarden D-Mark; das sind etwa 24 Milliarden Euro."
  50. Andreas SchwarzSPDAndreas SchwarzSPD ·
    Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich glaube, da waren jetzt einige Passagen dabei, die wir klären müssen. Aber das machen wir vielleicht mal bilateral, weil das meine Redezeit hier sprengen würde."
  51. Thomas LadzinskiAfDThomas LadzinskiAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Letzte Woche hat dieses Parlament einen Rekordverteidigungsetat beschlossen – vorläufig. Denn jetzt soll hier der nächste folgen."
  52. Florian DornCDU/CSUFlorian DornCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unbequeme Realität ist leider, dass die aktuelle Sicherheitslage weiterhin sehr besorgniserregend ist."
  53. Robin WagenerGrüneRobin WagenerGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hat schon einmal eine Soldatin, einen Soldaten in Uniform in der Bahn gesehen? Wahrscheinlich wir alle. Und wer hat diese Gelegenheit genutzt, einfach mal Danke zu sagen: (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mache ich regelmäßig!) „Danke für Ihren Dienst“?"
  54. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steuert im Jahr 2026 auf einen neuen, wenn auch recht traurigen Rekord zu: 108 Milliarden Euro für Verteidigung, so viel wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges."
  55. Daniel BaldySPDDaniel BaldySPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Sie erinnern sich vielleicht noch an den James-Bond-Film „Der Morgen stirbt nie“ aus dem Jahr 1997; er spielt sogar in Deutschland, in Hamburg."
  56. Heinrich KochAfDHeinrich KochAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte die Bundeswehr, das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit, so heruntergewirtschaftet werden? Als Bürger und Offizier kann ich es Ihnen sagen: Über Jahrzehnte hat die politische Führung versagt."
  57. Jens LehmannCDU/CSUJens LehmannCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere äußere Sicherheit bereit. Das ist mehr Geld, als jemals zuvor für die Verteidigung Deutschlands ausgegeben wurde."
  58. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen lesen wir fast täglich über Verletzungen des europäischen Luftraumes: erst die Drohnen im Luftraum Polens, dann Kampfjets in Estland. Der verstärkte Schutz der Ostflanke muss in den Fokus rücken."
  59. Roland TheisCDU/CSURoland TheisCDU/CSU ·
    Ich will die europäische Friedensordnung an diesem Punkt noch einmal aufgreifen; denn dieser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dienen unsere Soldaten. Dafür sind wir den Frauen und Männern in Uniform zu Respekt und zu Dank – ja –, aber vor allem zu bester Ausbildung und zu bester Ausstattung verpflichtet."
  60. Sara NanniGrüneSara NanniGrüne ·
    und zwar deshalb, weil Sie die europäische Komponente so stark betont haben. Meine Frage an Sie als Unionskollegen ist: Wie stellen Sie sicher, dass das Mantra von Söder – jeder vierte Euro geht nach Bayern – und die ein oder andere Wahlkreisgeschenkpolitik der Vergangenheit sich nicht wiederholen in diesen schwierigen …"
  61. Andreas PaulAfDAndreas PaulAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die billige Polemik des Vorredners gehe ich erst gar nicht ein. (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!) Aber ich muss feststellen: Es war eine Frechheit! (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Unterirdisch!"
  62. Wir haben viel zu tun. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Omid Nouripour: Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Damit komme ich zu dem von mir vorhin angekündigten Vorbehalt."
  63. Mirco HankerAfDMirco HankerAfD ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium! (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht das Präsidium! Das ist der Präsident! Das Präsidium ist was anderes!) Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren!"
  64. Danke. – Wir beraten den Haushaltsplan 2026, und ich möchte zu Beginn sagen, dass ich wirklich herzlich dazu einlade, darüber gemeinsam zu beraten, auch im Ausschuss, ihn auch kritisch zu beraten, miteinander ehrlich zu sein und wirklich intensiv in die Details zu gehen."
  65. Felix DöringSPDFelix DöringSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist, als wäre es erst gestern gewesen, (Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Es war erst gestern!) dass wir den Etat im Plenum diskutiert haben. Es war aber tatsächlich letzte Woche."
  66. Rocco KeverAfDRocco KeverAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2026 sieht Kürzungen um weitere gut 330 Millionen Euro gegenüber 2025 vor, insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro weniger gegenüber 2024. Ein richtiger Schritt!"
  67. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit legen, und ich kann einigen Vorrednern hier nur zurufen: Das beste Programm, um Armut und Hunger zu bekämpfen, ist, (Zuruf von der AfD: … das der AfD!) die w …"
  68. Schahina GambirGrüneSchahina GambirGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute keine abstrakte Debatte um Haushaltslinien. Es geht um Menschenwürde. Es geht um internationale Verantwortung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg."
  69. Maren KaminskiLinkeMaren KaminskiLinke ·
    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, dieser Entwicklungshilfehaushalt ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Ich frage mich: Nehmen Sie eigentlich noch wahr, was wirklich in dieser Welt los ist?"
  70. Sanae AbdiSPDSanae AbdiSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Politik fußt auf einem klaren Menschenbild: Jeder Mensch hat Würde, Rechte und eine faire Chance auf ein gutes Leben verdient."
  71. Dirk BrandesAfDDirk BrandesAfD ·
    Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzelplan 23, also um Milliarden für technische Hilfe, Kredite, Banken, Sonderinitiativen fürs Ausland."
  72. Thomas RachelCDU/CSUThomas RachelCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schauen andere auf Deutschland? Für eine Kleinbäuerin in Ruanda sind wir das Land, das ihre Kaffeebohnen kauft. Für einen Schüler in Nordmalawi sind wir ein Partner, der in Bildungsprojekte investiert."
  73. Ulle SchauwsGrüneUlle SchauwsGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über globale Verantwortung. Es sind noch vier Jahre Zeit, um die Nachhaltigkeitsziele der UN zu erfüllen; die Uhr tickt."
  74. Gökay AkbulutLinkeGökay AkbulutLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In ihren Sonntagsreden behaupten Mitglieder der Bundesregierung immer wieder, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Eine andere Sprache spricht aber dieser Haushaltsentwurf."
  75. Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,3 Milliarden Euro: Das ist keine Zahl aus diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Das ist die Summe privater Geldspenden in Deutschland im letzten Jahr."
  76. Johann MartelAfDJohann MartelAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Der Bundeshaushalt 2026 unterliegt auch in entwicklungspolitischer Hinsicht Sparzwängen. Nun aber überraschte die Entwicklungsministerin Alabali Radovan mit einem Vorstoß."
  77. Denis PauliAfDDenis PauliAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und vor den Geräten zu Hause! Wir beraten heute den Einzelplan 23 – 9,94 Milliarden Euro für das BMZ. Ja, das ist eine stattliche Summe."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

308 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/27 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

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Siehe auch

Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

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Politisch neutral

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Belegte Quellen

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Infos und Fakten

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