🏛️ Instrumente & Kontrolle
Die offizielle Bilanz der Parlamentsdokumentation des Bundestages — exakt kategorisiert nach Verfahrensstand und Urheber. Sie ist die maßgebliche Zählung: z. B. 2.149 Kleine Anfragen und 8.102 Schriftliche Fragen. Stand 19.06.2026.
Der Weg vom eingebrachten Gesetzentwurf bis zur Verkündung — als Stufen- Trichter. Von 356 eingebrachten Entwürfen wurden 156 verabschiedet und 138 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die 356 eingebrachten Gesetzentwürfe nach Urheber:
138
verkündet gesamt
46
zustimmungsbedürftig
92
nicht zustimmungsbedürftig
2
Vermittlungsverfahren
Im Bundesrat behandelt: 151 Gesetze · Zustimmungsversagungen: 2 · Einsprüche: 0. Von den verabschiedeten Gesetzen gehen 133 auf Regierungsvorlagen und 23 auf Bundestags-Initiativen zurück.
Quelle: Deutscher Bundestag — Parlamentsdokumentation, Parlamentsdokumentation · Stand 19.06.2026 · §5 UrhG (amtliches Werk). Statistik der Gesetzgebung (PDF) ↗
Parlamentarische Initiativen der Fraktionen in der 21. WP, je Kategorie und aufgeschlüsselt nach einbringender Fraktion. Insgesamt 2.890 Initiativen.
87
Gesetzesinitiativen des Bundestages
570
Selbständige Anträge
72
Entschließungsanträge
12
Große Anfragen
2.149
Kleine Anfragen
Quelle: Deutscher Bundestag — Parlamentsdokumentation, Parlamentsdokumentation · Stand 19.06.2026 · §5 UrhG (amtliches Werk). Statistik der Parlamentarischen Initiativen (PDF) ↗
Die parlamentarische Kontrolle der Regierung — Anfragen und mündliche Formate. Insgesamt 11.731 Anfragen wurden gestellt; klar erkennbar ein Oppositions-Werkzeug.
12
Große Anfragen
2.149
Kleine Anfragen
1.468
Mündliche Fragen
8.102
Schriftliche Fragen
60
Aktuelle Stunden
22
Fragestunden
23
Befragungen der Bundesregierung
Quelle: Deutscher Bundestag — Parlamentsdokumentation, Parlamentsdokumentation · Stand 19.06.2026 · §5 UrhG (amtliches Werk). Statistik der Parlamentarischen Kontrolltätigkeit (PDF) ↗
Zwei Zählungen, kein Widerspruch. Oben die amtliche Statistik der Parlamentsdokumentation (exakt nach Urheber/Verfahrensstand kategorisiert, Stand 19.06.2026) — die maßgebliche Schlagzahl. Darunter die tagesaktuelle, breitere DIP-Zählung (alle passenden Drucksachen über die DIP-Trefferzahl, wächst laufend). Beispiel: amtlich 87 Gesetzesinitiativen des Bundestages gegenüber einer deutlich höheren DIP-Live-Zählung der „Gesetzentwürfe" — beide sind korrekt, sie messen nur Verschiedenes (Bundestags-Initiativen vs. alle Gesetzentwürfe inkl. Regierungs- und Bundesrats-Vorlagen).
2.295
Kleine Anfrage
947
Unterrichtung
864
Antrag
595
Gesetzentwurf
Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung.
Aufforderung an die Regierung oder Festlegung einer Position des Bundestags.
Begleitende politische Willensbekundung zu einer Vorlage.
Änderungsvorschlag zu einer laufenden Vorlage.
Schriftliche Frage an die Bundesregierung, schriftlich beantwortet.
Regelmäßige Befragung der Regierung im Plenum.
Umfangreiche schriftliche Anfrage, meist mit Aussprache im Plenum.
Bericht oder Information der Regierung / anderer Stellen an den Bundestag.
Bericht, z. B. eines Ausschusses oder der Bundesregierung.
Empfehlung eines Ausschusses an das Plenum, wie zu entscheiden ist.
Kurzdebatte zu einem aktuellen Thema von allgemeinem Interesse.
Erklärung der Bundesregierung mit anschließender Aussprache.
Welche Fraktion welches Instrument wie oft eingebracht hat (21. WP). In den Zahlen erkennbar: Kleine Anfragen kommen fast ausschließlich aus der Opposition — die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stellen praktisch keine, bringen dafür gemeinsam Gesetzentwürfe und Anträge ein.
1.731
AfD
695
Linke
679
Grüne
55
CDU/CSU
55
SPD
| Instrument | CDU/CSU | SPD | AfD | Grüne | Linke |
|---|---|---|---|---|---|
| Kleine Anfrage | · | · | 1.363 | 413 | 519 |
| Antrag | 29 | 29 | 284 | 186 | 145 |
| Gesetzentwurf | 25 | 25 | 36 | 25 | 6 |
| Entschließungsantrag | 1 | 1 | 21 | 48 | 18 |
| Änderungsantrag | · | · | 18 | 7 | 4 |
| Große Anfrage | · | · | 9 | · | 3 |
Zuordnung über das DIP-Feld „Urheber" (einbringende Fraktion). Die Summe je Fraktion ist kleiner als die Gesamtzahl, weil Regierungs- und Bundesrats-Vorlagen (z. B. viele Gesetzentwürfe, Unterrichtungen) nicht einer Fraktion zugeordnet sind.
Die Kleine Anfrage ist das meistgenutzte Kontrollinstrument: 2.295 Stück in der 21. WP. Die Regierung muss sie schriftlich beantworten. Nicht verwechseln mit den IFG-Anfragen der Bürger an Behörden — hier fragen die Fraktionen. So verteilen sich die Kleinen Anfragen auf die Oppositionsfraktionen:
„ansehen" öffnet die gefilterte Trefferliste im amtlichen DIP — dort stehen Titel (= Themen/Stichworte) und Volltext jeder einzelnen Anfrage. Quelle: Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags.
Alle 2.295 Titel der Kleinen Anfragen, nach Stichworten gruppiert. Tippe ein Thema an, um Beispiel-Titel zu sehen — jeder verlinkt auf die Original-Drucksache im DIP.
Themen-Zuordnung per Stichwort-Heuristik auf den amtlichen Originaltiteln (erster Treffer gewinnt; nicht eindeutig zuordenbare Titel unter „Sonstige"). Titel, Urheber und Datum sind unverändert aus dem DIP. Stand 12.07.2026.
Quelle & Methodik
Insgesamt 5.359 erfasste Vorlagen in der 21. Wahlperiode. Anzahl eingebrachter bzw. registrierter Vorlagen je Typ in der laufenden Wahlperiode. Zählung über die DIP-API (numFound); Stand wächst laufend. Quelle: Deutscher Bundestag — Dokumentations- und Informationssystem (DIP) ↗ · Stand 12.07.2026 · Datenlizenz Deutschland – Namensnennung 2.0 (DIP).
Gezählt über die DIP-Trefferzahl je Drucksachen-/Vorgangstyp und je Urheber-Fraktion — nichts geschätzt. Namentliche Abstimmungen dazu: /abstimmungen.
In der parlamentarischen Demokratie geht die Macht vom Bundestag aus: Er wählt den Kanzler — und überwacht die Regierung mit festen Kontrollrechten. Die wichtigsten Instrumente im Überblick, jedes mit seiner Rechtsgrundlage im Grundgesetz oder der Geschäftsordnung des Bundestages.
Regierung und Parlament sind nach dem Prinzip der Gewaltenteilung getrennt. Weil die Regierung aus der Parlamentsmehrheit hervorgeht, liegt die schärfste Kontrolle in der Praxis bei der Opposition — viele der folgenden Rechte stehen deshalb schon einer Minderheit zu. Die Verfahrensregeln stehen in der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT).
Mit der Kleinen Anfrage verlangen Abgeordnete schriftliche Auskunft von der Regierung; die Große Anfrage führt zusätzlich zu einer Debatte im Plenum. Die Regierung ist zur Antwort verpflichtet.
In der Fragestunde beantwortet die Regierung mündlich kurzfristig eingereichte Einzelfragen der Abgeordneten; in der Regierungsbefragung steht das Kabinett dem Plenum direkt Rede und Antwort zu aktuellen Themen.
Die Aktuelle Stunde ermöglicht eine kurzfristige Aussprache über ein Thema von allgemeinem aktuellem Interesse — in kurzen, freien Redebeiträgen ohne vorbereitete Manuskripte.
Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen ( Zitierrecht ). Umgekehrt haben Regierungsmitglieder jederzeit Zutritt und müssen auf Verlangen gehört werden.
Ein Viertel der Abgeordneten kann einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Er erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise, kann Zeugen laden und Akten anfordern — das schärfste Aufklärungsinstrument der Opposition. Bilanz der 21. WP (Stand 09.07.2026): kein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Vier Einsetzungsanträge (alle AfD — Corona, NGO-Finanzierung, Stuttgart 21, Nord Stream) wurden abgelehnt bzw. nur überwiesen; die AfD erreicht mit 24,1 % der Sitze das Einsetzungsquorum von einem Viertel nicht allein. Stattdessen eingesetzt: die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ↗ (10.07.2025, Bericht bis 30.06.2027).
Der Bundestag kann dem Kanzler das Misstrauen nur aussprechen, indem er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt ( konstruktives Misstrauensvotum ). So wird ein Sturz ohne tragfähige Mehrheit verhindert.
Mit der Vertrauensfrage stellt der Kanzler seine Mehrheit auf die Probe. Findet sie keine Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen.
Kein Euro ohne Parlament: Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen in einem vom Bundestag beschlossenen Haushaltsgesetz stehen. Über die Entlastung der Regierung entscheidet der Bundestag nach Prüfung der Rechnung selbst („Königsrecht“ des Parlaments).
Der Bundesrechnungshof prüft als unabhängige oberste Finanzkontrolle die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Seine Berichte liefern dem Bundestag die Grundlage für die Entlastung der Regierung.
Als Hilfsorgan bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte wacht der Wehrbeauftragte über die Grundrechte der Soldaten und kann Eingaben entgegennehmen sowie Truppe und Akten prüfen.
Der einzige vom Grundgesetz ausdrücklich vorgeschriebene Ausschuss bearbeitet Bitten und Beschwerden der Bürger ( Petitionsrecht, Art. 17 GG ) und kann dazu von der Regierung Akten und Auskünfte verlangen.
Dieses Gremium kontrolliert vertraulich die Nachrichtendienste des Bundes (BND, BfV, MAD). Die Regierung ist verpflichtet, es umfassend über deren Tätigkeit zu unterrichten.
Bei einer namentlichen Abstimmung wird jede einzelne Stimme der Abgeordneten festgehalten und veröffentlicht. So lässt sich nachvollziehen, wer wie gestimmt hat — Transparenz als Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Quellen
Rechtsgrundlagen zitiert nach dem Grundgesetz ↗ (amtliches Werk, § 5 UrhG) und der Geschäftsordnung des Bundestages ↗. Erläuterungen u. a. nach dem Politiklexikon der bpb ↗. Stand: Juni 2026. Diese Darstellung ist sachlich und neutral; sie bewertet weder den Einsatz der Instrumente noch einzelne Akteure.
Parlamentarische Kontrolle lebt von Nachfragen. Rege ein Thema bei deinen Abgeordneten an oder stell selbst eine Anfrage.
Siehe auch
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus alle weiteren Beschlüsse des Bundestags (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.
Aktuelle IFG-Anfragen an Bundesbehörden aus FragDenStaat — was Bürger gerade vom Staat wissen wollen, mit Direktlink.
Bundestag, Bundesrat, 16 Landtage — Mandate und Strukturen.
Demokratie lebt vom Mitmachen
Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.
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PolitikCheck ist werbefrei, ohne Tracker und unabhängig — das bleibt nur mit deiner Hilfe so. Schon Weitersagen hilft.
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Statt Haltung und Einordnung.
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