Plenarprotokoll 21/14 · 21. Bundestag
14. Sitzung · 26.06.2025
Alle 119 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 14. Sitzung am 26.06.2025 umfasste 97 ausgewertete Sachbeiträge von 78 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Sicherheit & Verteidigung, Demokratie & Recht. Beraten wurden 67 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) mit 16 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Saskia Ludwig (CDU/CSU) (2×).
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
- Gesetz zu dem Vierten Protokoll
- Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- Gesetz zur Abstimmung vorgelegt. Sieben Wochen
- Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates s
- Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Insgesamt 67 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
119
Zugeordnete Reden
119
Abgeordnete am Pult
349
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Jan-Marco Luczak16×
Carmen Wegge14×
Caren Lay12×
Nyke Slawik12×- Mirze Edis11×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
- CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 119×SPD 50×Grüne 8×AfD 7×
AfDbekam Beifall vonAfD 95×- Grünebekam Beifall vonGrüne 91×Linke 36×SPD 33×CDU/CSU 9×
- SPDbekam Beifall vonSPD 81×Grüne 43×CDU/CSU 39×Linke 22×
- Linkebekam Beifall vonLinke 69×Grüne 16×SPD 5×AfD 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 119 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
119 Reden
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Entweder wir haben unterschiedliche Kalender, oder wir haben unterschiedliche Definitionen von dem Begriff „sofort“. Denn bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032."
„Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung ist gerade erst sieben Wochen im Amt. Sieben Wochen! Und wir sind heute schon so weit, dass wir (Dr."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe linke Sozialdemokraten, jetzt müsst ihr ein bisschen tapfer sein. Stellt euch vor: Als Finanzminister und SPD-Chef kannst du 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich in den ersten sieben Wochen, Unternehmen Mehrgewinne in der Größenordnung von 46 Mi …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm setzen wir ein kraftvolles Zeichen für mehr private Investitionen und wirtschaftliche Innovationen und somit für mehr Wachstumsim …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Zum Antrag der Grünen: Mit dem Antrag betreiben die Grünen nichts Geringeres als einen Großangriff auf die bürgerliche Freiheit, (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte?) das Eigentum und die wirtschaftliche Selbstbestimmung in diesem Land."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird heute ein riesiges Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen, was nur deswegen möglich ist, weil der Bundestag in der alten Konstellation – gemeinsam mit uns Grünen – noch die Schuldenbremse reformiert hat."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Doch was vorliegt, ist weder vollständig, noch ist es gerecht. Nehmen wir die steuerliche Förderung für E-Dienstwagen als Beispiel."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD tut ja gerne so, als ob sie mit ihrem Programm die kleinen Leute im Blick hat. In Wahrheit ist ihr Programm aber das glatte Gegenteil davon."
„Bitte keine. – Es ist ein Frontalangriff auf Eigentum, auf Investitionen, auf Leistung und auf jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Unternehmer, die Investoren und die Leistungsträger."
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder in die Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalten wir heute um auf D wie Drive."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den kommunalen Kassen; die Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden kommt jeden Tag mehr im Alltag der Menschen vor Ort an."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ausnahme der Linken wissen wir alle: Unsere Wirtschaft braucht Rückenwind, nicht irgendwann und irgendwie, sondern jetzt und konkret."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die Sommerzeit bedeutet für viele Menschen, rauszugehen: aufs Dorf-, aufs Stadtfest oder Nachbarschaftsfest. Für viele queere Menschen bedeutet es, den Sommer auf CSDs zu feiern und zu demonstrieren. CSDs gibt es so viele wie noch nie zuvor in Deutschland."
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie werden beleidigt, diskriminiert und manchmal auch körperlich attackiert."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde gerne einmal fragen, weil Sie gerade eben in einem Nebensatz gesagt haben, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen von migrantischen Milieus ausgehen."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Frau Weidel?) ist nicht Vergangenheit. 35 Jahre nach ihrer Verschmelzung mit dem westlichen Teilstaat ist unter dem Namen „Linke“ die Staatspartei der DDR Teil dieses Parlaments."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Menschen! Angriff auf queere Veranstaltung in Bad Freienwalde: „Vermummte attackieren Teilnehmer“ – Berlin-Marzahn und Eberswalde: Queere Menschen feiern mit Paraden unter Polizeischutz – CSD Regensburg umgeplant wegen „abstrakter Bedrohungslage“ – „CSD-Wochenende: Neonazis, Hitlerg …"
„Na gut. – Sprechen wir über die Realität von Menschen, die lesbisch sind, schwul, trans, nicht binär, inter- bzw. bisexuell, einfach nicht dem klassischen Bild entsprechen, das manche hier einem so verzweifelt aufdrücken wollen. Queere Menschen (Maximilian Kneller [AfD]: Die wählen alle uns! Und das hat seine Gründe!"
„Ja, schreien Sie nur; Sie geben mir damit nur recht. – Und wenn Sie schon von Diskriminierung sprechen, dann zeigen Sie uns doch bitte konkrete Gesetze, die homosexuelle Menschen in Deutschland benachteiligen. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann ich Ihnen zeigen!) Hören Sie? Sie haben da keine Vorschläge."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist das heute hier keine übliche Sachdebatte, sondern ein bisschen mehr. Ich stehe deswegen hier mit in Regenbogenfarben lackierten Fingernägeln."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende Mai erreichte mich eine Nachricht auf meinem Handy: Bitte kommt zahlreich zum CSD nach Wetzlar. Erstmals mobilisieren auch in Hessen rechte Nationalisten gegen die queere Community. Am 14.06."
„Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir brauchen auch steuerlich eine Willkommenskultur für Kinder und Familien. (Beifall bei der AfD) 2018 bezeichnete CSU-Innenminister Seehofer millionenfache Einwanderung nach Deutschland als Mutter aller Probleme."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten, um über das zu sprechen, was queere Menschen kaputtmacht: über Angst, über Schmerz, über Gewalt."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben es in ihrem Antrag ja bereits dargestellt: Wir von der CDU/CSU und der SPD haben uns in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet, weiterhin queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, schade, ich hätte gerne eine Frage an Herrn Moser gestellt. Aber Sie können ja gleich auf die Zwischenintervention von mir antworten. (Stephan Brandner [AfD]: „Kurzintervention“ heißt das!) Sie haben jetzt in Ihrer Rede hier viele Dinge gesagt."
„dann werden Sie feststellen: 1 Billion Euro in 50-Euro-Scheinen ist eine Strecke von Berlin bis Moskau. Das kann man sich kaum vorstellen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow!) Wir wollen das in einer zusätzlichen Sitzungswoche debattieren. Sie wollen das nicht."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hass-Groupies von der AfD, ich frage mich immer, auch bei Ihren heutigen Beiträgen, welche Minderwertigkeitskomplexe Sie haben müssen, dass Sie solchen Hass ausschütten."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Du Schwuler, geh weg von hier! Der Islam ist hier der Chef.“ Damit zitiere ich einen Fünftklässler, der dies einem homosexuellen Lehrer an einer Berliner Brennpunktschule entgegenschleuderte."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt, und das ist erst mal ein gutes Zeichen. Das, was wir in der vergangenen Koalition leider nicht hinbekommen haben, holen wir jetzt schnell nach."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir heute die Gültigkeit der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängern und damit eines der eilbedürftigsten und dringendsten Vorhaben dieser Koaliti …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wagen wir einen Blick auf das Jahr 2029: Kanzler Merz ist in der Frage der Wohnraumbeschaffung genauso gescheitert wie sein Vorgänger."
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute ein Gesetz beschließen, das für viele Mieter, aber eben auch Vermieter in Deutschland unmittelbare Bedeutung hat: die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum 31.12.2029."
„Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade die Behauptung aufgestellt, wir würden tatsächlich kein Faire-Mieten-Gesetz vorlegen, sondern wir würden den Interessenausgleich unfair machen. Ich möchte Sie deswegen fragen, ob Ihnen eigentlich entgangen ist, was tatsächlich in den letzten Jahren passiert ist?"
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Familie mit zwei Kindern, die gerade eine neue Wohnung in Berlin-Treptow gefunden hat. Der Konzern Heimstaden verlangt von ihnen eine Miete, die 60 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Das ist kein Einzelfall."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die unterschiedlichen Positionen zur Mietpreisbremse sind nun einigermaßen beschrieben worden. Herr Steffen, ich finde, man kann es nicht so simplifizieren, dass man sagt: Schützen Sie die Mieter, oder schützen Sie sie nicht?"
„Vielen Dank, Herr Luczak, für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagen ja immer, „Bauen, bauen, bauen“ würde die Wohnraumkrise lösen."
„Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Die Linke nimmt es den Reichen und gibt es den Armen, bei der AfD ist es andersherum. Das wissen wir bereits aus Ihrem Wahlprogramm, und das setzt sich auch in Ihren heutigen Anträgen fort."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was ist wahr? Schöne Dreizimmeraltbauwohnung für 550 Euro Kaltmiete auf ImmoScout – oder: möblierte Wohnung, auch drei Zimmer, 1 800 Euro? Die Antwort ist: Beides ist wahr."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ökonomen, darunter auch der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete US-Amerikaner Paul Krugman, sind sich weltweit weitgehend darin einig, dass eine staatliche Mietpreisbegrenzung das Mietangebot qualitativ und quantitativ merklich reduziert."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ich selbst Vater geworden bin, erlebe ich, was viele Familien in diesem Land Tag für Tag stemmen. Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, das ist kein Selbstläufer."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich, werte Ignoranten des natürlichen Klimawandels! Wir legen Ihnen heute zwei Gesetze zur Beratung vor, deren Gesamtauswirkung auf das Leben in Deutschland, auf unsere Wirtschaft und damit unseren zukünftigen Wohlstand fast beispiellos in der Ges …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Hilse, ich kann Sie ein Stück weit beruhigen: Deutschland ist seit einiger Zeit wieder in guten Händen, CDU/CSU-geführt. (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben ja die SPD dabei!"
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass man von einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel nicht mal anerkennt, keine sinnvollen Konzepte erwarten kann, hat mich jetzt ehrlicherweise nicht überrascht."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt gleich ein paar Punkte aus den vorliegenden Anträgen aufgreifen, (Karsten Hilse [AfD]: Das sind Gesetzentwürfe!) weil sie meines Erachtens vor Widersprüchen und auch vor Angriffen auf unseren Rechtsstaat strotzen."
„Liebe Frau Dr. Scheer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir uns so schnell wie möglich von den Fossilen unabhängig machen sollten. Deswegen würde mich Ihre Meinung zum Haushalt interessieren."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident, eigentlich müssten wir hier ja einen Erschwerniszuschlag erhalten; denn diese Anträge, die wir von der AfD erhalten, (Karsten Hilse [AfD]: Gesetzentwürfe!) und ihre Hassreden, die wir uns hier antun, können einen auf Dauer krankmachen …"
„Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner ersten Rede habe ich gesagt, dass ich über das erschüttert bin, was ich hier vorfindet. Und heute? (Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Noch mehr!) – Heute noch mehr."
„Nein. – Es erwärmt sich das Klima, und das ist nicht gut. Es ist sogar ausgesprochen schlecht. Nehmen wir einmal unser Land. Ich glaube, auch diesen Antrag muss man auf das Land Deutschland beziehen, schon allein, um es für Sie einfach zu machen, weil es nämlich eigentlich ein globales Problem ist."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich ein neues Wort ausgedacht: „Klimaschutzfolgenbereinigung“ heißt es. In die zugehörigen Gesetzentwürfe haben Sie ein Best-of aus Verschwörung, Klimawandelleugnung und fossiler und atomarer Nostalgie gepackt."
„Es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie einfach mal zugehört hätten. Ich hatte vorher gesagt: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese 500 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Bei der CO2-Steuer ist es doch relativ einfach."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der AfD sind ein offener Angriff auf alles, was Deutschland nach vorne bringt."
„Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen der linken Seite des Parlaments lauscht, dann erhält man unweigerlich den Eindruck, dass der deutsche Traum von der sogenannten Energiewende das Patentrezept dafür ist, das Wetter in hundert Jahren zuverlässig für alle wohlig und angenehm zu ge …"
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die diese Debatte auf der Besuchertribüne oder vor dem Fernseher verfolgen, fragen sich jetzt wahrscheinlich: Worum geht es hier eigentlich genau? Das möchte ich gern erklären."
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union! In der Aktuellen Stunde sollen eigentlich aktuelle Themen besprochen werden."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten ist so angespannt wie lange nicht mehr. Und gestatten Sie mir, zu Beginn einmal darauf hinzuweisen, dass ich froh bin, dass wir hier heute über die Lage diskutieren, aber ich es weiterhin unverantwortlich finde, dass die Koalitionsfra …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier im Namen meiner Fraktion einmal ganz deutlich sagen, dass wir solidarisch sind mit all den Menschen, die jetzt gerade aktuell betroffen sind, die die Leidtragenden sind der Bombardierungen, der staatlichen Unterdrückung, der fundamentalistis …"
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier diskutieren. Und es war auch gut, dass das Auswärtige Amt uns in mindestens vier Obleuteunterrichtungen in den letzten Tagen immer wieder über die Situation in der Region und die Lage der Soldaten in den Einsatzgebieten auf dem …"
„Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, aufzuatmen. Die vielversprechende Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist seit zwei Tagen in Kraft. Es besteht Hoffnung darauf, dass es in Nahost zu einem Frieden kommen kann."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, du bist zwar gerade nicht im Raum, aber ich würde trotzdem gerne eine Bemerkung zu dem „Mansplaining at its best“ machen, das wir hier gerade erlebt haben."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Ein atomar aufgerüsteter Iran muss verhindert werden; denn er ist eine Bedrohung für Israel, für die Region und für die Welt."
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Debatte zeigt: Wir erleben im Nahen und Mittleren Osten eine Phase allerhöchster Anspannung. Wir kommentieren sie nicht von der Seite, wir beobachten sie nicht. Vielmehr müssen wir uns positionieren."
„Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene unsagbares menschliches Leid."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute in der Aktuellen Stunde auf eine Region, die als ein Trümmerfeld erscheint, geografisch, politisch, leider auch menschlich: der Nahe Osten."
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder eine Aktuelle Stunde zur Situation im Nahen Osten. Ausgangspunkt sind die Bombardierungen im Iran in den letzten Tagen gewesen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In nur zwölf Tagen – im Zwölf-Tage-Krieg, wie Ulrich Speck ihn heute in der „NZZ“ nennt – ist im Nahen Osten eine neue geopolitische Realität entstanden. Die USA sind zurück – entgegen eigener Absicht."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1999 haben über 95 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt: die Sicherung der öffentlichen Ordnung in der Republik Kosovo."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden! Ich komme jetzt mal von der Wikipedia- und Worthülsenrede meines Vorgängers zur Praxis. (Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist ja unverschämt! Schämen Sie sich für so einen Beitrag!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ich glaube, es ist nach der letzten Rede notwendig, wieder zur Sache zu kommen, dazu, was die Bundeswehr tatsächlich auf dem Westbalkan leistet."
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Kosovo! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten im Einsatz!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Seit über einem Vierteljahrhundert ist die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo stationiert."
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! KFOR ist schon sehr lange im Einsatz – wir haben die Zahl gehört –, nämlich ein Vierteljahrhundert."
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Fortsetzung eines Mandates, das dieses Land seit 26 Jahren belastet. Wir haben es eben gehört: Dieser Einsatz hat als Grundlage die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Redner/-innen haben es vor mir schon gesagt: Seit über einem Vierteljahrhundert beteiligt sich Deutschland an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, der KFOR-Mission."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitslandschaft weiter untermauern wird."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne fallen nicht vom Himmel, sondern die haben wir oftmals nur langjährigen Kämpfen um anständige Tarifverträge zu verdanken."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal holt Die Linke ihren Aktionsplan zur Tarifbindung aus der Schublade, (Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) genauso wie im Mai letzten Jahres, genauso wie im Jahr davor und davor und davor."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie führen ein kleines Familienunternehmen, kämpfen täglich ums Überleben, und plötzlich zwingt der Staat Ihnen Löhne auf, die Sie nicht zahlen können. Ihre Freiheit, selbst zu entscheiden, wird Ihnen genommen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Tarifverträge sorgen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist Tarifbindung so wichtig? Dazu ein paar Zahlen – Jan Dieren hat auch schon welche genannt –: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, arbeitet im Schnitt 54 Minuten pro Monat mehr und verdient trotzdem 11 Prozent weniger."
„Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept. – Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann."
„Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linkspartei ist ein ideologisch motivierter Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft, ein Machwerk aus den politischen Gruften der DDR, durchdrungen vom Geist autoritärer Bevormundung, durchdrungen vom Geist von Erich Mielke und Erich Honecker, (Bei …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wiederum dankbar für den Antrag der Linken, weil wir dadurch nämlich über dieses Thema sprechen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir stehen heute vor einer Entscheidung zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats, einer Beobachtungs- und Ausbildungsmission. Ich sage es gleich zu Beginn ganz offen: Wir von der AfD werden nicht zustimmen. Und warum?"
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten danken, die unter schwierigsten Bedingungen als Blauhelme im Libanon ihren Dienst versehen. Seit 2006 leistet die deutsche Marine einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen der Welt."
„Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – ist eine Mission, die an Land und auf See in einem äußerst volatilen Umfeld und einer dynamischen Sicherheitslage agiert und vieles, aber ganz sicher nicht mehr „interim“ ist; denn …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt schaut gebannt auf die Entwicklung im Nahen Osten. Israel wurde von verschiedenen irantreuen Milizen angegriffen: von der Hamas im Gazastreifen auf der einen Seite, von der Hisbollah im Libanon und von den Huthi im Jemen auf der anderen Seite."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, ist so alt wie das Mandat selbst: ein Vierteljahrhundert. Das ist ohnehin eine ziemlich lange Zeit für eine Interimstruppe."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon."
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen! Zuschauer! Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Telekommunikationsgesetz, kurz: TKG, an 33 Stellen ändern. 32 Änderungen beziehen sich auf die veränderten Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Gesetzestext."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Das ist meine erste Rede im Parlament; und ich finde es jetzt schon wirklich unerträglich, was von diesem Block ständig kommt."
„Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass Sie hier vorne sitzen und niemand von der rechten Seite des Randes. Das will ich auch nicht erleben. Ich glaube, wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das so bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, den wir gerade beraten, kommt dem einen oder anderen sicher bekannt vor. Kein Wunder; denn die AfD hat diesen Antrag in nahezu identischer Form bereits im Oktober 2024 eingebracht. Heute also der zweite Versuch."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht unter der doch etwas vollmundig gewählten Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Aha!"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was für eine Debatte! (Zuruf von der AfD: Ja!) Alle reden von Versachlichung, und irgendwie ist es doch wieder nur ein aufgewärmter AfD-Antrag vom Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Bedeutung moderne Infrastruktur für das Leben eines jeden Einzelnen hat, ist unumstritten, und es ist seit Jahren unumstritten, dass es für Verkehrsprojekte ein überragendes öffentliches Interesse gibt; denn t …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Digitale Infrastruktur ist ein Grundpfeiler moderner Daseinsvorsorge. Genau wie Wasser, wie Strom, wie Straßen gehört auch schnelles Internet zur staatlichen Pflichtversorgung, und zwar für alle Menschen, egal wo sie leben."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Empfang im ICE? Glückssache. Netz beim Kundentermin auf dem Land? Fehlanzeige. Glasfaser bis in die Wohnung? Immer noch Zukunftsmusik. Die Realität in Deutschland: Wir sind Exportweltmeister, aber beim Netzausbau im Schneckentempo unterwegs."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
349 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/14 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.