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Plenarprotokoll 21/75 · 21. Bundestag

75. Sitzung · 24.04.2026

Alle 63 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 75. Sitzung am 24.04.2026 umfasste 83 ausgewertete Sachbeiträge von 64 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 32 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Heidi Reichinnek (Linke) mit 13 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Matthias Hiller (CDU/CSU) (2×). Von 3 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 1 von der amtlichen Referenz ab. 2 weitere Nennungen bezogen sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurden daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
  • Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung
  • Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
  • Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kl
  • Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
  • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverk
  • Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 5
  • Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begeg

Insgesamt 32 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

63

Zugeordnete Reden

63

Abgeordnete am Pult

195

Zwischenrufe

9

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU18
  2. AfDAfD14
  3. GrüneGrüne12
  4. SPDSPD9
  5. LinkeLinke9
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 87×SPD 37×Grüne 6×AfD 1×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 90×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 86×Linke 21×SPD 5×CDU/CSU 4×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 58×Grüne 10×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 52×CDU/CSU 38×Grüne 4×Linke 3×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonSPD 3×Linke 2×Grüne 1×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

3 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 1 abweichend, 2 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ⚠ weicht abInflationsrate

    Genannt: 18 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))

    „…ent, meine Damen und Herren. Sie haben also tatsächlich die Pendlerpauschale um 18 Prozent abgesenkt, und die Inflationsrate ist s…“ — Kay Gottschalk (AfD)

  • ℹ kontextabhängigInflationsrate

    Genannt: 59 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))

    Kein direkter Abgleich: Bezug auf das Jahr 2001, nicht auf den aktuellen amtlichen Stand. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…Inflationsrate ist seit 2001 – auch dafür zeichnen Sie Verantwortung – um über 59 Prozent gestiegen. Das ist steuerlich unredlich…“ — Kay Gottschalk (AfD)

  • ℹ kontextabhängigInflationsrate

    Genannt: 86 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.3 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))

    Kein direkter Abgleich: historische bzw. Vergangenheits-Angabe. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich habe übrigens die 86 Prozent auf die Tarifpartner bezogen –, sodass…“ — Fritz Güntzler (CDU/CSU)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/75 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 63 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

63 Reden

  1. Michael ThewsSPDMichael ThewsSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Thema Kreislaufwirtschaft, über das Thema Verpackung, über die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung, der PPWR."
  2. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht."
  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise."
  4. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kerosin ist knapp. Urlaubsflüge stehen in diesem Jahr infrage. Die Preise für Diesel und Benzin sind gerade gestern wieder durch die Decke geknallt."
  5. Doris AchelwilmLinkeDoris AchelwilmLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten?"
  6. Jens BehrensSPDJens BehrensSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern."
  7. Jörn KönigAfDJörn KönigAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung."
  8. Stefan KorbachCDU/CSUStefan KorbachCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne möchte ich heute begrüßen, besonders die Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis Wiesbaden. Herzlich willkommen!"
  9. Sascha MüllerGrüneSascha MüllerGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht."
  10. Christian GörkeLinkeChristian GörkeLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist?"
  11. Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange. (Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt."
  12. Iris NielandAfDIris NielandAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland."
  13. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt deutlich verbessert auf …"
  14. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln."
  15. Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet. Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter. (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Cent!"
  16. Katharina BeckGrüneKatharina BeckGrüne ·
    Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks. Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler."
  17. Pascal MeiserLinkePascal MeiserLinke ·
    Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer …"
  18. Luigi PantisanoLinkeLuigi PantisanoLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket, (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg."
  19. Michael DonthCDU/CSUMichael DonthCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder einen Antrag der Linkspartei zum 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr beraten. (Zuruf des Abg."
  20. Wolfgang WiehleAfDWolfgang WiehleAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die grünen und linken Träumer von der „Schönen neuen Welt“ des öffentlichen Verkehrs vereinigen sich in dieser Debatte. Wenn doch nur das Geld vom Himmel regnen würde, könnten Sie Ihre Ziele vielleicht erreichen."
  21. Martin KröberSPDMartin KröberSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich mich an dieser Stelle für diese Anträge bedanken. Ich habe mir schon vor einiger Zeit abgewöhnt, mich hierhinzustellen und erklären zu wollen, was alles nicht gut ist."
  22. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2026, gerade mal vier Jahre nach der letzten Ölkrise, ist schon wieder Ölkrise. Und die Menschen spüren die Auswirkungen schon wieder im eigenen Geldbeutel. Wer nicht zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder E-Auto fahren kann, muss tief in die Tasche greifen."
  23. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „Wir arbeiten häufig am Limit!“, „Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt!“, „Kontrolle?"
  24. Lars HaiseAfDLars HaiseAfD ·
    Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linken wollen wieder einmal den öffentlichen Personennahverkehr bezahlbarer machen, ohne die Realität im Blick zu haben. Vor wenigen Monaten haben wir uns bereits mit einem substanzlosen Antrag zur sogenannten Mobilitätsgarantie befassen müssen."
  25. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den öffentlichen Personennahverkehr debattieren, dann reden wir über eines der wichtigsten Versprechen unseres Staates an alle Bürgerinnen und Bürger: das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Daseinsvorsorge."
  26. Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-WazirGrüne ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anspruch an unseren öffentlichen Nahverkehr klingt eigentlich erst mal simpel: Er soll leistungsfähig, er soll klimafreundlich, (Martin Reichardt [AfD]: Nee!) und er soll bezahlbar sein."
  27. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Oah!) Man hat mittlerweile den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Agentur der Gaslobby geworden ist. Und das liegt eben ganz klar an Frau Reiche."
  28. Fabian FahlLinkeFabian FahlLinke ·
    Herr Präsident! Wie viel uns die Fixierung auf Verbrenner kostet, darüber spricht niemand. Wir tragen enorme finanzielle Lasten, und immer wieder müssen alle Menschen Tankrabatte finanzieren, auch die, die kein Auto haben. Ohnehin subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5 000 Euro pro Jahr."
  29. Jonas GeisslerCDU/CSUJonas GeisslerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird ja mittlerweile hitziger, und ich habe mir, ganz ehrlich, im Vorfeld lange überlegt: Wenn wir über diese Punkte reden, was sagst du dann? Und vor allen Dingen: Wie hitzig machst du es bei den Punkten selbst?"
  30. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir, vorweg zu Ihnen: Sie haben ja eben festgestellt, dass der Zugbegleiter, der ermordet wurde, einen Migrationshintergrund hatte."
  31. Harald OrtheyCDU/CSUHarald OrtheyCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Ich kann allem widerstehen, außer der Versuchung.“ Dieses Zitat von Oscar Wilde passt sehr gut zu den heute vorliegenden Anträgen. Als Opposition konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, erneut kostenintensive Forderungen zu stellen."
  32. Michael BlosAfDMichael BlosAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als einfache Anpassung des Verpackungsrechts verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil von praxistauglich. Dieser Gesetzentwurf steht – wie wäre es anders zu erwarten?"
  33. Florian BilicCDU/CSUFlorian BilicCDU/CSU ·
    Da ich wegen der namentlichen Abstimmung mal wieder knapp dran war, habe ich ihn natürlich schnell in den Gelben Sack geworfen und wollte direkt los – eine kleine, aber bewusste Entscheidung mit großer Wirkung für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz."
  34. Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, Herr Präsident, ich habe keinen ausgelöffelten Joghurtbecher mitgebracht, und wenn ich einen mitgebracht hätte, wäre es wahrscheinlich auch eher ein Mehrwegbecher gewesen."
  35. Violetta BockLinkeVioletta BockLinke ·
    Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Mal wieder eine ambitionslose Vorlage, diesmal zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie verpacken es in schöne Worte, sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst nach Vorschrift."
  36. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Verpackungsrecht sprechen, sprechen wir nicht nur über Müll – oder am besten über die Vermeidung von Müll –, sondern wir sprechen auch über Kreislaufwirtschaft, eine Schlüsselindustrie in unserem Land: 310 000 Beschäftigte, 105 Milliarden Euro Umsa …"
  37. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Verpackungsrecht anpacken, dann tun wir das, um die Umwelt besser zu schützen, und das ist eine feine Sache."
  38. Thomas KorellAfDThomas KorellAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diesen Gesetzentwurf liest, der liest vor allem eines: eine Blaupause für das, was in diesem Haus leider zu oft passiert. (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Pause von Blau in diesem Haus wäre gut! Pause von Blau würde guttun!"
  39. Armin GrauGrüneArmin GrauGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz will die gesetzliche Rente zur Basisrente degradieren. Er verwechselt dabei Rente und Grundsicherung. Das ist falsch und verunsichert die Menschen. Wir dagegen wollen die Rente stärken."
  40. Pascal ReddigCDU/CSUPascal ReddigCDU/CSU ·
    Wir haben im letzten Jahr ein Gesetz mit Blick auf das Fallmanagement bei Rehas und Prävention beschlossen. Damit schaffen wir insbesondere individuelle Unterstützung, eine bessere Begleitung im gesamten Prozess und die Möglichkeit, dass die Menschen, so gut es geht, individuell an die Hand genommen werden, damit sie a …"
  41. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Um heute einmal mit etwas Positivem zu beginnen: Es hat sich etwas getan in den letzten Jahren, was die Leistungsansprüche für Erwerbsminderungsrentner angeht. Ich denke an die Ausweitung der Zuschläge auf Bestandsrentner und an die Hinzuverdienstgrenzen."
  42. Angelika GlöcknerSPDAngelika GlöcknerSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Antrag der Grünen! Er schafft Raum, um über ein wichtiges Thema zu sprechen. Es geht ja, wenn wir über Rente und Erwerbsminderungsrente reden, im Grunde genommen auch um den Sozialstaat insgesamt. Warum?"
  43. Sarah VollathLinkeSarah VollathLinke ·
    Nein, danke. – Sie beschweren sich, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren überwiegend von Gesunden genutzt wird. Da frage ich mich ernsthaft: Wo ist denn da eigentlich das Problem? Menschen, die so lange gearbeitet haben, haben sich ihren Ruhestand schlicht verdient."
  44. Peter AumerCDU/CSUPeter AumerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen zeigt wieder einmal: viele gute Absichten, aber wenig Sinn für Realität. (Lachen des Abg."
  45. Thomas StephanAfDThomas StephanAfD ·
    Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! Wer in diesem Land sein Leben lang hart gearbeitet hat und dann krank wird, steht am Ende vor den Trümmern seiner Existenz. (Dr."
  46. Jens PeickSPDJens PeickSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man nach der AfD redet, bleibt es nicht aus, (Martin Reichardt [AfD]: Dann wirkt man hier ein bisschen blass!) dass man sagen muss, dass da sehr viel Realitätsverweigerung dabei war. Ich glaube nicht, dass man dann blass wirkt."
  47. Nicklas KappeCDU/CSUNicklas KappeCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, mit denen will man Probleme lösen, und dann gibt es Anträge, mit denen will man vor allem eins: Ängste schüren; Angst vor Stilllegung, Angst vor steigenden Gasnetzentgelten und Angst davor, dass irgendjemand kommt und mit einem Federstrich f …"
  48. Alaa AlhamwiGrüneAlaa AlhamwiGrüne ·
    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist fast ein kleines Wunder geschehen: Die AfD hat ein Problem mal richtig erkannt. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) Aber sie zieht die falschen Schlüsse daraus und biegt gedanklich wieder scharf rechts ab."
  49. Helmut KleebankSPDHelmut KleebankSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei energiepolitische Anträge der AfD-Fraktion vor. Lassen Sie mich direkt mit dem Antrag zu den Gasnetzen beginnen, da wir erst gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets debatti …"
  50. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Sie haben es eben fast so wiederholt, wie Sie es schon am Rednerpult gesagt haben. Zu dem, was Sie zuvor am Rednerpult gesagt haben, nämlich dass sie nach ihrer Arbeit als Bundeswirtschaftsministerin „von der Gaslobby fürstlich entlohnt“ werden wird, sage ich: Da überschreiten Sie eine Grenze."
  51. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Stromantrag ist überfällig. Er ist überfällig, weil die Menschen in diesem Land seit Jahren die Rechnung für eine Energiepolitik zahlen müssen, die auf Ideologie, Realitätsverweigerung und wirtschaftlichem Dilettantismus beruht."
  52. Denise LoopGrüneDenise LoopGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben – das sind nur einige der Maßnahmen aus dem sogenannten Vorschlag …"
  53. Nein. (Zuruf von der Linken: Schade!) Viele von uns kommen aus der kommunalen Familie, waren Mitglieder in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten oder sind es noch. Wir wissen, wie groß die Belastung vor Ort ist."
  54. Martin ReichardtAfDMartin ReichardtAfD ·
    Tragen müssen das nun die Schwächsten, und das ist Ihre Schuld. (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Vizepräsident Bodo Ramelow: Wenn ich durchgeatmet habe, darf ich Heike Heubach von der SPD das Wort erteilen."
  55. Heidi ReichinnekLinkeHeidi ReichinnekLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen?"
  56. Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er auch in Zukunft noch funktioniert?"
  57. Sara NanniGrüneSara NanniGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Rückfrage, wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben gesagt: Ja, das ist nur ein Arbeitspapier, das muss man alles nicht so ernst nehmen. – Wir nehmen das schon sehr ernst."
  58. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in diesem Land …"
  59. Truels ReichardtSPDTruels ReichardtSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte weiter denken als von zwölf bis mittags. (Martin Reichardt [AfD]: Das sollte sich die SPD mal ins Parteibuch schreiben! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg."
  60. Corinna RüfferGrüneCorinna RüfferGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe jetzt mal das, was ich eigentlich sagen wollte, zur Seite gelegt und will versuchen, ein bisschen mehr Tacheles mit Ihnen zu reden."
  61. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde trägt einen Titel, dem hier im Haus vermutlich alle auch zustimmen werden: (Zuruf der Abg."
  62. Jan FeserAfDJan FeserAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an."
  63. Markus ReichelCDU/CSUMarkus ReichelCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

195 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/75 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.

Siehe auch

Demokratie lebt vom Mitmachen

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

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Politisch neutral

Keine Wahlempfehlung, keine Wertung — Fakten mit Quellen.

Belegte Quellen

Direkte Links und nachvollziehbare Inhalte.

Infos und Fakten

Statt Haltung und Einordnung.

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