Zum Inhalt springen

Plenarprotokoll 21/17 · 21. Bundestag

17. Sitzung · 09.07.2025

Alle 83 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 17. Sitzung am 09.07.2025 umfasste 123 ausgewertete Sachbeiträge von 83 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 8 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Alice Weidel (AfD) mit 33 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Jens Spahn (CDU/CSU) (4×). Von 6 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 4 von der amtlichen Referenz ab. 2 weitere Nennungen bezogen sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurden daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
  • Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften

Insgesamt 8 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

83

Zugeordnete Reden

83

Abgeordnete am Pult

355

Zwischenrufe

11

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. AfDAfD20
  2. CDU/CSUCDU/CSU18
  3. GrüneGrüne16
  4. SPDSPD16
  5. LinkeLinke12
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 138×SPD 81×Grüne 29×AfD 4×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 132×Grüne 2×SPD 1×Linke 1×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 125×Linke 20×SPD 5×CDU/CSU 2×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 86×CDU/CSU 67×Grüne 21×Linke 7×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 75×Grüne 3×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonLinke 3×Grüne 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

6 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 4 abweichend, 2 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 10 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…r Merz: Was sagt es über Sie aus, wenn man in Ihrer Fraktion Schäden von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt verursachen…“ — Katharina Dröge (Grüne)

  • ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 46 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    Kein direkter Abgleich: Bezug auf das Jahr 2029, nicht auf den aktuellen amtlichen Stand. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…m Bundeshaushalt. Sie senken mit diesem Investitionsbooster Steuern in Höhe von 46 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029; das ist viel Ge…“ — Katharina Dröge (Grüne)

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 2,25 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…Grundnahrungsmittel. Der Bundeshaushalt 2025 sendet hier ein wichtiges Signal: 2,25 Milliarden Euro für die Kultur. Das sind übrigens…“ — Martin Rabanus (SPD)

  • ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 1 Milliarde · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    Kein direkter Abgleich: nennt eine Schwelle oder Bedingung, keine aktuelle Ist-Aussage. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…d Herren! Wir sprechen heute über einen Bundeshaushalt, besonders über mehr als 1 Milliarde Euro, die unter dem Titel „Menschenrech…“ — Achim Köhler (AfD)

  • ⚠ weicht abNettokreditaufnahme 2026

    Genannt: 850 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))

    „…sie uns an, schauen wir auf die Realitäten des Landes im Jahre 2025! Mit diesen 850 Milliarden Euro Neuverschuldung erhöht der Bund se…“ — Mirco Hanker (AfD)

  • ⚠ weicht abNettokreditaufnahme 2026

    Genannt: 700 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))

    „…n 850 Milliarden Euro Neuverschuldung erhöht der Bund seine Schulden von rund 1 700 Milliarden Euro praktisch über Nacht um 50 Prozent…“ — Mirco Hanker (AfD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/17 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 83 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

83 Reden

  1. Alice WeidelAfDAlice WeidelAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben, (Zurufe von der SPD: Oah!) unserem Land im Sinkflug, dem Sie einen Neustart v …"
  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich muss sagen: Respekt! Sie haben es geschafft, mich zu überraschen. Ich hatte wirklich gedacht, wenn es eines gäbe, das Ihnen in dieser Koalition keine Probleme bereiten sollte, dann wäre es das Geld."
  3. Matthias MierschSPDMatthias MierschSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Weidel, ich will es einfach mal mit Roland Kaiser sagen: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das passt! – Tino Chrupalla [AfD]: „Amore amore“! – Dr."
  4. Heidi ReichinnekLinkeHeidi ReichinnekLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann die neue Regierung schon genauso gut wie die vorherige: sich ordentlich auf die Schulter klopfen. Ich frage mich: Für was eigentlich?"
  5. Jens SpahnCDU/CSUJens SpahnCDU/CSU ·
    Herr Kollege Bauer, wenn die Frau Präsidentin und Sie einverstanden sind, würde ich am Ende meiner Rede kurz auf die Gesamtsituation, die Sie angesprochen haben, eingehen – wenn das okay ist. Meinetwegen müssen Sie bis dahin natürlich nicht stehen bleiben. (Zuruf der Abg."
  6. Marcel BauerLinkeMarcel BauerLinke ·
    Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt viel von Vertrauen gesprochen, und Sie haben auch davon gesprochen, dass die Menschen in diesem Land eine Verbesserung merken müssen."
  7. Janosch DahmenGrüneJanosch DahmenGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Spahn, Sie haben gerade vorgetragen und mich persönlich angesprochen, dass ich Sie im Frühjahr 2020 nicht angerufen und davon abgehalten hätte, die 20-fache Menge dessen zu bestellen, was an Schutzausrüstung im Land gebraucht wurde."
  8. Tino ChrupallaAfDTino ChrupallaAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundestagswahlen liegen nun ein knappes halbes Jahr hinter uns."
  9. Tim KlüssendorfSPDTim KlüssendorfSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, Frau Weidel, wenn Sie von „Ausgrenzung“ und von „Propaganda“ sprechen, dann wird mir schlecht."
  10. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte bei dir beginnen, Matthias Miersch. Du hast von Gemeinwohl gesprochen. Die 500 Milliarden Euro, die diese Regierung zur Verfügung hat, wären die Chance gewesen, eine Politik für die breite Bevölkerung und für die künftigen Generationen zu machen."
  11. Ines SchwerdtnerLinkeInes SchwerdtnerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Wem dient die Regierung in diesem Land? Diese Frage hört Die Linke täglich von Menschen an den Haustüren."
  12. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung in unserem Land hellt sich merklich auf. Das liegt am Sommer, das liegt sicher auch an der Urlaubszeit, aber, meine Damen, meine Herren, es liegt auch an der Arbeit dieser Bundesregierung."
  13. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die Zeitenwende in der Zeitenwende. Wir haben mit der Bereichsausnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keine finanziellen Einschränkungen mehr gibt, um in unsere Verteidigungsfähigkeit, um in unsere Sicherheit …"
  14. Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sitzt eine Präsidentin hinter Ihnen!) Über die Verteilung der finanziellen Mittel, die dem schuftenden Bürger in immer stärkerem Maße abverlangt werden, darüber reden wir heute."
  15. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Renner, Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie bei einer Minute mehr Redezeit ein Zitat für den linken Kollegen hätten. Mich würde interessieren: Was ist das denn für ein Zitat? Da können Sie jetzt die eine Minute für die Antwort nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)"
  16. Wiebke EsdarSPDWiebke EsdarSPD ·
    Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute die Generaldebatte über den Haushalt. In dieser Woche – gerade einmal zwei Monate im Amt – legt uns die Regierung einen historischen Haushalt vor, weil es eben auch um ein Sondervermögen geht."
  17. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Weimer! Der Haushaltsentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, orientiert sich sehr an dem der Ampel; das begrüßen wir natürlich ganz klar. Der Spardruck erhöht sich in der nächsten Zeit massiv."
  18. David SchliesingLinkeDavid SchliesingLinke ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „[…] die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Es sind Schillers Worte, die daran erinnern, dass Kunst und Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind. Doch was bedeutet das?"
  19. Anna LührmannGrüneAnna LührmannGrüne ·
    Herr Staatsminister Weimer, Sie haben in einer Talkshow gesagt, dass die amerikanischen Digitalkonzerne zu groß und zu mächtig sind und auch zu stark die Meinungsbildung und die Medien bei uns dominieren. Dem stimme ich voll und ganz zu."
  20. Marcus BühlAfDMarcus BühlAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Sie verschleudert Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte."
  21. Thorsten RudolphSPDThorsten RudolphSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Generaldebatte heute über die ganz grundsätzliche Richtung unserer Politik."
  22. Leon EckertGrüneLeon EckertGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schenderlein! Ein gut funktionierendes Ehrenamt und der Sport sind wichtige Wegbereiter für eine soziale, gerechte Gesellschaft. Wir haben viel über Menschen ohne Herz gesprochen."
    Sitzung 21/17PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  23. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Eckert, auch ich finde Sportstätten wichtig und ich bin guter Hoffnung, dass wir uns erfolgreich darum bemühen werden, ein Sportstättenprogramm zu unterstützen."
  24. Ronald GläserAfDRonald GläserAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Dr. Weimer, Ihre Pläne zur Digitalsteuer teilen wir nicht. Aber auch für uns gilt: Gäbe es Sie persönlich in dieser Bundesregierung nicht, wäre das sicherlich menschlich gesehen ein echter Verlust."
  25. Siemtje MöllerSPDSiemtje MöllerSPD ·
    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen und was zur Verteidigung sagen und dazu, wie gut wir austariert haben, welche unterschiedlichen Güter berücksichtigt werden müssen."
  26. Tina WinklmannGrüneTina WinklmannGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Sport und Ehrenamt im Kanzleramt – und wir hören dazu in dieser Debatte so gut wie nichts aus der Koalition. Es ist die Generaldebatte. Es geht hier um den Sport."
  27. Armand ZornSPDArmand ZornSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballeuropameisterschaft ist gerade in vollem Gange, und ich bin sehr froh, dass unsere Nationalmannschaft gestern den Einzug ins Viertelfinale geschafft hat."
  28. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, darauf will ich gerne antworten; denn das ist eine Steilvorlage. Sie haben fast länger geredet als ich in meiner gesamten Rede."
  29. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mit dem alten Bundestag haben wir ein historisches Schuldenpaket beschlossen, das große Fortschritte ermöglichen soll. Und trotzdem sind historische Fortschritte im Bundeshaushalt bisher eher Fehlanzeige. (Beifall des Abg."
  30. Martin RabanusSPDMartin RabanusSPD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Kultur sind frei. […] Eine lebendige kulturelle Infrastruktur zählt zur Daseinsvorsorge.“ So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt. Und ich ergänze: Kultur ist kein Sahnehäubchen."
  31. Bernd BaumannAfDBernd BaumannAfD ·
    Danke. – Herr Bundeskanzler, all die Morde, die Messerkriminalität, (Zurufe von der Linken) die Vergewaltigungen durch sogenannte Flüchtlinge, die unzähligen Opfer, die Angst von Millionen: Das alles war nur möglich, weil eine CDU-Regierung die Grenzen für unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet hat."
  32. Sebastian RoloffSPDSebastian RoloffSPD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die deutsche Stahlindustrie ist in einer sehr angespannten Situation, man könnte auch sagen, in Gefahr."
  33. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Deutschland brennt, leider im wahrsten Sinne des Wortes, denn es brennt in unseren Wäldern, und gleichzeitig erreichen uns dramatische Bilder aus Texas, wo Kinder in den Wassermassen ertrinken, die ihre Sommerferien genießen wollten."
  34. Tilman KubanCDU/CSUTilman KubanCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Düring, Sie haben eben gerade erklärt, die Kulturmilliarde sei in weiter Ferne. 953 Millionen Euro: Ich weiß nicht, was bei Ihnen in Mathe falschgelaufen ist, aber das ist für mich nicht in weiter Ferne."
  35. Tamara MazziLinkeTamara MazziLinke ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, die Sonderberichterstatterin Frau Dr. Sudhof hat in ihrem ausführlichen Bericht die Maskenbeschaffung zu Coronazeiten durch das Bundesgesundheitsministerium, auch durch Jens Spahn, untersucht. Bei Frau Maischberger unterstellten Sie Frau Dr. Sudhof eine politische Intention."
  36. Leif-Erik HolmAfDLeif-Erik HolmAfD ·
    Vielen Dank. – Ich stelle also fest: Es gibt hier einen Dissens innerhalb der CDU. Herr Wüst sprach von einem „zentralen Entlastungsversprechen der Bundesregierung“."
  37. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne einmal auflösen, warum ich vorhin gelacht habe. Unser sehr hochverehrter Ausschussvorsitzender hat einen sehr coolen, klugen und bedenkenswerten Spruch zum Thema Denkschulen gemacht, der mir noch einmal das gezeigt hat, was ich ohnehin schon …"
  38. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den letzten Wochen haben Sie und Bundesaußenminister Wadephul sich sehr intensiv für die Festigung der transatlantischen und europäischen Bündnisse Deutschlands eingesetzt."
  39. Ulrich ThodenLinkeUlrich ThodenLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung sind das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg."
  40. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, am Freitag werden wir in diesem Hause, wie Sie wissen, drei Verfassungsrichter wählen, und es gab im Vorfeld darum große Debatten."
  41. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mir geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen."
  42. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich kann nahtlos an das vorangehende Thema anschließen. Wir sehen uns in Deutschland heute schon einer russischen Aggression ausgesetzt mit einer Bedrohung unserer Sicherheitslage, auch durch Cyberangriffe, durch Desinformationskampagnen, durch Bedr …"
  43. Maik BrücknerLinkeMaik BrücknerLinke ·
    Sie haben leider überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet. Ich habe gefragt: Was tun Sie, um das Suizidrisiko, das bei queeren Jugendlichen erhöht ist, zu verringern? Dazu haben Sie nichts gesagt."
  44. Markus FrohnmaierAfDMarkus FrohnmaierAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU versprach das Festhalten an der Schuldenbremse. Die CDU versprach das Festhalten an der Strompreisbremse. Und die CDU versprach die Migrationswende auch in der Außenpolitik. Alle Versprechen wurden gebrochen."
  45. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor genau einer Woche hat sich die UN-Konferenz in Sevilla mit Unterstützung der Bundesregierung erneut zum Ziel bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen; und ich finde, das ist …"
  46. Sascha WagnerLinkeSascha WagnerLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll der Etat des Einzelplans 23 in diesem Jahr um fast 10 Prozent sinken – so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt: satte 940 Millionen Euro weniger."
  47. Jonas GeisslerCDU/CSUJonas GeisslerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Vorstellung des Haushalts auf die zahlreichen Umbrüche, die in der Welt stattfinden, eingegangen sind."
  48. Esther DilcherSPDEsther DilcherSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die BRD mit einer Aktiengesellschaft vergleicht, wer Äpfel mit Birnen vergleicht, der wird in Mathe auf keinen grünen Zweig kommen. Gut, dass Sie sitzen. Ich würde sagen: Setzen, Sechs!"
  49. Deborah DüringGrüneDeborah DüringGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 […] ist eine Katastrophe."
  50. Lea ReisnerLinkeLea ReisnerLinke ·
    Frau Präsidentin! Herr Minister! Abgeordnete! Sie nennen sich Verantwortungskoalition. Doch Verantwortung tragen Sie nicht für jene, die unter Ihrer Politik leiden."
  51. Stefan KeuterAfDStefan KeuterAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Auswärtigen Amtes, und wir waren schon ein bisschen erschrocken, dass die Personalkosten um fast 7 Prozent auf 177 Millionen Euro hochschnellen."
  52. Gabriela HeinrichSPDGabriela HeinrichSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen, dann sprechen wir natürlich immer über Prioritäten."
  53. Max LucksGrüneMax LucksGrüne ·
    Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Außenminister und den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar, dass sie hier heute deutlich gemacht haben, dass die humanitäre Hilfe nicht gekürzt werden soll. (Beifall der Abg."
  54. Vinzenz GlaserLinkeVinzenz GlaserLinke ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“ Dieses Zitat mahnt uns."
  55. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch mal zur Erinnerung: Mit dieser Haushaltswoche leisten wir einen Beitrag zur Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung (Beifall bei der CDU/CSU) – das ist ganz entscheidend –, und wir ma …"
  56. Achim KöhlerAfDAchim KöhlerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Bundeshaushalt, besonders über mehr als 1 Milliarde Euro, die unter dem Titel „Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland“ veranschlagt sind."
  57. Markus TönsSPDMarkus TönsSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Es ist fast unverständlich, warum Abgeordnete der AfD permanent über Entwicklungshilfe und über das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit machen, jammern."
  58. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten kam die Bundesregierung ins Amt und war sofort mit großen internationalen, globalen Herausforderungen konfrontiert. Sie hat von Tag eins an diese Herausforderungen grandios angenommen."
  59. Inge GräßleCDU/CSUInge GräßleCDU/CSU ·
    Frau Kollegin, ich schlage vor, Sie fragen den Kollegen Radwan nachher direkt. (Beifall des Abg. Stefan Keuter [AfD] – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort!) Er ist ein sehr netter Kollege und freut sich immer über Kontakt mit der Damenwelt."
  60. Sara NanniGrüneSara NanniGrüne ·
    Frau Gräßle, vielleicht können Sie mir erklären, warum der Kollege Radwan auf das Thema Ehrlichkeit abzielt, vor dem Hintergrund, dass schon vor einem Jahr, vor einem Dreivierteljahr, vor einem halben Jahr, vor vier Monaten die Zahl 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben kursierte, unter anderem auch von unserem …"
    Sitzung 21/17PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  61. Rüdiger LucassenAfDRüdiger LucassenAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht für den starken Staat. Wir wollen den starken Staat nicht gegen Bürger, die Politiker im Internet verunglimpfen, aber gegen echte Bedrohungen, sowohl von innen wie von außen. (Zuruf des Abg. Dr."
  62. Thomas ErndlCDU/CSUThomas ErndlCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichwort „realitätsbezogene Außenpolitik“, Herr Lucassen. Ich weiß nicht, ob Sie das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint haben."
  63. Dietmar BartschLinkeDietmar BartschLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Herr Otte, ich grüße Sie. Wir haben hier einen Haushaltsentwurf vorliegen, der die Überschrift tragen könnte: „Whatever it takes.“ Das ist ja einmalig; einen solchen Haushalt gibt es ansonsten nicht."
  64. Andreas SchwarzSPDAndreas SchwarzSPD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Folgendes Zitat gebe ich hier mal zum Besten – wir wissen nicht, von wem es kommt –: Man kann ein Volk nicht in einem Zustand der Wehrlosigkeit erhalten und es zugleich lehren, frei zu sein."
  65. Thomas LadzinskiAfDThomas LadzinskiAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Nachdem die Bundesregierung beim NATO-Gipfel vollmundig die 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zugesagt hat, wird jetzt hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen erschaudern …"
  66. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es wahrscheinlich wie vielen von Ihnen."
  67. Falko DroßmannSPDFalko DroßmannSPD ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe so viel zu sagen und so wenig Zeit. (Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: Soll ich eine Zwischenfrage stellen?) Deshalb in aller Kürze zusammengefasst: Herr Bundesminister Pistorius, das, was Sie hier eingebracht haben, ist extrem ambitioniert."
    Sitzung 21/17PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  68. Mirco HankerAfDMirco HankerAfD ·
    Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geschätzte Kollegen und Zuschauer! Diese historische Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein; sie könnte uns aber auch in historisch längst vergessene Zeiten zurückführen."
  69. Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2025 beginnen wir, die haushalterischen Widersprüche der Zeitenwende aufzulösen, und bringen die Zeitenwende nun endlich finanziell auf den richtigen Kurs."
  70. Ich mache schon ein bisschen länger Politik, und ich antworte Ihnen, obwohl ich weiß – das sage ich ganz deutlich –, dass viele von Ihnen gleich mit dem Telefon in der russischen Botschaft sind. (Falko Droßmann [SPD]: Hört! Hört!"
  71. Andreas PaulAfDAndreas PaulAfD ·
    Lieber Herr Kollege, Sie sprechen es ja gerade an: Die Beschaffung, die Organisation – all das muss schlanker und schneller laufen. Schauen wir uns insbesondere die Organisation an. Wir reden von einem Aufwuchs von Personal, und da braucht man selbst ganz einfache Dinge wie Unterkunftsgebäude, Werkhallen und anderes."
    Sitzung 21/17PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  72. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, Sie haben gerade die Demut vor dem Steuerzahler erwähnt. Ich habe den Nachrichten entnommen, dass sich Ihre Fraktionschefs erst mal die Fraktionszulage erhöht haben, sie verdoppelt haben."
  73. Felix DöringSPDFelix DöringSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die britische Regierung kürzt die Mittel für Entwicklungspolitik drastisch, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu haben. Am 1."
  74. Rocco KeverAfDRocco KeverAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Der Einzelplan 23 zeigt eine Entwicklungspolitik, die natürlich dringend eines Paradigmenwechsels bedarf."
  75. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach den letzten Reden muss man hier etwas klarstellen und ein bisschen in das richtige Licht rücken. Denn jeder von uns, der hier im Saal oder auf den Tribünen sitzt oder der zu Hause zuschaut, hat jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun."
  76. Gökay AkbulutLinkeGökay AkbulutLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 vor, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um rund 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro zu senken."
  77. Sanae AbdiSPDSanae AbdiSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen investieren – in unser Land, in Frieden und Sicherheit, in Europa und weltweit. Das hat sich die Bundesregierung vorgenommen."
  78. Dirk BrandesAfDDirk BrandesAfD ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen auch: Liebe Steuerzahler bzw. zukünftige Steuerzahler auf den Tribünen! Wir sprechen über den Einzelplan 23, kurz: BMZ. Und was sehen wir?"
  79. Thomas RachelCDU/CSUThomas RachelCDU/CSU ·
    Bei der letzten Rede habe ich nicht spüren können, dass wahrgenommen wird, was eigentlich los ist in der Welt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dirk Brandes [AfD]: Sie spüren nicht, was in Deutschland los ist!) Die Welt befindet sich in einem Ausnahmezustand."
  80. Schahina GambirGrüneSchahina GambirGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Fatima, 60 Jahre alt, aus Afghanistan: Viele Jahre habe ich selbst Wasser geholt; aber jetzt bin ich alt und kann es nicht mehr."
  81. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und wir tun das in Zeiten, in denen Haushaltsdisziplin kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit ist."
  82. Johann MartelAfDJohann MartelAfD ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Im Jahr 2024 hat der Bund 5,2 Milliarden Euro an Stromsteuer eingenommen. Die Regierung Merz sieht keine Möglichkeit, diese zu senken. Dabei entsteht durch die Streichung von Entwicklungsprojekten Spielraum dafür."
  83. Denis PauliAfDDenis PauliAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über den Haushalt des BMZ. Aus Sicht der AfD ist dieser Haushalt nicht tragbar."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

355 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/17 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.

Siehe auch

Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

Wenn dir das Projekt und meine Arbeit gefallen, dann unterstütze mich.

PolitikCheck ist werbefrei, ohne Tracker und unabhängig — das bleibt nur mit deiner Hilfe so. Schon Weitersagen hilft.

Projekt unterstützen →

Politisch neutral

Keine Wahlempfehlung, keine Wertung — Fakten mit Quellen.

Belegte Quellen

Direkte Links und nachvollziehbare Inhalte.

Infos und Fakten

Statt Haltung und Einordnung.

Werbefrei

Keine Tracker, keine Sponsoren, kein Bezahlinhalt.